Angerer

Weitere Beschlüsse: Geldwäschenovelle, Wirtschaftstreuhandberufegesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz, Lehrlingsausbildung Wien (PK) - Im Hinblick auf zunehmende Direktinvestitionen aus Drittstaaten, die eine Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen können, sollen die geltenden österreichischen Bestimmungen, die derzeit im Außenwirtschaftsgesetz enthalten sind, geändert und in einem neuen Gesetz, dem Investitionskontrollgesetz (Gesetz über die Kontrolle von ausländischen…

Freiheitliche fordern rasche Nachbesserung bei Investitionskontrollgesetz, um Ausverkauf heimischer Technologien und Know-how ins Ausland zu verhindern Wien (OTS) - Die Auswirkungen der Coronakrise auf den heimischen Wirtschaftsmarkt sind auch heute wieder Thema im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. Unter anderem wird über das geplante Investitionskontrollgesetz diskutiert. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und FPÖ-NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger fordern dringende Anpassungen…

Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung Wien (PK) - Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin…

Es ist zu hoffen, dass die ÖVP als selbsternannte ,Bauernpartei‘ unserem Antrag zustimmt Wien (OTS) - Die FPÖ wird im heutigen Finanzausschuss einen Antrag zur Entlastung der Land- und Forstwirte einbringen. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer macht sich bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr für eine Entlastung der heimischen Bauern stark: „Die ÖVP lässt seit Jahren die Bauern im Stich. Insbesondere seit 2014, als ÖVP und…

1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte Wien (PK) - Im letzten Absatz der Meldung OTS233 bzw. PK0636 über die Debatte des Nationalrats am 18. Juni 2020 muss es nach dem Zwischentitel "Kontroverse um Antrag auf Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid" richtig heißen: Im Zuge der Debatte brachte FPÖ-Mandatar Erwin Angerer auch die Drogenvorwürfe gegen Thomas Schmid zur Sprache. Sein Entschließungsantrag auf Abberufung des ÖBAG-Vorstands wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als…

1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte Wien (PK) - Die Gemeinden werden in der Corona-Krise 1 Mrd. € an Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten. Der Nationalrat schnürte heute ein entsprechendes Paket, das eine Beteiligung des Bundes von bis zu 50% an den Kosten von Investitionen der Gemeinden vorsieht, wobei der Förderbereich von der Sanierung von Schulen und Seniorenheimen über die Ortskernattraktivierung bis hin zur Sommerbetreuung von Kindern und den Bau von Radwegen und…

Von FPÖ gefordertes Kommunalinvestitionspaket wird umgesetzt – Blümel sollte weniger Regeln in seinen Hilfspaketen erfinden, damit diese auch in der Wirtschaft ankommen Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Plenardebatte wurde über das Kommunalinvestitionspaket, das 15 Milliarden Euro für Gemeinden vorsieht, diskutiert. Für FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer bedeutet dies zumindest einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Als Bürgermeister weiß ich, wie sehr unsere Gemeinden unter…

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt Wien (PK) - Der dramatische Anstieg an arbeitslos gemeldeten oder in Kurzarbeit befindlichen Personen und die sich daraus ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen standen heute im Mittelpunkt der Nationalratsdebatte über den Dringlichen Antrag der FPÖ. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) fordert darin seitens ihrer Fraktion die Bundesregierung auf, allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen den Bezug der…

Angerer hofft, dass – trotz Absage der Landesregierung – die Feierlichkeiten zum 10. Oktober zumindest in einer anderen Form stattfinden Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat monatelang unsere Gesundheit gefährdet und mittlerweile aber auch das Herz unserer heimischen Wirtschaft – die vielen Klein- und Mittelunternehmen – stark getroffen. Nun haben die Maßnahmen rund um Corona ein weiteres prominentes Opfer gefordert - das Fest der Täler“, so heute der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer zur…

Änderungen vorbehalten * 09.30 Uhr, Pressekonferenz NEOS Wien mit u.a. KO Wiederkehr: „Rot-grüne Wahlkampf-Gutscheine sind billige Showpolitik“ (Cafe Eiles, 8., Josefstädter Straße 2) * 10.30 Uhr, Medientermin mit u.a. Frauenstadträtin Kathrin Gaál: „Rettungsanker“ startet auf der Donauinsel (22., Inselinfo, U1-Station Donauinsel stromabwärts) * 10.30 Uhr, Pressekonferenz Team HC Strache – Allianz für Österreich mit u.a. Parteichef Strache und Gemeinderat Kops (1., Ebendorferstraße 4/EG) * 16.00…