Angerer

Deutlicher Anstieg bei Pensionsausgaben bis 2025 prognostiziert Wien (PK) - Mit den künftigen Ausgaben im Sozialbereich setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über das von der Regierung für 2022 vorgeschlagene Budget fort. Die Abstimmung über diesen Bundesvoranschlag für nächstes Jahr ist zwar erst morgen geplant, besonders die Debatte über die Pensionen zeigte aber schon heute die Positionierung der Fraktionen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschrieben das Pensionssystem mit dem geplanten…

SPÖ kupfert Teuerungsausgleich von Jörg Haider ab! Wien (OTS) - „Wo SPÖ draufsteht, ist jetzt aber FPÖ drin. Mit ihrem Antrag für einen Teuerungsausgleich, hat die SPÖ eine Idee von Jörg Haider und den Freiheitlichen abgekupfert, die es schon vor 15 Jahren gegeben hat. Zudem entspricht die Forderung nach einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Einführung eines Stromkostenzuschusses genau jenen FPÖ-Dringlichkeitsanträgen, die in den letzten Wochen von der SPÖ im Kärntner Landtag mehrfach abgelehnt…

„Management by Chaos“ geht in die Verlängerung - FPÖ fordert Initiativen für die Arbeitskräfte im Land und eine Lehrabschlussprämie Wien (OTS) - „Wifo-Chef Felbermayr bestätigt im heutigen KURIER-Interview unsere Kritik die nach wie vor fehlende Treffsicherheit der türkis-grünen Wirtschaftshilfen. Noch in diesem Juni kündigte der grüne Vizekanzler Kogler an, die Corona-Hilfen treffsicher zu machen - schon damals war seine Ansage um ein Jahr zu spät. Obendrein blieb es aber bei dieser Ankündigung, denn über…

Debatte über Wirtschaftshilfen angesichts der aktuellen Corona-Situation Wien (PK) - Rund 2 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute ebenso wie das Budget der angewandten Forschung am Schluss des ersten von drei Plenartagen mit Budgetberatungen im Nationalrat zur Debatte stand. Für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen sind im Wirtschaftsbudget 1,5 Mrd. € enthalten. Kritik der Opposition wurde vor allem im Zusammenhang mit…

Wien (OTS) - Entrüstung herrscht in der Steiermark ob der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landesbeamte. Es geht um von Ökologiebüros und Kanzleien selbsterstellte UVP-Berichte im Zusammenhang mit Großprojekten wie Windkraftanlagen. Der freiheitliche Abgeordnete und Volksanwaltschaftssprecher Mag. Christian Ragger machte heute in der Debatte über das Budget der Volksanwaltschaft scharf darauf aufmerksam: „Es ist ungeheuerlich, welche Zustände in der Steiermark zutage treten. Volksanwalt für Umweltfragen, Dr.…

Wien (OTS) - Völlige Aufklärung der Vorwürfe über vermeintliche Selbstgenehmigung von Großprojekten in der Steiermark, wie etwa Windparks, fordert der freiheitliche Volksanwaltschafts-Sprecher NAbg. Mag. Christian Ragger heute in seiner Rede im Zuge der Debatte um das Budget der Volksanwaltschaft im Parlament. „Die nachträgliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stellt eine Kernaufgabe der Volksanwaltschaft dar. Die Fälle in der Steiermark sind erschütternd. Ökologiebüros stehen im Verdacht, Prüfungsberichte selbst…

Erwarten Veto von LH Kaiser, sonst bricht Notstand in Spitälern und Pflegeheimen sowie bei der Versorgung aus Klagenfurt (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung ist dabei, mit ihren Maßnahmen, das totale Chaos auszulösen. Wir erwarten ein Veto von LH Peter Kaiser bei der morgigen Sitzung der Regierung mit den Landeshauptleuten“, erklären der Kärntner FPÖ-Landesparteivorsitzende NRAbg. Erwin Angerer und Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Von größter Dringlichkeit ist eine Verlängerung der bisherigen…

Wird in einigen Wohnungen und Betrieben heuer das Licht ausgehen? Wien (OTS) - „Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut heute bestätigte, übersteigt im Moment in Österreich die ‚schlechte“ Inflation die ‚gute‘. Das heißt die Preissteigerungen für Rohstoffe, wie etwa für Öl, Gas und Baustoffe, belasten nicht nur das ‚Haushaltsbudget‘ der Österreicher, sondern wirken auch als Belastung für die Unternehmen und als Konjunkturbremse. Die türkis-grüne Regierung hat auch hier – wie in vielen anderen Bereichen ihres…

Budgetausschuss berät dreieinhalb Mal höheres Klima-, Umwelt- und Energiebudget für 2022 Wien (PK) - Der Bereich Klima, Umwelt und Energie stand heute bei den Debatten zum Budgetvoranschlag 2022 im Budgetausschuss auf der Tagesordnung. Das Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) sowie das Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (1035 d.B.) sehen eine deutliche Steigerung in diesem Budgetbereich vor. So sollen mit 2,40 Mrd. € mehr als dreieinhalb Mal so viele Mittel wie 2021 zur Verfügung stehen. In Vertretung von…

Budgetausschuss behandelt Voranschlag für Wirtschaft und Forschungsagenden Wien (PK) - Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben 2 Mrd. € vor. Für das Vorjahr, 2021, waren ursprünglich 1,1 Mrd. € für das Wirtschaftsressort vorgesehen, pandemiebedingt waren allerdings die Ausgaben - vor allem für die Investitionsprämie und den Härtefallfonds - per Budgetnovelle auf 2,7 Mrd. € für 2021 angehoben worden. Die Mittel des Wirtschaftsressorts sind auch 2022 zu einem großen Teil…