Aigner

Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller betont die Bedeutung eines sozialen Europas starker Regionen. Wien (OTS) - Am 28. und 29. Januar 2019 tagte in Brüssel die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen einander regelmäßig zum Austausch. Der…

BR-Präsident Appé bei der Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente am 28. und 29. Jänner Wien (PK) - Wien/Brüssel (PK) - Die Europakonferenz der deutschsprachigen Länderparlamente stand unter der Leitung der Landtagspräsidentin Bayerns Ilse Aigner und dem Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Ernst Woller. Von Seiten des österreichischen Parlaments nahm Bundesratspräsident Ingo Appé an der Konferenz teil und nützte den Termin zum regen Austausch mit den Präsidentinnen und Präsidenten der…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, die Mindestsicherung sei das „letzte soziale Sicherheitsnetz“. Hintergründe für eine soziale Notlage seien unterschiedlich: Krankheit, Behinderung, Scheidung, soziale Probleme. Weiters gebe es strukturelle Gründe wie höhere Arbeitslosigkeit oder geringere Löhne. Aufgabe der Mindestsicherung sei es, ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Sie betonte, dass die Zahl der BezieherInnen von Bedarfsorientierter Mindestsicherung sinken würde, ebenso die Zahlen für subsidiär…

Wien (OTS/RK) - Betrifft die Wortmeldung von Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) im 2. Absatz: Hier muss es richtig lauten: "Einzig die Aspekte der Stärkung der Schulautonomie und die neue Regelung, dass der Bildungsdirektor in die Gespräche der Schulgremien eingebunden werde, begrüßte er." Im Folgenden die korrekte Fassung: Novelle des Wiener Schulgesetzes LAbg. David Ellensohn (Grüne) betonte, die Grünen seien für die Ganztagsschule. In Großbritannien gebe es nur diese Schulform, weswegen es dort nicht einmal einen…

Wien (OTS/RK) - LAbg. David Ellensohn betonte, die Grünen seien für die Ganztagsschule. In Großbritannien gebe es nur diese Schulform, weswegen es dort nicht einmal einen englischen Begriff für Halbtagsschule existiere. Er kündigte an, der vorliegenden Gesetzesänderung zuzustimmen, obwohl viele Wünsche der Grünen darin nicht erfüllt würden. Der Grund dafür liege in der Aufteilung der Zuständigkeiten auf Land und Bund. Jedenfalls müsse man mit dem neuen Gesetz die besten Rahmenbedingungen für alle am Schulwesen…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Der 34. Wiener Landtag begann wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage richtete sich an Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ). LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte wissen, wann Hanke einen Gesetzesentwurf für eine umfassende Wiener Abgabenreform erarbeiten lassen werde und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen wolle. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen stehe, dass Abgaben, Gebühren und Steuern zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung…

Nachwachsende Reibkörper für 35.000 Liter Abrasivseife im Jahr Zell am See (OTS) - Die Maiskolben sind zerkleinert, die Olivenkerne zerschrotet; ihre Aufgabe: Schmutz von den Händen zu entfernen – hartnäckigen Schmutz. Seit 01.01.2019 kommen Kosmetikprodukte von Hagleitner durchweg ohne Mikroplastik aus. Die winzigen Kunststoffpartikel befanden sich vorher in Abrasivseife – um Öl, Fett, Farbe, Lack, Kleber, Staub und Ruß besser zu lösen. An ihre Stelle sind natürliche Alternativen getreten: Granulat aus…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte, die Stadt habe immer wieder Probleme mit Vereinen und Gesellschaften. In diesem Zusammenhang sprach er von „Insichgeschäften“, wo es weder ein 4-Augen-Prinzip gebe noch unabhängige Rechnungsprüfer. Das seien jedenfalls keine Rahmenbedingungen für Vereinsstrukturen, die man billigen könne. Ferner sprach er vom ungleichen Umgang mit dem Personal. Während die Führungsebene von Sonderverträgen profitiere, würden MitarbeiterInnen des Vereines…

Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN in Wien 21 Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) befürchtete, dass die Stadt mit diesem Vertrag „Bauverdichtung im urbanen Gelände“ vorantreiben möchte. Das wiederum würde jedoch mit einem Verlust an Lebensqualität einhergehen. Denn in der Großfeldsiedlung solle ein neuer Bau „mitten auf einer grünen Fläche“ entstehen. Dadurch würden die dortigen BewohnerInnen dringend benötigten Freiraum verlieren. Insbesondere vor dem…

Aktuelle Stunde, eingebracht von der SPÖ zum Thema „Rekordinvestitionen in die Jugendarbeit – ein aktiver Beitrag zu Demokratie und sozialem Frieden“ Wien (OTS/RK) - Grin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, dass im heurigen Jahr 33 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen würden. 800 MitarbeiterInnen würden an 80 Standorten mit Jugendlichen arbeiten. Insgesamt hätten die JugendarbeiterInnen zwei Millionen Kontakte mit jungen Menschen. „So ein breites Netz gibt es sonst nirgends“, sagte sie. Ziel sei die…