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Staatssekretär Pröll: Neutralität bedeutet niemals Gleichgültigkeit "Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" lautete der Titel einer Dringlichen Anfrage der FPÖ heute im Bundesrat. In 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker wollten die Freiheitlichen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der immerwährenden Neutralität Österreichs setzt. Thematisiert werden in der Anfrage die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten,…

Innenministerium stellt klar: Es gab keine versuchten Grenzübertritte der randalierenden Fans – keine polizeilichen Maßnahmen notwendig Heute findet in Salzburg das Fußball-Risikospiel FC Red Bull Salzburg gegen Ferencvaros Budapest statt. Es war bekannt, dass potenziell problematische Fans der ungarischen Mannschaft mit dem Zug nach Salzburg anreisen werden. Laut vorliegenden Informationen stoppte der Lokführer den Zug mit den Fans am frühen Abend aufgrund ihres Verhaltens noch auf ungarischem Boden und…

Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 23.10.2025 / 19:31 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Details of the person discharging managerial responsibilities / person closely associated a) Name ┌───────────────┬───────────┐ │ Title: │ │ ├───────────────┼───────────┤ │ First name: │ Ivo │…

Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 23.10.2025 / 19:31 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ 1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name ┌──────────────┬───────────┐ │ Titel: │ │…

EQS-Ad-hoc: PIERER Mobility AG / Key word(s): Restructure of Company PIERER Mobility AG: Takeover Commission confirms restructuring privilege for acquisition of control by Bajaj Auto International Holdings B.V. 23-Oct-2025 / 19:14 CET/CEST Disclosure of an inside information acc. to Article 17 MAR of the Regulation (EU) No 596/2014, transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement.…

EQS-Ad-hoc: PIERER Mobility AG / Schlagwort(e): Unternehmensrestrukturierung PIERER Mobility AG: Übernahmekommission bestätigt Sanierungsprivileg für den Kontrollerwerb durch Bajaj Auto International Holdings B.V. 23.10.2025 / 19:14 CET/CEST Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.…

Änderungen bei Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Gewerbeordnung und Einkommensteuergesetz können ebenfalls in Kraft treten Der Bundesrat gab heute grünes Licht für mehrere Gesetzesbeschlüsse im Wirtschaftsbereich. So werden mit dem Stromkostenausgleich besonders energieintensive Industriebetriebe bei den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt. Eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und zum Ökostromgesetz bringt unter anderem eine Übergangsförderung für Biogasanlagen. Mit einer Änderung des…

Bürgerinitiative zum Schutz des Wienerwaldes soll im Fachausschuss erörtert werden Zu mehreren Anliegen, die von der Bevölkerung an den Nationalrat herangetragen wurden, hielt der Petitionsausschuss heute ein Hearing ab. Eine Expertin gab Auskunft zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz und ein Betroffener erläuterte den Vorstoß für erleichterte Kriterien zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger. Über eine Bürgerinitiative mit dem…

Resolutionen zu illegalen Adoptionen und transnationaler organisierter Kriminalität beschlossen Die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stand im Zeichen humanitärer Verantwortung und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Über 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt tagten vom 19. bis zum 23. Oktober 2025 in Genf, um Wege zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und zur Förderung humanitärer Hilfe zu beraten. Diese Themen bildeten auch den Schwerpunkt der von der IPU…

Die heute im niederösterreichischen Landtag beschlossenen Maßnahmen setzen zentrale Anliegen der Wirtschaft um und schaffen spürbare Verbesserungen für Unternehmen im Land. „Mit dem Deregulierungsgesetz setzt der Landtag ein klares Signal für mehr Effizienz und für eine moderne Verwaltung. Das ist ein wichtiger Erfolg für unsere Betriebe und gleichzeitig eine Richtschnur für ähnliche Impulse auf Bundesebene“, betont WOLFGANG ECKER, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ (WKNÖ). WESENTLICHE NEUERUNGEN: ENTFALL DES…