Angerer

ÖVP und Grüne haben die Österreicher lange genug in Geiselhaft genommen Klagenfurt (OTS) - „Der Rücktritt von Gesundheitsminister Mückstein war längst überfällig. Für die verfehlte Corona-Politik und die Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung ist aber die gesamte Bundesregierung verantwortlich. Minister Mückstein war neben ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser einer der Väter des unseligen Impfpflichtgesetzes. Der neue Gesundheitsminister muss nun für die sofortige Rücknahme dieses…

Bestehende Erdgasspeicher besser nutzen und Speicherpflicht auf eine gesetzliche Basis stellen, um Notstandsreserve bilden zu können Wien (OTS) - „Es muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert – nach diesem Prinzip agiert die ÖVP aber leider immer schon“, bemerkten heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger zu den Vorschlägen von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck, um die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas zu…

FPÖ erneuert Forderung zur Änderung der Gewerbeordnung und Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft Wien (OTS) - „Der regionale Handel hat eine Politik verdient, die ihren Worten auch Taten folgen lässt“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Volksbegehren „Kauf Regional“. „Das Volksbegehren wurde von rund 150.000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass es für die regionale Wirtschaft weiterer gezielter Maßnahmen bedarf, um…

Staatssekretärin Plakolm verweist auf bereits gesetzte Maßnahmen der Regierung Wien (PK) - Um der "stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten" entgegenzuwirken und den damit einhergehenden Kaufkraftverlust auszugleichen, richtete die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung. Darin wird eine "Teuerungsbremse" in Form eines Maßnahmenpakets gefordert, das die BürgerInnen in verschiedenen Bereichen entlasten soll. Staatssekretärin Claudia Plakolm verwies im Plenum auf zahlreiche…

Abwicklung von angekündigter Gutschein-Lösung für Energiekostenausgleich mittels Abänderungsantrag beschlossen Wien (PK) - Aufgrund der Verlängerung der laufenden Finanzausgleichsperiode um zwei Jahre bis zum Ende des Jahres 2023 passte der Nationalrat heute auch mehrere Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern an. Kritisch diskutiert wurde über einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen zur Sicherstellung einer COVID-19-Compliance im Transparenzdatenbankgesetz. Im Detail geht es…

Impflotterie-Milliarde soll für Kinderbetreuung umgewidmet werden! Wien (OTS) - „Wir möchten, dass Mütter und Väter die Möglichkeit haben, selbstbestimmt über die Betreuung ihrer Kinder zu entscheiden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines bundesweiten Gratis-Kindergartens und eines ‚Kinderbetreuungs-Schecks‘“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im Parlament. „Eltern, die einer Arbeit nachgehen, sollen eine kostenlose Kinderbetreuung gestellt bekommen und Eltern, die ihr…

UnterstützerInnen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - 146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt, dessen Anliegen heute erstmals im Nationalrat debattiert wurden. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der UnterzeichnerInnen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder…

Nationalrat diskutiert Arbeitsmarktpolitik in Aktueller Stunde Wien (PK) - "Keine Arbeitslose und kein Arbeitsloser hat etwas von einer generell guten Arbeitsmarktlage", befand Arbeitsminister Martin Kocher heute in der Sitzung des Nationalrats. Mit einer Neugestaltung des Arbeitslosengeldes wolle die Regierung daher besonders langzeitarbeitslosen Menschen bessere Perspektiven auf eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt geben. "Hervorragende Arbeitslosenzahlen: kommende Herausforderungen für den Arbeitsmarkt"…

Kärnten hat derzeit weit dringendere Probleme zu lösen – Massive Teuerung und explodierende Energiekosten, Krise im Pflege- und Gesundheitswesen, Abwanderung uvm. Klagenfurt (OTS) - „Das Gerede von Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Olympia-Bewerbung Kärntens im Jahr 2034 – Kaiser ist dann 76 Jahre alt – ist ein reines Ablenkungsmanöver von der Untätigkeit der Landesregierung bei den aktuellen Problemen Kärntens. Kärnten hat derzeit wahrlich dringendere Probleme, um die sich der SPÖ-Landeshauptmann und…

Es braucht endlich Maßnahmen gegen Geschlechterungleichheiten und Geschlechterungerechtigkeiten Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat uns mehr denn je gezeigt, wie wertvoll und systemrelevant Frauen für die Gesellschaft sind. Ihre überwiegende Tätigkeit in Bereichen, wie Gesundheitsberufen, dem Handel, der Kinder- und 24-Stunden-Betreuung ist genauso wertzuschätzen, wie das Bewerkstelligen ihrer Mehrfachbelastung, die besonders in den letzten beiden Jahren in einem fast unzumutbaren Ausmaß gestiegen ist“,…