Angerer

„Kein Wunder, dass ÖVP und Grüne gegen FPÖ-Vorschläge wie eine Reduktion beziehungsweise Aussetzen der Steuern auf Treibstoffe und Energie sind“ „In Wahrheit macht seit über einem Jahr die schwarz-grüne Regierung ausschließlich eine Politik für die Konzerne und die österreichische Bevölkerung wird dabei beinhart links liegen gelassen. Es kann aber nicht sein, dass Energiekonzerne Milliardengewinne scheffeln, während den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Pendler, Familien und Unternehmer…

Klagenfurt (OTS) - Hiermit laden wir die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu folgendem Termin ein: WAHLAUFTAKT der FPÖ Kärnten mit Landesparteiobmann und Spitzenkandidat Erwin Angerer und Bundesparteiobmann Herbert Kickl DATUM: Morgen, Freitag, 03.02.2023 ZEIT: Einlass ab 18:00 Uhr, Beginn 19:00 Uhr, ORT: Lakeside Spitz im Lakeside Science & Technology Park, Lakeside B11, 9020 Klagenfurt am Wörthersee Wir würden uns freuen, einen Vertreter Ihrer Redaktion begrüßen zu…

Bildungsbonus für Arbeitslose könnte ins Dauerrecht übergeführt werden Schon 1992 hat der Nationalrat in Form eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes die schrittweise Angleichung des Regelpensionsalters von Frauen an jenes der Männer beschlossen. Zwischen 2024 und 2033 wird dieses sukzessive von 60 auf 65 Jahre steigen. Nun wurden ergänzend dazu Stichtage fixiert. Eine entsprechende Sozialversicherungsnovelle hat in der heutigen Plenarsitzung die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen erhalten. Der Schritt sei…

FPÖ fordert, unfaire Pensionskürzungen, die Pensionisten tausende Euro kosten, zu beenden Die Diskussion in der heutigen Sitzung des Nationalrates über Anpassungen im Pensionsgesetz ist für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer eine „Farce par excellence dieser schwarz-grünen Bundesregierung“. Da wird tatsächlich darüber debattiert, dass Personen, die heuer zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den wohlverdienten Ruhestand gehen, unterschiedlich inflationsangepasst werden sollen. Jemand, der am 31.…

FPÖ kritisiert verfehlte Förderpolitik von ÖVP und Grünen „Unser Land braucht in nächster Zukunft einen fundamentalen politischen Kurswechsel, denn in der gegenwärtigen Form kann es wirklich nicht mehr weitergehen. Die Krisen-Performance von ÖVP und Grünen ist nurmehr miserabel, daher sind rasche Neuwahlen die einzige Möglichkeit, um Österreichs Wirtschaft noch vor dem Untergang retten zu können. Auch die Menschen dürfen nicht länger unter den enormen Preisen leiden“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher…

Erweitertes Aufgabengebiet für die FFG, Netzverlustkosten werden 2023 mit 558 Mio. € abgegolten Im Titel muss es wie folgt lauten: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 aus (NICHT: Nationalrat spricht sich für Energiekostenzuschuss 2 in der Höhe von 3,5 Mrd. € aus) Im ersten Absatz muss es wie folgt lauten: Mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen "Energiekostenzuschuss 2" werden ab 1.1.2023 Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet. Zudem wird der "Energiekostenzuschuss 1" für…

Erweitertes Aufgabengebiet für die FFG, Netzverlustkosten werden 2023 mit 558 Mio. € abgegolten Der Nationalrat hat heute weitere Entlastungmaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Mit dem von ÖVP und Grünen beschlossenen " Energiekostenzuschuss 2 " werden ab 1.1.2023 Unternehmen von den hohen Energiekosten in der Höhe von 3,5 Mrd. € entlastet. Zudem wird der "Energiekostenzuschuss 1" für energieintensive Unternehmen bis Ende 2022 ausgedehnt. Aufgrund der anhaltenden Teuerung und der deutschen Gas-…

Debatte der Dringlichen Anfrage im Nationalrat Nachdem die SPÖ Finanzminister Magnus Brunner im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat damit konfrontierte, dass OeNB-Direktor Thomas Steiner bei der Österreichischen Nationalbank 2 Mrd. € "Spekulationsverluste" zu verantworten habe (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 87/2023), kritisierte die antragstellende Fraktion die Beantwortung durch den Minister als mangelhaft und untermauerte ihre Kritik im Umgang mit dem Steuergeld im Zuge der restlichen…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an den ÖVP-Finanzminister gerichtet. Gegenstand waren vermeintliche Spekulationsverluste bei der Nationalbank im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer betonte im Rahmen seiner Rede, dass der lockere Umgang mit Steuergeld dennoch eine Spezialität von ÖVP und SPÖ seien: „Die Geschichte zeigt, dass es ÖVP und SPÖ waren und sind, die in die Steuergeld-Kassen greifen und dann ‚Haltet den Dieb!‘ schreien.“ „Den spekulativsten…