Angerer

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an den ÖVP-Finanzminister gerichtet. Gegenstand waren vermeintliche Spekulationsverluste bei der Nationalbank im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer betonte im Rahmen seiner Rede, dass der lockere Umgang mit Steuergeld dennoch eine Spezialität von ÖVP und SPÖ seien: „Die Geschichte zeigt, dass es ÖVP und SPÖ waren und sind, die in die Steuergeld-Kassen greifen und dann ‚Haltet den Dieb!‘ schreien.“ „Den spekulativsten…

„Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird und in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugutekommen“ „Die Freiheitlichen stimmen dem geplanten 450 Millionen Euro Zuschuss des Bundes an die Länder für den Heiz- und Wohnkostenzuschuss zu – und zwar in der Hoffnung, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wenn man der schwarz-grünen Regierung so zuhört, könnte man übrigens…

„ÖVP und Grüne betreiben eine ‚Murks-marxistische Politik‘ – sie behandeln nur die Symptome, aber nicht die Ursachen“ „Offensichtlich bekommt Kreislaufwirtschaft eine neue Bedeutung und heißt für diese schwarz-grüne Regierung ‚Geld im Kreis schicken‘. Man zieht den Menschen zuerst das Geld aus der Tasche und dann wird dieses wieder über gesetzliche Grundlagen an die Unternehmen, an die Endverbraucher und an die Leute, die nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten zahlen sollen, verteilt. Hier wird Geld im…

„Die FPÖ betreibt weder eine radikale noch eine populistische Politik, sondern steht für eine ehrliche Politik an der Seite der österreichischen Bevölkerung“ „Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst wäre, dann müssten die Genossen eigentlich sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten zurücknehmen. Die SPÖ befeuert besonders in Wien den Preisanstieg massiv an, denn in der…

Niederösterreich-Wahl zeigt, dass es auch sofortige Neuwahlen im Bund braucht! Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer gratuliert Udo Landbauer und seinem Team zum historisch besten Wahlergebnis der FPÖ in Niederösterreich sowie dem eindeutigen zweiten Platz. „Die FPÖ hat dem System-ÖVP in Niederösterreich den Stecker gezogen und gezeigt, dass Freiheitliche Politik für die Menschen in unseren Land gemacht wird anstatt das eigene Parteisystem abzusichern“, so der Kärntner…

Mehrheitliche Zustimmung zu kurzfristig in Sondersitzung eingebrachtem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien Im Zuge einer Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ trat heute der Nationalrat erstmals nach Wiederbezug im neu sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Zu Beginn stand eine fristgesetzte Novelle von ÖVP und Grünen zum Stromkostenzuschussgesetz auf der Tagesordnung, die bisher lediglich redaktionelle Anpassungen enthielt. Die Koalitionsparteien brachten in der Sitzung dazu einen Abänderungsantrag ein,…

Stromkostenzuschussgesetz ist eine Querfinanzierung für die Stromkonzerne - Angerer brachte Antrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ein Die gemachten Anpassungen des Stromkostenzuschussgesetzes, wodurch nun auch Landwirtschaftsbetriebe und gewerbliche Betriebe berücksichtigt werden, wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrates von der FPÖ unterstützt, wenngleich der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag anmerkte, „dass die FPÖ…

OeNB prognostiziert für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 %, Inflation soll auf 6,5 % zurückgehen Das Wirtschaftswachstum lag trotz Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation im vergangenen Jahr 2022 bei knapp unter 5 %, wobei für 2023 von einer Abschwächung auszugehen ist. Darüber informierten heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann gemeinsam mit Vize-Gouverneur Gottfried Haber in einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Aktuelles, Inflations- und Zinsentwicklung"…

„Ziel muss sein, die Gemeinden so zu unterstützen, damit sie sich selbstständig und unabhängig entwickeln können und auch durch etwaige Krisensituationen unbeschadet kommen“ „Die Hälfte des eine Milliarde Euro schweren schwarz-grünen Kommunalen Investitionsprogramms kann ausschließlich für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden, dieses Volumen können Gemeinden – wie wir vom KIP 2020 wissen – niemals ausnutzen. Ihnen fehlt es an Liquidität, da ist an Investitionen in solchen…