Außenpolitik

Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind. Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist fatal, weil diese…

Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" (Wochenendausgabe). Die Ko-Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks, kann den Vorwürfen der "Sparsamen Vier" nichts abgewinnen. "Das sind Länder, die von Steuergeldern der anderen Länder profitieren, die denen durch…

Hannover (ots) - Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat eine Stellungnahme zur Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee veröffentlicht. Darin kritisiert sie die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angeordnete Maßnahme als einen rückwärtsgewandten Schritt, der den christlich-islamischen Beziehungen weltweit großen Schaden zufüge. Ursprünglich im 4. Jahrhundert erbaut, erscheint die Hagia Sophia heute in der Gestalt des 6. Jahrhunderts und galt als die bedeutendste Kirche in der gesamten…

Berlin (ots) - Charles Michels Kürzungsvorschläge müssen im Interesse jedes EU-Bürgers nachgebessert werden Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat seinen Verhandlungsvorschlag für den zukünftigen Finanzrahmen der EU vorgelegt. Dieser sieht gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission deutliche Kürzungen im Bereich der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Nicht nur die…

Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an." Botschafter Przylebski gilt als Vertrauter Dudas. Kritik von in Deutschland lebenden Polen an Präsident Dudas…

Regensburg (ots) - Das oberste Gericht der USA hat Donald Trumps Allmacht-Fantasien eine Abfuhr erteilt. Auch dieser Präsident kann nicht über die Fifth Avenue laufen und jemand erschießen, ohne dafür im Amt zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht weniger als das haben seine Anwälte behauptet, die sich bei der Anhörung vor dem obersten Gericht auf eine "vorübergehende Immunität" des Präsidenten berufen hatten. Im konkreten Fall ging es um die Weigerung Trumps, bestimmte Finanzunterlagen an den Kongress und ein Gericht…

Berlin (ots) - Am 11. Juli vor 25 Jahren fand in Srebrenica der brutale Genozid an mehr als 8.000 Bosniern statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am 11. Juli erinnert die Welt an den Genozid von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 unschuldige Menschen grausam ermordet wurden. Die zivilisierte Welt würdigt die Opfer dieses Massakers - Folge eines von außen in das Land getragenen Krieges. Dessen bittere Bilanz sind über…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 12. Juli Brüssel: Josep Borrell leitet Gespräch zwischen Serbien und Kosovo Josep Borrell, Kommissionsvizepräsident und Hoher Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, leitet…

Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten abgestimmt. Patzelt, der Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, sagte dazu am Freitag im Inforadio vom rbb: "Ich halte…

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …