Angerer

ÖVP und Grüne nicht bereit, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft in Österreich zu schützen Wien (OTS) - „Diese türkis-grüne Regierung fährt nun schon seit 20 Monaten die österreichische Wirtschaft permanent an die Wand. Dieser neuerliche Lockdown wird unsere Unternehmen noch weiter in die Knie zwingen und viele weitere Klein- und Mittelbetriebe werden den Kampf ums wirtschaftliche Überleben nun endgültig verlieren. Das wäre aber nicht notwendig…

Impfzwang ist Bruch von Versprechen und Grenzverletzung staatlichen Handelns Klagenfurt (OTS) - „Die Bundesregierung sperrt ab Montag alle Bürger im Zuge eines Lockdowns wieder ein und zeigt damit, dass sie binnen kürzester Zeit alle ihre gegenteiligen Versprechen bricht! Sie führt einen Impfzwang ein und überschreitet damit die jahrzehntelang geltenden Grenzen staatlichen Handelns“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann. Der Lockdown ist…

Debatte des Nationalrats zu den Budgetkapiteln Mobilität, Umwelt, Innovation und Technologie Wien (PK) - Der Nationalrat behandelte im Rahmen der Budgetdebatte zum Bundesvoranschlag 2022 und zum Bundesfinanzrahmen 2022-2025 heute drei Budgetkapitel, die in die Verantwortung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) fallen. Das BMK finanziert mit der Budgetuntergliederung "Innovation und Technologie" einen wichtigen Teil der angewandten Forschung in…

Wien (OTS) - „Eine Steuerreform ,ökosozial’ zu nennen und gleichzeitig, jenen das Geld aus der Tasche zu ziehen, die das System erhalten, spottet jeglicher Beschreibung. Die Corona-Krise hat sich massiv auf unsere Gemeindebudgets ausgewirkt. Stetig sinkende Einnahmen und gleichzeitig steigende Ausgaben treffen unsere Gemeinden, die die wichtigsten Erhalter unserer Infrastruktur sind, hart. Dass diese nun keinen Cent von den Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer erhalten und gleichzeitig mit den Rückzahlungsverpflichtungen…

FPÖ-Forderung zum Schutz der Bürger vor Energiearmut von Regierungsparteien abgelehnt – weitere Teuerungen sind zu befürchten Wien (OTS) - „Es sind erschreckende Nachrichten, die uns aktuell die Wirtschaftsinstitute liefern. Da können wir nicht länger warten, dass sich die Situation von alleine ändert, sondern wir müssen handeln, um zu verhindern, dass aus der Energiekrise eine nationale Armutskrise wird“, so heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur steigenden Inflationsrate und…

FPÖ-Landeschef lädt nach Kritik des Landesrechnungshofes an der Kinderbetreuung LH Kaiser zur gemeinsamen Erarbeitung eines neuen Modells ein Klagenfurt (OTS) - „Ich glaube, wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir parteipolitische Scharmützel außer Acht lassen und zu einer inhaltlich-sachlichen Diskussion übergehen sollten. Deshalb hoffe ich auch, dass LH Dr. Peter Kaiser meiner Einladung zur Erarbeitung einer überparteilichen Lösung für die Kinderbetreuungsproblematik folgt“, so…

Deutlicher Anstieg bei Pensionsausgaben bis 2025 prognostiziert Wien (PK) - Mit den künftigen Ausgaben im Sozialbereich setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über das von der Regierung für 2022 vorgeschlagene Budget fort. Die Abstimmung über diesen Bundesvoranschlag für nächstes Jahr ist zwar erst morgen geplant, besonders die Debatte über die Pensionen zeigte aber schon heute die Positionierung der Fraktionen. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschrieben das Pensionssystem mit dem geplanten…

SPÖ kupfert Teuerungsausgleich von Jörg Haider ab! Wien (OTS) - „Wo SPÖ draufsteht, ist jetzt aber FPÖ drin. Mit ihrem Antrag für einen Teuerungsausgleich, hat die SPÖ eine Idee von Jörg Haider und den Freiheitlichen abgekupfert, die es schon vor 15 Jahren gegeben hat. Zudem entspricht die Forderung nach einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Einführung eines Stromkostenzuschusses genau jenen FPÖ-Dringlichkeitsanträgen, die in den letzten Wochen von der SPÖ im Kärntner Landtag mehrfach abgelehnt…

„Management by Chaos“ geht in die Verlängerung - FPÖ fordert Initiativen für die Arbeitskräfte im Land und eine Lehrabschlussprämie Wien (OTS) - „Wifo-Chef Felbermayr bestätigt im heutigen KURIER-Interview unsere Kritik die nach wie vor fehlende Treffsicherheit der türkis-grünen Wirtschaftshilfen. Noch in diesem Juni kündigte der grüne Vizekanzler Kogler an, die Corona-Hilfen treffsicher zu machen - schon damals war seine Ansage um ein Jahr zu spät. Obendrein blieb es aber bei dieser Ankündigung, denn über…

Debatte über Wirtschaftshilfen angesichts der aktuellen Corona-Situation Wien (PK) - Rund 2 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das heute ebenso wie das Budget der angewandten Forschung am Schluss des ersten von drei Plenartagen mit Budgetberatungen im Nationalrat zur Debatte stand. Für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen sind im Wirtschaftsbudget 1,5 Mrd. € enthalten. Kritik der Opposition wurde vor allem im Zusammenhang mit…