Aspern

Wien (OTS/RK) - Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meldete sich zu Wort und unterstrich die für sie persönliche Bedeutung des „Weihnachtsfriedens“. Sie wünschte allen „frohe und erholsame Feiertage und Gesundheit“. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) sagte eingangs, die Grünen würden versuchen, eigene politische Interessen durchzusetzen indem sie diese „an Bürgerbewegungen wie Zwentendorf oder Hainburg hochziehen“. Guggenbichler kritisierte die Abwesenheit von GR Mahrer (ÖVP). Die ÖVP scheine sich für die…

Stadtstraße für die Stadtentwicklung unabdingbar Wien (OTS) - „Was zählt sind Fakten! Fakten, die begründen, dass es Bedarf an der Stadtstraße gibt“, stellt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses (SPÖ) Erich Valentin klar, „Fakt ist, dass zwei U-Bahn-Linien, zwei Straßenbahnlinien und 26 Buslinien zum Öffi-Angebot in der Donaustadt zählen. Die U2 wurde in die Seestadt Aspern verlängert, noch bevor Mieter*innen überhaupt dort hingezogen sind. Man kann also bei weitem nicht behaupten, dass die Stadt Wien…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte, dass die Grünen, seit sie nicht mehr in der Stadtregierung sind, nichts mehr von diesem Projekt wissen wollten. Die Grüne Bundesministerin habe Straßenbauprojekte umzusetzen. Der Lobautunnel müsse somit nach dem Bundesstraßengesetz errichtet werden, das zeige auch ein juristisches Gutachten der Wirtschaftskammer. Bis jetzt betrage der Schaden durch die Bauverzögerung bereits 22 Millionen Euro, zudem seien für das Projekt 150 Millionen Euro ausgegeben worden. Die…

Gespräche der Stadt mit illegalen Baustellenbesetzer suboptimal Wien (OTS) - „Was man aus illegalen Baustellenbesetzungen so alles lernen kann. Wer Gesetze bricht, Verordnungen übertritt, illegale Bauwerke und Feuerstellen errichtet, gegen Coronamaßnahmen verstößt, hackenstad ist und streng riecht, wird von der Stadt Wien zu ‚Gesprächen auf Augenhöhe‘ eingeladen. Also ich glaub ja nicht, dass ich Gehör im Weißen Haus gefunden hätte, wenn ich durch illegales Campieren vor der US-Botschaft in Wien ‚Gespräche…

Wien (OTS/RK) - Der Wiener Landtag kam heute, Dienstag, auf Verlangen der FPÖ zu einer Sitzung zusammen. Debattiert wurde zum Thema „Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt – genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!“. Die Sitzung startete um 9 Uhr, Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ) hatte sich als Erstredner und zur Begründung zu Wort gemeldet. Wenn die Stadtstraße nicht gebaut werde, dann würden auch die alten Ortskerne in der Donaustadt nicht entlastet. „Minus 8.000…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) reflektierte über viele Debatten die er in seiner „20jährigen Laufbahn“ erlebt hat. Die heutige Diskussion bewege ihn sehr. Würden sich seine drei Töchter politisch engagieren, wäre er stolz. Er wäre aber dagegen, dass sie eine Baustelle besetzen. Er habe mit seinen Kindern gesprochen und sei einige Argumentationslinien durchgegangen. Man müsse bei jeder Art von Engagement auch die Rechtsstaatlichkeit beachten. Tipps wie kein Handy und…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte die „besondere Chuzpe“ von Bürgermeister Ludwig, der es „nicht für Wert befunden habe, auch nur eine Frage zu beantworten“ und auch nicht die „Größe habe“, der restlichen Debatte beizuwohnen - er forderte Ludwig auf, das Interpellationsrecht der Opposition zu wahren. Die von der Stadt versendeten Klagsdrohungen bezeichnete Stark als „Grenzüberschreitung“ und als „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Der Bürgermeister stehe nicht zu den…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung im Gemeinderat für die Behandlung einer „Dringlichen Anfrage“ unterbrochen. Die Grünen hatten die „Dringliche“ an Bürgermeister Michael Ludwig eingebracht, betreffend „Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegenüber der Klimabewegung stoppen“. GRin Heidi Sequenz (GRÜNE) lieferte die Begründung für die Dringliche Anfrage. Sie erwähnte, die Kriminalisierung von Umweltschützer*innen und Klagsdrohungen gegen diese seien eine "neue…

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes Wien (OTS/RK) - GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) nannte die Kontrollfunktion des Bundesrechungshof „essenziell“, auch wenn die Berichte „nicht immer erfreulich“ sind. Rompolt ging in ihrer Rede auf zwei Berichte des Rechnungshofs ein: jenen zur Parkraumbewirtschaftung und jenen zum Santorium Hera. Beim Bericht zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung handle es sich um einen Follow Up Bericht des ursprüngliches Berichtes aus dem Jahr 2006. Ein „überwiegender…

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte eingangs die FPÖ habe das Thema BUWOG „offenbar erfolgreich verdrängt“. Es würde „keine einzige Wohnung verkauft“ werden. Die ÖVP habe „null Expertise bei leistbaren Wohnen und Wohnraum.“ Mit den Grünen haben man 10 Jahre gut zusammengearbeitet und das Ziel des leistbaren Wohnraums verfolgt. Niedermühlbichler kritisierte die Position der Grünen bei der Seestadt Aspern und der Stadtstraße, was den sozialen Wohnbau in Wien, und konkret…