Start Volksbegehren: Verfassungsgerichtshof – Eilverfahren jetzt!
Die Zeit ist reif für die Einführung eines „Eilverfahrens“ bei Verfassungsfragen.
Engagierte BürgerInnen aus dem Bezirk Amstetten starten Volksbegehren!
Jeder demokratische Staat kennt grundsätzlich „besonders schnelle Verfahren“. Auch in Österreich gibt es in fast allen Rechtsgebieten „einstweilige Verfügungen“.
Just im wichtigsten Bereich, der Verfassung, gibt es diese Möglichkeit der beschleunigten Entscheidung ausdrücklich nicht.
Wir erleben Zeiten, in denen in nie da gewesener Weise (Freiheits-)Rechte jedes!-->…