Asten

Justiz-Budget 2021 stärkt Rechtsstaatlichkeit und ermöglicht Reformen mit Grüner Handschrift Wien (OTS) - „Nachdem die Justiz in den letzten Jahren budgetär ausgehungert wurde, ist es mit Grüner Regierungsbeteiligung gelungen, ein Rekordbudget für die Justiz auszuverhandeln“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer. Der Justiz stehen für das Jahr 2021 zusätzlich 65,8 Millionen Euro Budget zur Verfügung. „Besonders freut mich die Aufstockung des Opferschutzes mit rund 4,2 Millionen Euro.…

Nationalrat debattiert über Bundesvoranschlag für die Justiz Wien (PK) - Von einer Trendwende für die Justiz sprach Justizministerin Alma Zadič heute im Nationalrat bei der Behandlung des Bundesvoranschlags 2021. Die Aufstockung des Budgets für den Bereich Justiz um fast 66 Mio. € ermögliche die Umsetzung wichtiger Projekte, vom Opferschutz über den Ausbau des Forensischen Zentrums Asten bis hin zur Digitalisierung der Justiz, betonte sie. Die Opposition hielt die Anhebung der Mittel hingegen nicht für…

Budgetausschuss erörtert Voranschlag für das Kapitel Justiz Wien (PK) - Die Justiz kann im kommenden Jahr mit knapp 66 Mio. € mehr an Mitteln rechnen. Bei der Behandlung der Untergliederung 13 Justiz im Budgetausschuss des Nationalrats wurde heute seitens des Ministeriums betont, dass damit die Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Justizbetriebs gewährleistet sei und die Budgetaufstockung darüber hinaus auch Spielräume für Schwerpunktsetzungen biete - vom Maßnahmenvollzug über den Opferschutz und die…

Österreichweite Schwerpunktationen von 30. Oktober bis zum frühen Morgen des 1. November 2020 – 1.735 Polizistinnen und Polizisten kontrollierten 5.415 Lokale, 261 Anzeigen Wien (OTS) - Die Polizei kontrollierte bei Schwerpunktaktionen von Freitag, 30. Oktober 2020, bis Sonntag, 1. November 2020, erneut Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich. Dabei wurden 5.415 Kontrollen durchgeführt und 261 Anzeigen erstattet. Von Freitag auf Samstag gab es 2.794 Kontrollen und 116 Anzeigen und von Samstag…

Pläne für den Ausbau in der Vollzugsanstalt Asten Wien (OTS) - Diese Pressekonferenz findet statt am kommenden Dienstag, 27.10 2020 Zeit: 10.30 Uhr Ort: Vollzugsanstalt Asten, Technologiestraße 5, 4481 Asten OÖ Wir laden die Vertreter*innen der Medien herzlich dazu ein und bitten wegen coronabedingter Einschränkungen um vorherige Anmeldung. unter martina.schmidt@bmj.gv.at Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz vor Ort ist verpflichtend. BM für Justiz Martina Schmidt Pressesprecherin der…

Unfall mit Lkw Wien (OTS) - Samstag, 17. Oktober 2020, seit den frühen Morgenstunden, kommt es laut ÖAMTC auf der West Autobahn (A1) zwischen Asten-St. Florian und Enns-West zu Zeitverlusten. Aus ungeklärter Ursache ereignete sich ein Unfall mit einem LKW. Derzeit ist Richtung Wien nur ein Fahrstreifen frei, die Dauer nicht abzuschätzen. Verkehrsteilnehmer müssen laut ÖAMTC mit entsprechenden Zeitverlusten rechnen. Die Verkehrsexperten empfehlen über Asten auszuweichen. Alle Verkehrsinformationen:…

Bundes-Personalvertretung forderte einstimmig Absetzung - Justizministerin Zadic sollte Leitung schnellstens neu besetzen Wien (OTS) - Aufgrund des gestrigen Vorfalls mit einer Geiselnahme in der Justizanstalt Asten forderte heute der Zentralausschuss in seiner Sitzung einstimmig die neuerliche und sofortige Abberufung des Anstaltsleiters. „Auch das offizielle Besetzungsgutachten fiel dem Vernehmen nach, in vielen Bereichen vernichtend für den interimistischen Anstaltsleiter aus“, erklärte der…

Grüne: Justizministerin Zadić setzt den Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereichs fort Wien (OTS) - „Mit diesem Budget kann die Justizministerin zeigen, wie Grüne Politik in ihrem Bereich aussehen soll“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes-Sirkka Prammer, über die neuerliche Aufstockung des Justizbudgets um 65,8 Millionen Euro für 2021. So werden die Mittel für die Finanzierung von Erwachsenenschutzvereinen um 2,6 Millionen und jene für den Opferschutz um 4,2 Millionen Euro…

Interimsmäßiger Anstaltsleiter hat nichts im Griff Wien (OTS) - „Muss es zuerst Tote geben?“ so FPÖ Generalsekretär über den Zustand in der Justizanstalt Asten. Die Justizanstalt kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ausbrüche, Skandale und heute eine Geiselnahme. „Wenn es so gehäuft zu Vorfällen aufgrund mangelnder Sicherheit in einer Justizanstalt kommt, die ja als Musteranstalt über den grünen Klee gelobt wird, ist es an der Zeit, dass das Chaos von der grünen Ministerin Zadic endlich beendet wird“,…

Die Situation in der Justizanstalt Asten verschlechtert sich dramatisch Wien (OTS) - Eine eingetroffene Anfragebeantwortung des Justizministeriums an den Anfragesteller FPÖ-NAbg. Christian Lausch ergab, dass es zu immer heftigeren Problemen in der Justizanstalt Asten kommt. „Zwischen Anstaltsleitung und Justizwache verschlechtert sich die Zusammenarbeit dramatisch. Es sollte gemeinsam gearbeitet werden, dann würde man wesentlich effizienter handeln können. Asten wird immer mehr zu einem Pulverfass“,…