Angerer

ÖVP und Grüne wollen den Ziviltechnikern anscheinend unbedingt ihre Unabhängigkeit absprechen Wien (OTS) - „Der Schein trügt! Der neue Gesetzesentwurf zum Ziviltechnikergesetz gefährdet in Wahrheit noch immer die Unabhängigkeit der Ziviltechniker. Auch wenn Ziviltechniker bei einer Beteiligung anderer Firmen mindestens 50 Prozent an ihrer Gesellschaft halten müssen, ist damit noch lange nicht die Unabhängigkeit des Berufsstandes gesichert“, betonte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im…

Oppositionsinitiativen wurden durch ÖVP und Grüne vertagt Wien (PK) - Im zweiten Teil des heutigen Budgetausschusses wurden mehrere Gesetzesinitiativen von SPÖ, FPÖ und den NEOS behandelt. Aus Sicht der Koalitionsparteien setzt die Bundesregierung aber bereits viele der geforderten Maßnahmen um. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Die SPÖ und die NEOS fordern mit jeweils eigenen Entschließungsanträgen ein umfassendes Gender-Budgeting im Budgetprozess.…

Budgetausschuss berät über laufenden Finanzagenden Wien (PK) - Der heutige Budgetausschuss beschäftigte sich mit den laufenden Finanzagenden. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von Berichten aus dem Finanzressort, etwa zu den Mittelverwendungsüberschreitungen, Finanzschulden und Währungstauschverträgen des Bundes im vergangenen Jahr und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zu dem Herbstbericht des Fiskalrats stand Büroleiter Bernhard Grossmann für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung. 2.…

Nur auf die Impfung zu setzen, ist eine Strategie auf einem „sehr dünnen wirtschaftspolitischen Eis“ Wien (OTS) - „Dass das ÖVP-Ministertrio Krisenmaßnahmen nicht dauerhaft installieren möchte, wie ÖVP-Finanzminister Blümel das so formulierte, ist mit der heutigen Pressekonferenz nur allzu deutlich geworden“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Anstatt den tausenden betroffenen Unternehmen nämlich endlich finanzielle Sicherheit in der Krise und Planbarkeit für die nächsten Wochen und Monate…

Österreichs Wirtschaftseinbruch belegt, dass schwarz-grüne Hilfsmaßnahmen total ihr Ziel verfehlt haben Wien (OTS) - „Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn ist einer der wenigen aus der Wirtschaft, der sich klar auszusprechen traut, was wir Freiheitliche schon lange fordern - das Beenden des ‚de facto permanenten Lockdowns‘ und ein rasches Einleiten von Reformen. ÖVP und Grüne müssen überdies für Planungssicherheit sorgen“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Analyse der…

ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck blieb im gestrigen Wirtschaftsausschuss sämtliche Antworten schuldig Wien (OTS) - „Ob unsere Ministerin nicht antworten konnte oder wollte sei dahingestellt, aber dass ich auf sämtliche meiner Fragen zum Investitionsprämiengesetz keine Antworten bekam, ist wahrlich ein Armutszeugnis“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die fehlende Antwortbereitschaft von ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck im gestrigen Wirtschaftsausschuss. „Das…

Verlängerung der Lehrlings-Kurzarbeit, Beendigungsabkommen zu Investitionsschiedsklauseln; Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss widmete sich heute unter anderem einer Novelle des Ziviltechnikergesetzes, die unter den Fraktionen -bis auf die FPÖ - auf breite Zustimmung stieß. Weitere Themen im Ausschuss waren die Verlängerung der Lehrlings-Kurzarbeit und das Beendigungsabkommen zu Investitionsschiedsklauseln. Zahlreiche Oppositionsanträge wurden vertagt. Novelle des…

Gesetzesbeschlüsse unter anderem zu Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von Berufsreglementierungen und Digitalisierungsfondsgesetz Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss widmete sich heute den Entwicklungen der Klein- und Mittelbetriebe im Rahmen der COVID-19-Krise. Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck werde alles getan, um diese Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Des Weiteren behandelte der Wirtschaftsausschuss die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor dem Erlass von…

Wien (OTS) - „Die bisherigen Wirtschaftshilfen, die die schwarz-grüne Regierung präsentierte, waren weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht trafen diese auch bei den Unternehmen schnell ein. Heute wurde wieder ein neues Hilfspaket für die Unternehmen von ÖVP und Grünen angekündigt. Es braucht keine leeren Phrasen, auch keine schönen Worte oder stümperhafte ‚Hilfspakete‘ mehr, sondern endlich Planbarkeit für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Nur 3,5 Mrd. Euro stehen zu – die Regierung hat keinen Plan für das Geld Wien (OTS) - Mit Sorge über die zerrüttete Wirtschaft, herbeigeführt durch die Covid-19-Maßnahmen der Regierung, beklagen die freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christian Ragger und Erwin Angerer das Ausbleiben der österreichischen Pläne des Corona-Wiederaufbaufonds der EU: „Bis zum 30. April hat die Regierung noch Zeit, ihre Finanzpläne bei der EU einzumelden. Bislang gab es da keinen Mucks. Anscheinend soll das rasch…