VfGH-Urteil zur COFAG offenbart Zustände wie in Bananenrepublik

Zmuegg: „Konzeptloses Vorgehen bei ausstehenden Corona-Hilfen führt zu entlassenen Mitarbeitern und Insolvenzen. Es braucht dringend staatlich garantierte Überbrückungskredite!" „Desinteresse oder Inkompetenz – eines von beiden muss bei den politischen Verantwortlichen zutreffen, anders ist der Umgang mit den ausstehenden Corona-Hilfen nach so langer Zeit nicht zu erklären. Beides sind aus Unternehmersicht Gründe für den Rücktritt der COFAG-Geschäftsführung sowie von Finanzminister Brunner und Vizekanzler

Starke Stimme des Bauernbundes in Brüssel: Alexander Bernhuber übernimmt Agraragenden

Niederösterreicher übernimmt EU-Ausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei von Simone Schmiedtbauer Am heutigen Dienstag, den 17. Oktober 2023, wurde Simone Schmiedtbauer als Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung und neue Agrarlandesrätin angelobt. Mit ihrem Wechsel in die Landespolitik übernimmt EU-Mandatar DI ALEXANDER BERNHUBER aus den Reihen des Bauernbundes nun die Agraragenden im Europaparlament, die zuletzt von Schmiedtbauer betreut wurden und wird neuer Sprecher für Land- und

Fahrzeugdaten können zum Turbo für die europäische Digitalwirtschaft werden

* 11. ALLIANZ AUTOTAG: ALLIANZ BEGRÜSST EU DATA ACT – SIEHT ABER NOCH WEITEREN REGULIERUNGSBEDARF ZUM SICHEREN AUSTAUSCH VON FAHRZEUGDATEN * FAHRZEUGHALTER:INNEN SOLLEN DIE VOLLE KONTROLLE HABEN: SIE ENTSCHEIDEN, WER DIE DATEN AUS IHREM FAHRZEUG FÜR BESTIMMTE ZWECKE VERWENDEN DARF * ALLIANZ FORDERT EINEN GEREGELTEN MARKTPLATZ ZUM DATENAUSTAUSCH UND VON FAHRZEUGHERSTELLERN FAIRE PREISE FÜR DAS BEREITSTELLEN * DIE NEUE REGELUNG KANN DIE EUROPÄISCHE DIGITALWIRTSCHAFT STÄRKEN UND UNSERE VERKEHRSSYSTEME NACHHALTIGER,

FPÖ – Krauss ad Wiederkehr: Bildungsstadtrat schläft in der Pendeluhr, während es in Wien brennt

Krieg in Israel fördert Probleme an Wiens Schulen zu Tage „Nachdem Bildungsstadtrat Wiederkehr die vergangenen drei Jahre in seinem Ressort vollkommen verschlafen und die drängenden Integrationsprobleme gekonnt ignoriert hat, scheint es ihm nun wie Schuppen von den Augen zu fallen, dass die Lage unter vielen islamischen Zuwandererkindern in der Bundeshauptstadt zu eskalieren droht“, sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Wovor die Wiener FPÖ seit Jahren gewarnt hat, bricht in Wiens Schulen nun

Steyr Automotive informiert: Kunde Volta Trucks meldet überraschend Insolvenz an

Aus aktuellem Anlass informieren wir darüber, dass unser Kunde Volta Trucks überraschend Insolvenz anmeldet. _„Wir stehen hierzu in engem Austausch mit unserem Kunden Volta. Wie in derartigen Fällen üblich, muss jedoch auch die weitere Vorgehensweise des Insolvenzverwalters abgewartet werden, um die Situation in Folge genau bewerten zu können,“_ so Florian Mayrhofer, Mitglied der Geschäftsführung von Steyr Automotive.  Susanne Wurm M.A. Head of Corporate Communications Steyr Automotive GmbH

Prickelndes Wochenende zum „Tag des Sekt Austria“ in der Kellereien der österreichischen Sekthersteller:innen

Tag der offenen Sekt-Kellertür vom 20. bis 22. Oktober 2023 Verkosten, plaudern und genießen: Jedes Jahr findet am 22. Oktober der Tag des Sekt Austria statt und markiert den Startschuss in die prickelndste Zeit im Jahr. Zahlreiche Sekthersteller:innen öffnen aus diesem Anlass von 20. bis 22. Oktober 2023 ihre Kellereien für Besucher:innen und locken mit vielfältigen Programmen.  Sekt Austria zählt zu den absoluten Trendprodukten. Zu verdanken ist das den großartigen Hersteller:innen, die mit ihren

COFAG – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: VfGH-Erkenntnis ist Beginn der umfassenden, lückenlosen Aufklärung

„Einer der größten Finanzskandale, die Österreich je gesehen hat“ - „Geld von den Konzernen zurückholen“ Heute hat der VfGH die COFAG für verfassungswidrig erklärt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht von einem sehr weitreichenden Urteil. „Wir werden das genau analysieren; aber klar ist schon jetzt, dass das Erkenntnis des VfGH vielleicht das Ende der COFAG ist, aber sicher der Beginn der umfassenden, lückenlosen Aufklärung darüber, was mit den 15 Milliarden Euro, die alle Menschen, die in Österreich

Verfassungsausschuss: Beratungen über Gesetzentwurf zum Nationalfonds neuerlich vertagt

Abgeordnete streben Beschluss im Novemberplenum an Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat die Beratungen über einen Gesetzentwurf der Koalitionsparteien zum Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus heute neuerlich vertagt. ÖVP und Grüne wollen noch Gespräche mit der Opposition führen, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, wie Martin Engelberg (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) im Ausschuss betonten. Laut Engelberg soll es dabei insbesondere um die Ausgestaltung

FPÖ – Schnedlitz: ÖVP-Skandalbürgermeister muss heute noch zurücktreten!

Jemand, der mit Menschen so umgeht, ist keinen Tag länger in diesem Amt tragbar Erst ÖVP-Kanzler Nehammer mit seinem „Burger-Eklat“-Video, und jetzt lieferte der Schrattenberger Bürgermeister Johann Bauer einen tiefen Einblick in die Welt der ÖVP. In einem gestern aufgetauchten Video war zu sehen, wie Bauer einen Bürger seiner Gemeinde als „Arschloch“ bezeichnete, ihm mit dem Rauswurf aus seinem Haus drohte und ihm auch noch versicherte, dass er einen Streit „nicht überleben“ werde. FPÖ-Generalsekretär

Feierlicher Abschluss des 5. Politik-Mentoring Programms des Landes NÖ

LR Teschl-Hofmeister: Junge Frauen werden auf ihrem Weg in die Politik tatkräftig unterstützt St.Pölten (OTS) - Am Wochenende fand in Maria Taferl das fünfte Politik Mentoring-Programm des Landes NÖ einen feierlichen Abschluss. Über mehrere Monate hinweg wurden zwölf Frauen, die den Einstieg in die Politik suchen bzw. sich schon für eine politische Karriere entschieden haben, im Rahmen dieses Programms begleitet. Ihnen standen erfahrene Mentorinnen zur Seite, die ihr Knowhow, ihre Erfahrungen und ihr