Außenpolitik

Berlin (ots) - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ihre Sammlung von 60 Gründen für das europäische Einigungswerk umfassend aktualisiert: mit Beispielen, worauf Europa stolz sein kann, wie die EU einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forciert und wie sich die EU für uns alle rechnet - auch hier in Deutschland. "Ein vereintes Europa muss in einer zunehmend multipolaren Welt sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesprecherin, Thema: EU-Präsidentschaft Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal mehr sind Diplomatie und politisches Geschick gefragt. Was kann die EU von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten? Auf welche Partner kann Angela Merkel…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem Beitrag für die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Auch mit den Beschlüssen der vergangenen Woche, den deutschen Mindestlohn bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen, liege dieser…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: EU-Flüchtlinge 7.35 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Sozialberufe Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell …

Straubing (ots) - Putin hat viel versprochen und das meiste nicht eingelöst. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht, und es wird weiter abwärts gehen. Schließlich beschränkt die Verfassung die Rechtssicherheit ausländischer Investoren. Noch meint eine Mehrheit der Russen, einen "starken Mann" an der Spitze zu brauchen, und als solcher weiß sich Putin zu verkaufen. Wenngleich die Bekämpfung der Korruption nur ein Lippenbekenntnis ist, und er sein Reich völlig an die Oligarchen verkauft hat. Irgendwann könnte sich das…

Berlin (ots) - Türkei muss politische Gefangene freilassen - Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird am morgigen Freitag der Prozess gegen die "Istanbul 10", eine Gruppe prominenter Menschenrechtsverteidiger, darunter der Deutsche Peter Steudtner, sowie gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, fortgesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Einsatz für…

Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die Gesundheitsvorsorge kann kaum Grund dafür sein, dass Deutschland bei Einreisen aus Großbritannien - mit einer desaströsen Corona-Lage - keine Gefahr sieht, bei Türkeireisen…

Berlin (ots) - "Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein zuverlässiger und vertragstreuer Partner sei. Diese Maske ist mit der Verabschiedung dieses Sicherheitsgesetzes heute entgültig gefallen. Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für pro-demokratisches Engagement vor. Somit ist der…

Berlin (ots) - Staatsminister Niels Annen (SPD): "Eine Annexion des Westjordanlands wäre völkerrechtswidrig." "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine solche Annexion Konsequenzen für die Stabilität in der Region hätte" und die Demokratie gefährden würde, sagte Staatsminister Niels Annen, SPD, heute im ARD-Mittagsmagazin. Ein Abschied von der Zwei-Staaten-Lösung "könnte eine dauerhafte Veränderung des Charakters des Staates Israels bedeuten." Zwar habe die israelische Regierung noch keine finale Entscheidung…