44. Wiener Gemeinderat (5)

Gebührenschuldnererklärung für 2023 sowie Festsetzung der Gebühren gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) betonte, dass die Frage der Gebührenerhöhung ein unspektakuläres, aber notwendiges Thema sei, damit das Akutrettungssystem weiterhin gut funktionieren könne. Bezugnehmend auf die Beschlussanträge der ÖVP hielt Florianschütz fest, dass sich die Frage einer zentralen Leitstelle nicht stelle, da es bereits ein sehr gutes System mit unterschiedlichen Institutionen gebe. Florianschütz verwies hierzu auf die „großartige Leistung der Wiener Berufsrettung“, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger der Stadt leiste. Es würde bereits jetzt die Leitzentrale der Rettung geben, die Notrufe an andere Dienste wie zum Beispiel an den Arbeitersamariterbund weiterleite, falls die Berufsrettung nicht übernehmen könne. Florianschütz sprach sich dafür aus, das Thema am besten im Ausschuss zu diskutieren, da es dabei auch um Spezialwissen gehe. Jedoch sehe er eine Verstaatlichung der Rettungsdienste skeptisch, hierbei müsse man auch die Effizienz hinterfragen. Zum Antrag zum Transportsystem hielt Florianschütz fest, dass es hierbei oft um geplante Transporte handle und nicht um Notfälle, zum Beispiel um Arzttermine wahrnehmen zu können. Krankentransporte und Rettungstransporte hätten unterschiedliche Aufgaben, die diskutiert werden müssen. Hierfür wäre sinnvoller, auch KI-basierte Unterstützungen via Apps mitzudenken und damit auch Ressourcen zu sparen.

Abstimmungen: Poststück 6 wurde einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag zur Schaffung einer Leitzentrale erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, während der zweite Antrag der ÖVP für ein EDV-unterstütztes Transportsystem einstimmig an den entsprechenden Ausschuss zugewiesen wurde.

RAHMENKOMMUNIKATIONSPLÄNE FÜR DIE JAHRE 2024 UND 2025

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass die NEOS, erst seit sie in Regierungsverantwortung seien, für den Rahmenkommunikationsplan stimmen würden, und sagte weiter, dass die Stadt in Zeiten wie diesen, wo viele Wiener*innen jeden Cent umdrehen müssen, über 20 Millionen Euro pro Jahr für Öffentlichkeitsarbeit ausgebe. Sie kritisierte außerdem, dass es ein eigenes Budget für den Presse- und Informationsdienst der Stadt gebe und es in den letzten Jahren zu einer Erhöhung des Budgets gekommen sei. So zeige der Voranschlag 2025 im Vergleich zu 2023 zusätzliche 6,6 Millionen Euro – um 14 Prozent mehr. Das entspreche nicht dem, „was sich die NEOS auf die Banner heften wollen“. Nittmann bemängelte die undurchsichtigen Erhöhungen für „diverse Subgruppen um etliche Millionen Euro“ sowie Einzelleistungen für eine Presseagentur um mehr als 6 Millionen Euro. Auch gebe es zu den Details keine Informationen im Budget oder im Voranschlag, das sei weder transparent noch vorbildlich, meinte Nittmann.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) hielt fest, dass man „das große Ganze“ sehen müsse und die Erhöhungen bei der MA 53 letztendlich Einsparungen seien. Denn der Presse- und Informationsdienst habe jetzt ein höheres Budget, da vormals ausgelagerte Leistungen nun von stadteigenen Medien umgesetzt werden, pro Legislaturperiode würde man so 20 Millionen Euro einsparen. Ornig sah das Problem eher darin, dass es über viele Jahre verschiedene Darstellungen zum Kommunikationsbudget gegeben habe. So könnte man keine Relation setzen, was mit dem Geld passiere. Daher sei er stolz auf den Medientransparenzbericht. Transparenz tue zwar oft weh, weil Kosten offensichtlich werden. Doch nun würden alle Medien- und Kooperationspartner von Kampagnen einsehbar sein, und man gehe in Bezug auf Transparenz viel weiter als es gesetzlich vorgegeben wäre. „Auf den Weg dieser Transparenz können wir als Stadt sehr stolz sein“, so Ornig. Der Rahmenkommunikationsplan sei der Versuch ein nachvollziehbares Gesamtkommunikationsbudget der Stadt umzusetzen. Dieser Rahmenplan wurde bisher immer eingehalten. Ornig betonte hierzu, dass die MA 53 dazu angehalten sei, sich an beschlossene Einsparung zu halten und hielt bezogen auf alle Ressorts fest: „Wir alle sind dazu eingehalten, das zu tun“. Es gebe auch für Ressorts ein Kommunikationsbudget für Projekte, die davor in Ausschüssen – viele davon einstimmig – beschlossen worden seien. Mehrkosten für Kommunikationsmaßnahmen würden also von vielen Parteien mitgetragen. Der Ornig stimmte zu, dass in diesem Bereich mehr als 5 Millionen Euro eingespart werden könnte, jedoch müsse man auch den Faktor Inflation miteinbeziehen. Abschließend kritisierte Ornig das Zahlenmaterial im Antrag der ÖVP – denn von 31,56 Millionen Euro im Jahr 2022 seien 7 Millionen Euro für eine Impfkampagne aufgewendet worden, die vom Bund finanziert wurde. Das sei im Antrag nicht richtig dargestellt, so Ornig.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) replizierte auf Ornig, dass die Aufwendungen für die Ausländische Kommunikation nicht reduziert wurden und kritisierte, dass der Rahmenkommunikationsplan der MA 53 sowie dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke die Möglichkeit einräume, ohne weitere Beschlussfassung über zig Millionen Werbebudget zu verfügen. Ziel der Grünen sei es immer gewesen, die hohe Summe von Inseratenausgaben zu reduzieren und diese Reduktion sei gelungen. Jedoch wollte man das Inseratenvolumen weiter verringern auf maximal 15 Millionen Euro. Margulies betonte, dass die Stadt Wien weiterhin mehr Geld für Inserate ausgebe, als alle Bundesländer zusammen und es darüber hinaus an jeglicher Kontrolle über große Kampagnen fehle, wenn diese in den Rahmen des Rahmenkommunikationsplans fallen: „Das Werbebudget darf nicht ohne Kontrolle alleine der SPÖ zur Verfügung stehen, es braucht hier auch Kontrolle durch die NEOS.“ Problematisch sah Margulies dabei nicht die Inserate an sich, sondern das „besonders auflagenstarke Medien damit durchgefüttert werden“. Außerdem würde der Rahmenkommunikationsplan nicht alle Kampagnen der Stadt abdecken. Margulies bezog sich hier zum Beispiel auf die Job-Kampagne, um Arbeitskräfte für die Stadt zu gewinnen. Solche Kommunikationsmaßnahmen würden zuzüglich zum Rahmenplan umgesetzt werden. Bezugnehmen auf die kommenden Wahlen – die Europawahl und Nationalratswahl im Jahr 2024 und die Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl 2025 – kritisierte Margulies die geplanten Kosten für Direktinformationen. Im Gegensatz zu anderen geplanten Ausgaben für Personal oder Postdienste, würde das Budget für Direktinformationen für die Gemeinderatswahl im Jahr 2025 bei fast 4 Millionen Euro liegen, während für die Europawahl und die Nationalratswahl 3,1 Million Euro budgetiert seien. 

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) kritisierte die Regierungsparteien, die die Reduktion von 2 Millionen Euro pro Jahr als „großen Wurf verkaufen wollen“. Das sei zynisch, da die Gesamtausgaben nicht ersichtlich seien. Sachslehner erinnerte die NEOS daran, dass sie nicht erst seit gestern in Regierungsbeteiligung befänden und man die Kommunikationsausgaben nicht isoliert von den letzten Jahren betrachten könne. Sachslehner hielt fest, dass letztes Jahr 25 Millionen Euro für Inserate ausgegeben wurden. Pro Kopf würde in Wien knapp 13 Euro ausgegeben, im Vergleich dazu in den übrigen Bundesländern 1,60 Euro. Daher irritiere es, die jetzigen Rahmenpläne als großen Wurf abzufeiern. Hierzu kritisierte Sachslehner NEOS-Stadtrat Wiederkehr, der im letzten Jahr 3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe. Abschließend hielt sie fest, dass es keine einheitlichen und transparenten Kriterien für Inserate gebe, die Mediendiskursstudie kein Maßstab sei, um Vergabekriterien zu begründen und die Medienarbeit der Stadt fremdsprachige Medien sowie rein parteipolitische Plattformen wie ZackZack unterstütze.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) unterstrich, dass es auch eine Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung gebe. Man sei sich darüber einig, dass es einen finanziellen Rahmen und Transparenz brauche. Und sie verwies darauf, dass die Mediendiskursstudie die Grundlage für den Rahmenkommunikationsplan sei. Mit diesen öffentlich einsehbaren Daten werde darüber entschieden, worüber kommuniziert werde. Dadurch sei ein verschränktes Arbeiten über digitale und analoge Kommunikationskanäle verwirklichbar, und zwar Budget-effizient, da Planbarkeit und Synergieeffekte genutzt werden können. Weninger betonte, dass die Stadt Wien die einzige Gebietskörperschaft sei, die sämtliche Kampagnen und Kooperationen online ausweist, unabhängig ob sie meldepflichtig seien oder nicht und kritisierte, dass die Opposition gerne Äpfel mit Birnen vergleiche. So sei der Bundesländer-Vergleich nicht haltbar, da Wien nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde sei. Folgerichtig müsse man die Ausgaben von Wien mit Ausgaben des Landes Niederösterreich mit allen ihren mehr als 500 Gemeinden vergleichen. Weninger hinterfragte auch die Kritik bestimmter Parteien an jenen Medien, die ihnen kritisch gegenüberstehen würden. Dieses Spiel wiederhole sich permanent. Es sei „kein Wünsch-dir-was-Spiel“, man müsse als Stadt jene Medien abdecken, über die sich die Bevölkerung informieren würde. Bezugnehmend auf ihre direkte Vorrednerin Sachslehner hielt Weninger abschließend fest, dass die Ausgaben der Stadtkommunikation um zehn Prozent gesenkt werden, die Medienplanung auf der Mediendiskursstudie aufbaue und die Mittel der Medieninitiative von einer unabhängigen Jury beschlossen wurden; dazu zählen die Förderungen für ZackZack oder verschiedene Grätzlmedien. (Forts.) kro  

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