Angerer

Entschließung für Lehrausbildung mit Schwerpunkt digitale Fertigung mit Einstimmigkeit im Plenum Wien (PK) - Im Hinblick auf die Corona-Situation haben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung mit Änderungen des Wirtschaftskammergesetzes, des Ziviltechnikergesetzes sowie des Arbeiterkammergesetzes adaptierte Sitzungs- und Beschlussmodalitäten für die jeweiligen Kammern mit Mehrheit beschlossen. Die von ÖVP und Grünen vorgelegten Regelungen, die mit 31. Dezember 2021 befristet sein sollen,…

„Durch ‚Blum-Bonus-Corona‘ und die Reduktion von Auflagen und Vorschriften könnten Betriebe sinnvoll unterstützt werden Wien (OTS) - „Der Antrag von ÖVP und Grünen ist an Substanzlosigkeit wohl nicht zu überbieten. Überdies erklären sie seit Monaten den Unternehmern, wie wichtig die Digitalisierung ist und selbst geben sie sich den Auftrag etwas zu prüfen. Damit hätten wir den Gipfel an Vortäuschung von Regierungsarbeit wohl erreicht. Ist Ihnen diese Vorgangsweise vor dem Hintergrund, dass in Österreich…

Nationalratsdebatte zu Budgets 2021 für Wirtschaft und angewandte Forschung Wien (PK) - Eine Erhöhung auf mehr als die doppelte Auszahlungsobergrenze für den Bereich Wirtschaft im Budgetentwurf 2021 ergibt sich insbesondere aus COVID-19-Maßnahmen in der Wirtschaftsförderung wie der Härtefallfonds (200 Mio. €) und die Investitionsprämie (400 Mio. €). Zudem werden erstmals Mittel für einen 2021 und 2022 jeweils 80 Mio. € schweren Digitalisierungsfonds dotiert. Insgesamt sieht der Budgetentwurf für das Jahr…

FPÖ-Antrag zur Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle auch indirekt vom zweiten Lockdown betroffenen Unternehmen Wien (OTS) - „Diese schwarz-grüne Regierung hat in kürzester Zeit eine Zweiklassengesellschaft bei den Corona-Hilfen geschaffen. Einerseits werden viele Unternehmen überfördert und andererseits erhalten von der Krise hart betroffene Betriebe fast nichts - und das kann es wohl nicht sein“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Abänderungsantrag sieht Einrichtung eines neuen Bundesamts für Verbrauchergesundheit vor Wien (PK) - Zum Auftakt der Beratungen über das Budget 2021 hat der Nationalrat heute grünes Licht für das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorlagen gegeben. Damit haben die Abgeordneten unter anderem den Weg für zusätzliche Corona-Hilfen, eine Verlängerung und Adaptierung der Kurzarbeit, die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 € sowie budgetäre Vorbelastungen für den…

Unser Österreich-Gutschein wäre eine sinnvolle Maßnahme für etwa 7,4 Millionen Österreicher Wien (OTS) - „Dieses Budget steht nicht auf einem soliden Fundament, wie das heute der ÖVP-Klubobmann meinte, sondern dieses Budget reicht maximal für ein Drehbuch für die TV-Serie ‚Pfusch am Bau‘“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag. „WIFO und IHS kommen seit Wochen kaum mehr nach, ihre Prognosen zu ändern. So wurde im Oktober noch von einem Minus von 6,8 Prozent…

FPÖ-Antrag zu Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und zur Ermöglichung eines Umsatzersatzes für alle Unternehmen Wien (OTS) - „Mit dem zweiten Lockdown hat es die schwarz-grüne Regierung geschafft, die wirtschaftliche Not in Österreich noch einmal zu vergrößern und den Kampf unzähliger Unternehmen um ihr Überleben massiv zu erschweren. Doch anstatt endlich Unterstützung und Hilfestellung für alle Betroffenen anzubieten, gibt es – wie auch bereits beim Härtefallfonds – wieder einen Raster, durch den dieses…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, dem 18. November 2020, um 15.30 Uhr, im großen Saal der VHS 21, Angerer Straße 14, statt. Weitere Informationen erteilt die Bezirksvorstehung des 21. Bezirks, Telefon: 01 4000-21111, E-Mail: post@bv21.wien.gv.at (Schluss) bv/red Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf Datum: 18.11.2020, um 15:30 Uhr Ort: VHS Floridsdorf Großer Saal Angerer Straße 14, 1210 Wien PID-Rathauskorrespondenz Presse- und…

Quartalsberichte zu ESM-Stabilitätsmechanismus und bilateralen Darlehen an Griechenland mehrheitlich angenommen Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich im weiteren Verlauf seiner heutigen Beratungen mit den letzten beiden Quartalsberichten des Finanzministeriums zu den Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Bezug auf Spanien, Zypern und Griechenland. Weitere Ressortberichte informierten über den Stand der bilateralen Darlehen von Österreich an Griechenland im dritten und vierten Quartal…

Große Themenpalette zum Auftakt der Budgetverhandlungen Wien (PK) - Nach den Statements der Expertinnen - Christoph Badelt (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung), Martin Gundinger (Austrian Economics Center), Martin Kocher (Institut für Höhere Studien), Monika Köppl-Turyna (EcoAustria Institut für Wirtschaftsforschung) und Markus Marterbauer (Arbeiterkammer Wien) -im Rahmen des öffentlichen Budgethearings im Budgetausschuss standen Fragen der Notwendigkeit und Zielorientiertheit der…