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Debatte zur Bezirksmittelverordnung BV Mag. Markus Reiter (GRÜNE) betonte, er spreche nicht nur als Bezirksvorsteher, sondern auch als „Stimme und mit der Perspektive, die unsere Bewohner*innen haben“, die Menschen, die in den Grätzln arbeiten, leben, Kinder aufziehen – auch jener, die nicht wahlberechtig sind. Man spreche nicht nur über Zahlen auf dem Papier – sondern über kindergerechte Schulwege, sichere Kreuzungen, kühlende Plätze und lebendige Einkaufsstraßen. Das seien „Orte, die wir schaffen, wo…

Bezirkskonferenz der SPÖ Meidling mit Landesparteivorsitzendem, Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Landesparteisekretär Jörg Neumayer Die SPÖ Meidling stellte bei ihrer Bezirkskonferenz am 20. Oktober 2025 die politischen Weichen für das kommende Jahr. Rund 145 Delegierte diskutierten gemeinsam mit dem Landesparteivorsitzenden und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig über zentrale Zukunftsthemen. Er bekräftigte einmal mehr: „Wien ist DER Wirtschaftsmotor Österreichs. Wir investieren gezielt in…

Insgesamt wurden 37 Personen, davon fünf nigerianische Staatsangehörige, aus Österreich mittels Charterflug in ihre Herkunftsländer überstellt. Die unter Federführung Deutschlands organisierte und von FRONTEX durchgeführte Charteroperation ermöglichte am 22. Oktober 2025 die Abschiebung von 37 Personen am Luftweg und verlief von Wien über München nach Lagos (Nigeria) beziehungsweise nach Accra (Ghana). Österreich beteiligte sich an der Maßnahme und brachte fünf Nigerianer zwischen 22 und 44 Jahren außer…

ÖVP-Abgeordneter in der Sondersitzung des Nationalrats: Ohne Verkehr findet Wirtschaft nicht statt “Niemand steht gerne im Stau und schon gar nicht jene Pendler, denen das Tag für Tag blüht. Stau ist nicht nur lästig, sondern verursacht auch einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden: Experten schätzen ihn auf mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Und wenn wir die neuralgischen Staupunkte ausmerzen würden, dann lohnen sich Investitionen auch über die Umwegrentabilität”, zeigte sich heute,…

Debatte zur Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung Die Grünen hatten die heutige Sondersitzung des Nationalrats verlangt, um geplante Straßenbauprojekte mit Verkehrsminister Peter Hanke zu diskutieren. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage tauschten die Fraktionen bekannte Positionen - insbesondere zum Lobautunnel - aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 4. Wiener Landtag (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at * 10.00 Uhr, Buchpräsentation „Wunderkammern. Wiener Bezirksmuseen und ihre Schätze“ mit Stadträtin Veronica Kaup-Hasler, Direktor Wien Museum Matti Bunzl und Regina Wonisch, Stabstelle Bezirksmuseen (1., Rathaus, Top 24) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail:…

Erstickungsgefahr durch Kleinteile Die AGES warnt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) vor dem Produkt „Fall in Wild“ (Labubumonster mit Schlüsselanhängerfunktion) in verschiedenen Farben (siehe Abbildung). Vom Spielzeug lösen sich kleine Teile (Halskette und/oder Gliedmaßen), die von Kindern leicht verschluckt werden können. Dadurch können die Atemwege blockiert werden. * Bezeichnung der Ware: Fall in Wild, in den Farben pink, bunt,…

Bankenrettung in Folge der Finanzkrise kostete Steuerzahler*innen rund 11 Milliarden Euro – Banken haben erst die Hälfte davon zurückgezahlt Die Quartalsbilanzen der Banken weisen hohe Einnahmen und Gewinne aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont: „Die letzte Regierung hat ein Milliarden-Defizit hinterlassen. Die SPÖ hat Verantwortung übernommen, um das Budget sozial ausgewogen zu sanieren und Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Mit dem Doppelbudget haben wir Steuerlücken geschlossen und…

250 Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Forschung kamen zur HyPA|SEG-Jahrestagung nach Wien. Im Fokus: Strategien und konkrete Projekte im Bereich der erneuerbaren Gase. Die gemeinsame Jahrestagung der Hydrogen Partnership Austria (HyPA) und der Servicestelle Erneuerbare Gase (SEG) fand heute im Palais Auersperg in Wien statt. Beide Initiativen sind bei der Österreichischen Energieagentur angesiedelt: HyPA begleitet die Umsetzung der nationalen Wasserstoffstrategie, SEG unterstützt die Entwicklung und…

Verkehrsminister Peter Hanke lässt fristgerecht eingelangtes jährliches Bauprogramm der ASFING prüfen Unter dem Titel "Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur" richteten die Grünen in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Verkehrsminister Peter Hanke. Das jährlich bis 15. Oktober fällige Bauprogramm der ASFINAG würde "von der Regierung geheim gehalten" werden, lautet der Vorwurf der Grünen. Sie forderten unter anderem die "ungeschminkte Wahrheit" über…