Angerer

FPÖ fordert Einrichtung einer Kompetenzstelle für strategisches Rohstoffmanagement „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde von der FPÖ ursprünglich aus wichtigen und richtigen Gründen abgelehnt. Denn der bedingungslose Ausstieg aus fossiler Energie, wie ihn die grüne Umweltministerin Gewessler vorantreiben möchte, ist nicht nur nicht möglich, sondern schlicht und einfach fahrlässig“, betonte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag. Die Rechnung sei ganz einfach, so…

Opposition vermisst "soziale Handschrift", kritisiert Geldverteilung "mit dem Gartenschlauch" und beklagt hohe Verschuldung Auch im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über den Bundesvoranschlag für das Jahr 2023 zeigte sich, dass die Regierungsfraktionen die Opposition nicht vom eingeschlagenen Budgetpfad überzeugen konnten. Während die SPÖ vor allem die "soziale Handschrift" vermisste, übte die FPÖ deutliche Kritik an der starken Zunahme der Verschuldung von 70% auf 80% des BIP. Die Opposition…

FPÖ fordert Ergänzung des Stromkostenzuschusses und endlich eine Teuerungs-Entlastung, die an den Ursachen ansetzt „Mit den vier Milliarden Euro, die die Regierung in die Hand nimmt, werden in Wahrheit nur die Stromkonzerne finanziert. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen diesen Stromkostenzuschuss letztendlich wieder selbst über die Steuern, die sie bezahlen, refinanzieren. Trotzdem werden wir heute dem Stromkostenzuschuss im Parlament zustimmen, da er einer großen Gruppe von Haushalten in…

Das Budget dieser Regierung hat keine Antworten auf Inflation und Teuerung „Diese Bundesregierung hat unser Land in eine Staatskrise geführt. Und diese Krise hat eine Ursache. Das Beste aus beiden Welten – Schwarz und Grün!“ So fasste FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die gestrige Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zusammen. Dieser werde als „Schulden-Brunner“ in die Geschichte eingehen. In drei Jahren habe diese Regierung das Geld für vier Staatsbudgets verbraucht und dadurch die…

Einige von der Regierung abgelehnte FPÖ-Forderungen werden heute im Parlament beschlossen Kein gutes Haar an der ÖVP ließ heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der Debatte über Gesetzesänderungen für die Umsetzung des dritten Anti-Teuerungspakets dieser Regierung: „Wir Freiheitliche haben bereits im parlamentarischen Ausschuss einen Antrag eingebracht, der zwölf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag…

FPÖ fordert zentrale Kompetenzstelle für strategisches Rohstoffmanagement – parlamentarische Anfragen zu Rohstoffabhängigkeit Österreichs „Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung. Wenn sogar der IV-Generalsekretär mit einem Rückgang der Produktion und damit für die Industrie mit einer Rezession rechnet, dann muss rasch und effizient geholfen und nicht für irgendwann Förderungen versprochen werden.…

Schwarz-Grün fährt Wirtschaft voll an die Wand und das mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS, die sich bei diesem "Ritt ins finstere Tal" fast schon freudig einhängen „Als wir schon im März des heurigen Jahres vor einer drohenden Stagflation mit einer stagnierenden Wirtschaft sowie Betriebsschließungen bei gleichzeitig hoher Teuerungsrate gewarnt haben, wurden wir von ÖVP und Grünen nur milde belächelt – steuert Österreichs Wirtschaft 2023 auf eine Stagflation zu“, sagte heute…

Umstellung bestimmter Gewerbelegitimationen auf Scheckkarten Die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses befürworteten heute zwei Gesetzesvorlagen rund um das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV). Diese sehen einerseits die Bündelung der Marktüberwachungsvollzugsagenden und andererseits eine zentrale Verbindungsstelle sowie eine Zertifizierungsstelle für Atemschutzmasken im BEV vor. Ebenso grünes Licht gab es für die Umstellung bestimmter Gewerbelegitimation auf Scheckkarten. Außerdem…

Drei-Prozent-Hürde gilt nicht für Unternehmen unter 700.000 € Jahresumsatz 1,3 Mrd. € als Zuschuss für energieintensive Unternehmen beschloss heute der Wirtschaftsausschuss. Die Förderung sieht vier Förderstufen vor, wobei in der Basisstufe 1 die Preisdifferenz zwischen 2021 und 2022 mit 30% gefördert wird. Nach Hilfspaketen für private Personen bringen ÖVP und Grüne nun Fördermaßnahmen für energieintensive Betriebe auf den Weg. Wirtschaftsminister Martin Kocher erkannte jedoch den Bedarf weiterer Hilfen…

Kogler, Edtstadler und Kocher verteidigen Sanktionen gegenüber Russland und sind für die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis Anstatt eines Gaspreisdeckels müsse man die Energiewende ins Zentrum der Bemühungen stellen, betonte heute Vizekanzler Werner Kogler in einer von den Koalitionsparteien einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu den Maßnahmen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik in Europa und insbesondere in Österreich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Laut Kogler…