Aigner

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe. Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein „Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im Jahr 2017 und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ökologisierung bei Kassabelegen. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach davon, dass alle über die Bürokratie stöhnen, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht habe man dem noch eins draufgesetzt. Die steuerlichen Ergebnisse seien aber weit unter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei nun höchste Zeit, etwas zu tun, betonte er, dass ein großes Paket nötig…

27. Tagesordnungspunkte St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Antrag betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler (FP). • Antrag betreffend Änderung des NÖ…

Jedes dritte Unternehmen kündigt Mitarbeiter, Schaden des Lockdowns fast 40 % des Jahresumsatzes - Erfreuliche Entwicklungen in Sammel(-Klage)-Aktionen VW, Wienwert und Post Wien (OTS) - Die gemeinnützige Plattform für Sammelklagen COBIN claims, die im Zug der Corona-Krise zahlreiche Aktionen für betroffene Selbstständige und KMU gestartet hat, hat anlässlich der Jahres-Pressekonferenz am Dienstag eine ernüchternden Blitz-Umfrage unter heimischen EPU/KMU präsentiert. Mehrere Dutzend Unternehmen und…

Reutlingen (ots) - Gartenhäuser abgebrannt (Zeugenaufruf) Drei Gartenhütten sind am Samstagmorgen im Bereich der Römerschanze in Brand geraten und vollständig abgebrannt. Mehrere Passanten meldeten ab 06.55 Uhr einen Brandausbruch bei den Gartenhütten im Dietweg. Die Feuerwehr Reutlingen, welche mit vier Fahrzeugen und 16 Einsatzkräften vor Ort war, löschte die Gartenhäuser ab. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von circa 15.000 Euro. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern noch an. Das Polizeirevier Reutlingen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Teufel u. a. betreffend Wiedereinführung der Mineralölsteuerbefreiung bei Agrardiesel. Der Ausschussantrag lautete auf Ablehnung. Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, der Ansatz der FP sei, die Betriebe steuerlich zu entlasten, in der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder würden wieder zur Verfügung stehen und könnten dem regionalen Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Abgeordneter Josef…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Korneuburg, Neubau. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Der steigende Bedarf an Plätzen werde mit der Abschaffung des Pflegeregresses begründet, so klar hätten das bisher nur die Neos ausgesprochen. Erneuerung und Erweiterung in Korneuburg seien sehr wichtig. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, ohne entsprechend ausgebildetes Personal nütze eine Erhöhung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Weninger u. a. betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, dabei handle es sich um ein „Bürokratiemonster“. Es gebe vier Abgabengruppen und drei Ortsklassen, Deckelungen, Sonderfälle, Freibeträge. Viele Betriebe würden diesen Interessentenbeitrag zahlen, ohne vom Tourismus auch nur im Geringsten zu profitieren. Abgeordnete Dr. Helga…

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Status-Bericht der Landesregierung wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u. a. betreffend NÖ COVID-19-Gesetz. Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch, VP, Abgeordneter Jürgen Handler, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ COVID-19-Gesetz * Änderung der NÖ…