Angerer

Abgeordnete beschließen Kommunalinvestitionsgesetz 2020 Wien (PK) - Um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, sollen die Gemeinden bis zu 1 Mrd. € an Bundeszuschüssen für Investitionsprojekte erhalten. Ein entsprechendes Unterstützungspaket schickte der Budgetausschuss heute auf den Weg ins Nationalratsplenum. ÖVP und Grüne erwarten sich davon vor allem Impulse für die regionale Wirtschaft und sprachen von einem Konjunkturpaket. Die Opposition hingegen warnte, die 1 Mrd. € würde…

Änderungen vorbehalten * 09.30 Uhr, Pressekonferenz NEOS Wien mit u.a. KO Wiederkehr: „Rot-grüne Wahlkampf-Gutscheine sind billige Showpolitik“ (Café Eiles, 8., Josefstädter Straße 2) * 10.30 Uhr, Medientermin mit u.a. Frauenstadträtin Kathrin Gaál: „Rettungsanker“ startet auf der Donauinsel (22., Inselinfo, U1-Station Donauinsel stromabwärts) * 10.30 Uhr, Pressekonferenz Team HC Strache – Allianz für Österreich mit u.a. Parteichef Strache und Gemeinderat Kops (1., Ebendorferstraße 4/EG) * 16.00…

Regierungsstrategie der Angstmache zeigt jetzt ihre schlimmen Folgen – AUA-Pakt ist dilettantisch Wien (OTS) - Als vollkommen inhaltsleer bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die heutige ORF-Pressestunde mit ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. „Einziges Fazit: Die KMU werden weiter im Stich gelassen.“ Die Regierungsstrategie der Angstmache zeige jetzt ihre schlimmen Folgen, wie auch die Konjunkturprognose der OeNB unter Beweis stelle: ein Minus von 7,2 Prozent beim BIP-Wachstum, 11,6…

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, dem 17. Juni 2020, um 16.00 Uhr, im großen Festsaal der VHS 21., Angerer Straße 14 statt. Weitere Informationen erteilt die Bezirksvorstehung des 21. Bezirks, Telefon: 01 4000-21111, E-Mail: post@bv21.wien.gv.at. Schluss (red) PID-Rathauskorrespondenz Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at www.wien.gv.at/presse …

FPÖ–Wirtschaftssprecher fordert umfassendes Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge Wien (OTS) - „Eigen-PR-Pressekonferenzen samt inhaltsschwachen Ankündigungen werden die Lage am Lehrstellenmarkt nicht entschärfen können – es braucht rasch ein umfassendes Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher und ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck. „Die Lehrlingsausbildung in…

Budgetzahlen wurden kurzfristig noch nachgebessert, Defizit steigt auf 20,6 Mrd. € Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2020 sind abgeschlossen. Mit halbtägiger Verzögerung gab der Nationalrat heute Vormittag grünes Licht für den ersten Haushaltsentwurf der türkis-grünen Regierung. Davor hatten die Koalitionsparteien mit einem "Antrag auf Behebung von Widersprüchen" eine Zahlenpanne im gestern eingebrachten Abänderungsantrag korrigiert. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von ÖVP und…

Abgeordnete erörtern Haushaltsentwurf für Finanzressort Wien (PK) - Wien(PK) - Die Debatte über den Budgetentwurf für den Finanzbereich führte heute noch einmal zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition im Nationalrat. SPÖ, FPÖ und NEOS warfen Finanzminister Blümel dabei einmal mehr vor, dem Parlament ein Budget mit "falschen Zahlen" präsentiert zu haben. Für erheblichen Unmut sorgte dabei der von den Regierungsparteien eingebrachte Abänderungsantrag, der eine…

Laufende Budgetdebatte sollte nun einvernehmlich beendet werden Wien (OTS) - „Heute ist der 28. Mai und wir haben bereits am 8. Mai in einem Hearing im Parlament begonnen, dieses Budget zu diskutieren. Unser Zugang dazu war es von Anfang an, dass es, bei einer Anpassung zum Budget, dies natürlich einem Hearing vorgelegt werden sollte. ÖVP-Finanzminister hat aber immer erklärt, dass dies nicht machbar sei. Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das…

Nationalrat behandelt Untergliederung "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" Wien (PK) - "Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Krise ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt". Lobende Worte für die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern fand Elisabeth Köstinger heute bei der Behandlung der Untergruppe "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde…

Opposition übt in der Budgetdebatte neuerlich Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft Wien (PK) - Die Größe eines Budgets sei nicht immer ausschlaggebend dafür, was man umsetzen und tun könne, erklärte heute die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck im Nationalrat bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2020 für ihr Ressort. Gerade die bereits vor der Corona-Krise festgelegten Schwerpunkte Forschung und Digitalisierung hätten eine…