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Innenminister betonte bei Festveranstaltung am 5. Oktober 2023 die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Polizei und Gewaltschutzzentren Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich nahmen Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić am 5. Oktober 2023 an einer Festveranstaltung in Linz teil. „Gewaltschutz gehört seit mehr als 25 Jahren zu den zentralen Aufgaben der Polizei. Die Gewaltschutzzentren sind daher gemeinsam mit der Polizei die Wurzeln des…

Internationales parlamentarisches Koordinierungstreffen zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus in Wien Am 4. und 5. Oktober 2023 fanden das vierte Koordinierungstreffen der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung und der zweite Politische Dialog zur Prävention von gewalttätigen Extremismus in Wien statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka betonte in seiner Eröffnungsrede des Politischen Dialogs die Bedeutung von Parlamentariern und Parlamentarierinnen bei der…

Grünes Licht für österreichischen Beitrag zum Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie zu mehreren Doppelbesteuerungsabkommen Im heutigen Finanzausschuss stand der dritte Bericht der Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) auf der Tagesordnung (III-970 d.B.). Da die im Bericht genannten Inflationsprognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bereits im März…

Debatte im Finanzausschuss über Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie strengere Regeln für das Glücksspiel Die grundsätzliche Einigung zwischen Vertreter:innen des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden auf den Finanzausgleich für die Periode 2024 bis 2028 fand heute auch ihren Niederschlag in der Ausschusstätigkeit des Parlaments. Mit der Festlegung auf ein Gesamtvolumen in der Höhe von 2,4 Mrd. € sei ein wichtiger Grundstein gelegt worden, die nächsten Schritte müssten nun…

ÖVP-Bildungssprecher: Mehr Kollegplätze, mehr Quereinsteiger und mehr Qualifizierungen durch Universitäten und Pädagogische Hochschulen Laut einer Studie des Bildungsministeriums werden bis 2030 rund 13.700 zusätzliche Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen benötigt, um den aktuellen Status in Betreuungseinrichtungen aufrecht erhalten zu können. Aus diesem Grund wurden Maßnahmen gesetzt, um dem Mehrbedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in Österreichs Kinderbetreuungseinrichtungen gerecht zu werden,…

„Wichtigster literarischer Preis geht an einen Wahlniederösterreicher“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an den norwegischen Autor Jon Fosse, der für seine Theaterstücke und seine Prosa ausgezeichnet wurde, die laut Jury-Begründung „dem Unsagbaren eine Stimme geben“. „Der Literaturnobelpreis zeichnet herausragende, einzigartige Leistungen im Bereich der Literatur aus, welche eine eindrucksvolle Wirkung hinterlassen. Was mich als Landeshauptfrau besonders stolz macht, ist,…

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung Im Petitionsausschuss des Nationalrats stand heute eine Vielzahl an Bürger:innenanliegen auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde vorrangig über den Bau und Ausbau von Schnellstraßen in Niederösterreich, die Spritpreise und den Schüler:innentransport sowie über die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung gestellten Mittel für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Verkehrsausschuss…

„Was haben die Grünen gegen den ÖVP-Kanzler eigentlich in der Hand? - FPÖ-Bundesräte brachten Antrag betreffend ‚Rücktritt der Bundesregierung‘ ein“ „Die Termine des Bundesrats sind lange im Voraus bekannt. Es kann daher nicht sein, dass weder der ÖVP-Kanzler noch der grüne Vizekanzler im Bundesrat erscheinen. Das ist eine unfassbare Missachtung des Bundesrats, die aber heute nicht zum ersten Mal vorkam“, kritisierten heute der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Bundesräte Christoph Steiner und…

10. Oktober 2023 | 11:00 Uhr | Himmelpfortgasse 24, 1010 Wien Wien (OTS) - Presseeinladung: Bieranstich Im Mama Kraft Wir freuen uns, Vertreter:innen der Presse, Radio, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen zur Eröffnung des neuen Lokals der HUTH Gastronomie, der HUTH Basement Brewery "Mama Kraft" um 11:00 Uhr einzuladen! Neben dem traditionellen Bieranstich des hauseigenes gebrauten Wit-Bieres "Wit Mama" erwartet Sie in der ersten Muschel- & Fisch n Chips Bar Wiens eine kulinarische Vielfalt an…

AK fordert „Notgroschensparbuch“ nach französischem Vorbild Wie der heutige Bericht der Nationalbank bestätigt, steigen die Halbjahresgewinne der Banken auf ein Rekordniveau an. Das liegt auch daran, dass die Zinsen für täglich fällige Sparprodukte nicht entsprechend angehoben werden. „Der Notgroschen jedes Haushalts sollte ordentlich verzinst sein“, erklärt Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft. Er fordert ein staatlich reguliertes Sparprodukt, das allen Österreicherinnen und Österreichern…