Aigner

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft `vergisst´, islamischen Fundamentalismus und Zwangsehen zu thematisieren Wien (OTS) - Im Wiener Landtag stand heute der Bericht der Kinder-und Jugendanwaltschaft Wien auf der Tagesordnung. „Grundsätzlich begrüßen wir die Kinder- und Jugendanwaltschaft als Ombudsstelle für die Rechte der jungen Generation. Schön wäre, wenn diese auch arbeiten und nicht entsprechend der linken Ideologie selektieren würde, was sie kritisiert und was nicht“, moniert der FPÖ-LAbg.…

Förderungen an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungsplätzen Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die Förderungen als „prinzipiell gute Sache“, denn Kindergärten brauche man „ausreichend in Wien“. Sie befürworte es aber nicht, dass neue Betreiber von Kindergärten keine Anschlussfinanzierung bekämen, sondern „nur langjährige Partner“. Sie glaube, viele davon hätten „gute Konzepte und viel Erfahrung“. In ihrer Rede widmete sich…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (GRÜNE) bezeichnete „Verkehrspolitik als Klimaschutzpolitik und zugleich als Sozialpolitik“. Ganz Europa habe die Dringlichkeit des Kampfes gegen die Klimakrise verstanden, so unternehme Paris derzeit große Anstrengungen, die Verkehrsflüsse möglichst umweltfreundlich zu gestalten. Auch die Stadt Wien sei in die richtige Richtung unterwegs, etwa mit dem massiven Ausbau des Öffi-Verkehrs. „Doch jetzt fällt die Entscheidung, ob der Weg rückwärts oder vorwärts…

Fortsetzung Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, jedes Jahr werde in jeder der Gruppen 1 bis 8 wesentlich mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Ausgabenbremse habe versagt. Es seien höhere Einnahmen verbucht worden. Es gebe aber auch Einnahmen, die nur durch buchhalterische Vorgänge entstehen. Bei verantwortungsvoller Gebarung hätte man ohne Weiteres bereits 2019 ausgeglichen bilanzieren können. Es sei unzumutbar, von Abgeordneten zu verlangen, hunderte…

Außerdem: Doku und neue Ausgabe „Aus dem Rahmen“ zu „100 Jahre Lipizzanerzucht“, „erLesen“ mit Peters, Pissecker und Rachlin Wien (OTS) - Der „ORF III Kulturdienstag“ am 9. Juni 2020 präsentiert die Doku-Neuproduktion „Geschichte um die Wiener Bäder“. Anschließend steht das 100-Jahr-Jubiläum des Gestüts Piber u. a. im Zentrum einer neuen Ausgabe von „Aus dem Rahmen“ mit Karl Hohenlohe. „Erbe Österreich“ erzählt um 20.15 Uhr die „Geschichte um die Wiener Bäder“. Wenn die Hitze über den alten Badekabinen…

Mainz (ots) - Montag, 8. Juni 2020, 20.15 Uhr Erstausstrahlung Von der Ritterburg bis zum Friedenszentrum - die Burgen und Schlösser im Südburgenland zeugen von der bewegten Geschichte im südöstlichen Grenzland Österreichs. Das Miteinander prägt heute eine Region, die jahrhundertelang umkämpft war. Die Dokumentation "Burgen und Schlösser in Österreich - Das Südburgenland" von Alfred Ninaus und Fritz Aigner führt an die österreichische Grenze zu Ungarn und Slowenien und stellt Menschen, Gemäuer und ihre Geschichten vor.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schmidl betreffend Einbeziehung der Übergangspflege in die Verhandlungen zur Pflegereform. Abgeordneter Erich Königsberger (FP) führte aus, dass die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ständig steige und dies den Anstieg der Menschen, die Übergangspflege in Anspruch nehmen müssten, bedinge. Viele wünschten sich ein Altern in den eigenen vier Wänden, in ihrer vertrauten Umgebung – das funktioniere…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe. Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein „Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im Jahr 2017 und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ökologisierung bei Kassabelegen. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach davon, dass alle über die Bürokratie stöhnen, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht habe man dem noch eins draufgesetzt. Die steuerlichen Ergebnisse seien aber weit unter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei nun höchste Zeit, etwas zu tun, betonte er, dass ein großes Paket nötig…

27. Tagesordnungspunkte St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Antrag betreffend zeitlich befristete Ausnahmeregelung im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz während der Covid-19 Pandemie (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen Handler (FP). • Antrag betreffend Änderung des NÖ…