Bundesrat gibt grünes Licht für Gebührenbremse von Gemeinden

Ebenfalls kein Einspruch gegen Erhöhung des Energiekrisenbeitrags für Energiekonzerne Die "Gebührenbremse" für Gemeinden passierte heute den Bundesrat . Diese soll zur Entlastung der Bürger:innen im anhaltenden Kampf gegen die Teuerung beitragen und die Inflation dämpfen. Ebenso befürworteten die Bundesrät:innen mehrheitlich die Erhöhung des Energiekrisenbeitrags für Energiekonzerne. Keinen Einspruch legten die Bundesrät:innen zudem gegen die Verlängerung der Ergänzungsgutachten für die COFAG und eine

Hofinger: „Informationsfreiheitsgesetz schafft neues Verständnis für transparenten Staat“

ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt Abschaffung des Amtsgeheimnisses „Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz auf den Tisch gelegt, das das fast jahrhundertalte Amtsgeheimnis beerben wird. Somit wird die geltende Gesetzeslage an das 21. Jahrhundert angepasst. Zentraler Aspekt ist das Informationsregister, das eine transparente Informationsquelle für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Jede und jeder verfügt künftig über ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang

SP-Hergovich: Banken verdienen Milliarden, Häuslbauer verarmen

Brunner muss sofort Bankengipfel einberufen! St. Pölten (OTS) - „Österreichs Banken haben im ersten Halbjahr ihre Gewinne verdoppelt. Alleine im ersten Halbjahr haben die Geldinstitute 7,3 Milliarden Euro vor allem wegen der hohen Zinsen verdient. Die Kundinnen und Kunden können ihre Kredite hingegen immer schlechter bedienen. Hunderttausende Häuslbauer, davon besonders viele in Niederösterreich leiden unter Zinsen, die explodieren -während die Banken im Geld schwimmen. Kein Wunder, dass der

Erstes queeres Bildungszentrum Österreichs

Vizebürgermeister Wiederkehr eröffnet queeres Bildungszentrum in Wien Am 12. OKTOBER 2023 UM 18.00 UHR eröffnen die Beratungsstellen Courage und die Österreichische Gesellschaft für Sexualwissenschaften gemeinsam mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, MA, Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, feierlich das österreichweit ERSTE QUEERE BILDUNGSZENTRUM. Seit Dezember 2022 wurden die neuen Räume im Erdgeschoss des Standortes der Beratungsstelle COURAGE Wien mit dem Schwerpunkt queere

Künstliche Intelligenz bestätigt: AT&S mit bestem Ruf in Industrie

Der steirische Hightech-Konzern aus Leoben ist die stärkste B2B-Marke des Landes. Die Daten wurden mittels künstlicher Intelligenz ermittelt. Der steirische Technologiekonzern ist in schwierigen Zeiten wirtschaftlich erfolgreich und hat einen hervorragenden Ruf als Arbeitgeber. Das bestätigt der Reputation Report 2023, den das österreichische Institut für Management- und Wirtschaftsforschung (IMWF Austria) und das Industriemagazin erstellt haben. Der Reputation Report beleuchtet das Image der 439 größten

younion-Kindergartengewerkschaft: Rechnen lernen, Herr Minister Polaschek!

Regierungspläne schreiben Personalnot in der Elementarpädagogik fest Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Nichtstun die Elementarpädagogik für sich entdeckt. Nach der PR-Blase von Bundeskanzler Karl Nehammer (Stichwort: „4,5 Milliarden Euro für Kindergärten bis 2030“) hat nun Bildungsminister Martin Polaschek die nächste Nebelkerze gezündet. In einer Pressekonferenz kündigte er mehr Ausbildungsplätze für Pädagog:innen an. „Wer genau hingehört hat, der hat den Denk- und Rechenfehler sofort erkannt“,

AVISO: NEOS-Pressestatement zu den jüngsten Wirtschaftsdaten. Morgen, Freitag, 11:30 Uhr

mit Klubobfrau Meinl-Reisinger Nach Bekanntgabe der neusten Wirtschaftsprognose des Wifo laden NEOS die Vertreter:innen der Medien zu einem Pressestatement mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.  Das Statement wird auch auf den NEOS-Social-Media-Kanälen gestreamt. AVISO: NEOS-PRESSESTATEMENT ZU DEN JÜNGSTEN WIRTSCHAFTSDATEN DATUM: 06.10.2023, 11:30 Uhr ORT: NEOS Parlamentsklub, 3. OG Parlamentsklub der NEOS Presseabteilung 0676/4194951 presse@neos.eu (Ausschließlich für Medienanfragen.

FPÖ – Hafenecker/Stefan: „Linksextreme Gewalt darf nicht länger verharmlost werden!“

Durch Verharmlosung und bewusstes Wegschauen von Behörden sowie Medien werden Linksextremisten systematisch verharmlost und dadurch bestärkt In ihrer heutigen Pressekonferenz übten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik an der Verharmlosung linksextremer Gewalt. „Gerade der mutmaßliche heimtückische Anschlag auf AfD-Chef Chrupalla zeigt die Brisanz der Entwicklungen, denen wir in diesen Tagen gegenüberstehen. Bereits im Sommer haben

AVISO – Montag, 9. Oktober, 10.00 Uhr: Pressekonferenz „SPÖ/NEOS präsentieren Abschlussbericht zur UK-Wien-Energie“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS in der UK-Wien-Energie stellen den gemeinsamen Abschlussbericht vor.  Thomas Reindl, UK - Fraktionsvorsitzender SPÖ Stefan Gara, UK - Fraktionsvorsitzender NEOS  Zeit: Montag, 9. Oktober 2023, 10.00 Uhr Ort: Cafe Landtmann, Landtmannsaal  SPÖ Wien Rathausklub Elisabeth Auer Presse, Kommunikation +43 664 534 00 00 elisabeth.auer@spw.at NEOS – Das Neue Österreich Marko Knöbl Pressesprecher, Kommunikationsleiter stv. +43 650 405 17 43

Neues Netzwerk für Krebsforschung in Niederösterreich

LH-Stv. Pernkopf: Drei neue Stiftungsprofessuren im Kampf gegen Krebs St. Pölten (OTS/NLK) - „Die Diagnose Krebs betrifft viele in unserem Bekannten- und Freundeskreis. Für viele ist es eine schlimme Diagnose, aber die medizinische Entwicklung geht rasch voran, um effizient helfen zu können“, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf am heutigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz an der Karl Landsteiner Privatuniversität für Gesundheitswissenschaften (KLU). Dabei stellte er mit Rektor Rudolf Mallinger,