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Wer nicht entschlossen gegen Klimakleber vorgeht, an dessen Hände klebt am Ende selbst Blut „Kann sich die Favoritner Sozialdemokratie eigentlich noch in den Spiegel schauen, nachdem ein zu reanimierender Patient nach dem Klimaterrorismus am Verteilerkreis zu Tode gekommen ist?“, fragen sich Bezirksobmann der FPÖ-Favoriten, LAbg. Stefan Berger und der freiheitliche Klubobmann Christian Schuch. Hintergrund dieser Frage ist einer von der SPÖ-Favoriten im Bezirksparlament abgelehnter FPÖ-Antrag, der genau…

Tabaktrafikant*innen, zum größten Teil selbständige Unternehmer*innen mit Behinderungen, müssen weiterhin in einem geschützten Bereich tätig sein können Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), Christoph Matznetter, und der Vizepräsident des SWV Steiermark, Günter Uhl, äußern scharfe Kritik an den geplanten Änderungen im Tabakmonopolgesetz. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen eine unzureichende Reparatur der Höchstgerichtsentscheidung dar und gefährden das bewährte System der…

Klubobfrau Helga Krismer: „FPÖ Verkehrspolitik ist EU-widrig.“ Der Verkehrsverbund Ostregion versagt bei den aktuellen Ausschreibungen im südlichen Wiener Grenzgebiet von Liesing bis Mödling, weil ausschließlich Dieselfahrzeuge bereitgestellt werden. Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, erklärt: „Seit August 2021 müssen in Ausschreibungen mindestens 45 % der Busse saubere Straßenfahrzeuge sein, davon die Hälfte emissionsfrei. Die Grundlage dafür ist die Clean Vehicles Directive (CVD), die EU-Richtlinie…

Außerdem: „Ich weiß, wie es im Gefängnis ist, daher blicke ich dem nicht mit Sorge entgegen.“ Das Zitate-Service zum gestrigen „Talk im Hangar-7“. In einer hochkarätig besetzten Runde hat sich der gestrige „Talk im Hangar-7“ bei ServusTV der Frage „Korrupt, verhabert, vernadert: Was bleibt vom Ibiza-Skandal?“ gewidmet. Dazu hat u.a. der verurteilte Ex-Lobbyist Peter Hochegger gesprochen, der auch Neues wissen ließ. So meinte er etwa zu seiner Rolle hinter der HC Strache-Aussage „Novomatic zahlt alle“: „Ich…

"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag um 22:20 Uhr auf Joyn und ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 800 Österreicher:innen: "WELCHE PARTEI HAT DIE BESTEN KONZEPTE GEGEN DIE TEUERUNG?"  40 Prozent der Befragten, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, finden, dass…

„Blockchain hilft, transparente, technologisch sichere Systeme und Anwendungen zu schaffen“ – Austrian Blockchain Award 2023 im Rahmen des eDAY23 verliehen „Der Wirtschaftskammer ist es wichtig, dass Forschung und Wirtschaft bei der Digitalisierung näher zusammenrücken und an einem Strang ziehen. Damit das auch bei dem so wichtigen Thema Blockchain erfolgreich gelingt, haben wir den Austrian Blockchain Award ins Leben gerufen, und zwar gemeinsam mit dem Austrian Blockchain Center, der größten…

Umweltschützer:innen fordern den Abbau sämtlicher umweltschädlichen Subventionen statt Steuervorteilen für Wasserstoff Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weist im Zuge des Stellungnahmeverfahrens zum „Abgabenänderungsgesetz 2023“ darauf hin, dass Steuervorteile für klimaschädlichen Wasserstoff nicht länger toleriert werden dürfen: „IM GESETZESENTWURF IST DERZEIT EINE STEUERBEGÜNSTIGUNG FÜR WASSERSTOFF AUCH DANN VORGESEHEN, WENN DIESER NICHT AUS ERNEUERBAREN QUELLEN STAMMT. WASSERSTOFF AUS ERDGAS ODER…

In vielen EU-Mitgliedsstaaten ist die Strompreiskompensation längst umgesetzt, für heimische Unternehmen heißt es weiterhin: bitte warten. Das sorgt für grobe Wettbewerbsnachteile. In der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats wurde erneut die Chance verpasst, die Strompreiskompensation mit breiter Mehrheit zu beschließen. Erstmals langte das Paket, das als „Sofortmaßnahme für die Wirtschaft“ tituliert wurde, Mitte Juni im Nationalrat ein. Das ist mittlerweile über 300 Tage her,…

SOS-Kinderdorf sieht weiterhin große Lücken im Kinderschutz und fordert ein Ansetzen BEVOR etwas passiert mit verpflichtenden Präventionsmaßnahmen. „Wir begrüßen die Vorlage des Justizministeriums zum Thema Kinderschutz. Allerdings muss klar gesagt werden: diese Maßnahmen werden nicht genügen, um Gewalt und Kinderschutzverletzungen in Institutionen einen deutlichen Riegel vorzuschieben. Strafen und Konsequenzen wie Tätigkeitsverbote schrecken Täter*innen nur begrenzt ab“, so Christian Moser,…

Zustimmung zu EU-Beitritt der Westbalkan-Länder und Ukraine unter 30 % / Geteilte Meinung zu Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens – Umfrage _„Das offizielle Österreich sieht sich seit langem als überzeugter Unterstützer einer EU-Erweiterung, insbesondere eines Beitritts der Westbalkan-Staaten. Die Bevölkerung ist in dieser Frage jedoch – fast schon traditionell –anderer Ansicht. Ebenso wenig findet eine Ausweitung der Schengen-Zone aktuell klare Unterstützung. Die öffentliche Meinung ist hier…