Außenpolitik

Regensburg (ots) - Eine ganze Nation leidet unter Atemnot. "Ich bekomme keine Luft" sagen die Schwarzen, die im Würgegriff gnadenloser Polizisten ersticken. Wie auch Zehntausende an Covid-19-Erkrankten, die sterben, weil ihr Staat in der Pandemie versagt. Bevor Onkel Sam Symptome zeigte, litt er schon an unbehandelten Vorerkrankungen wie strukturellem Rassismus, sozialer Ungerechtigkeit und einem abgewirtschafteten Staat. Die Polarisierung der Gesellschaft schwächte das Immunsystem dann noch zusätzlich. Angesichts der…

Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald besser da. Wenn es schiefgeht, gibt es ein Billionengrab und Schulden, an denen die Enkelkinder zu tragen…

Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine Koalition weiterhin die alleinige Herrscherin über den italienischen Haushalt. Dabei dürfte der von Merkel angesprochene Europäische Stabilitätsmechanismus ESM,…

Straubing (ots) - Union und SPD sind peinlichst bemüht, Israel nicht zu brüskieren. Die Grenzen von 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg werden in dem Antrag gar nicht erst erwähnt. Von Sanktionen wird sogar ausdrücklich abgeraten. Man will also seine Pflicht tun, die sich nicht zuletzt ableitet aus der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft sowie dem Vorsitz des Weltsicherheitsrats, mehr aber auch nicht. (...) Natürlich wird der Umgang mit Israel niemals völlig unbefangen sein. Doch das, was die Union und die SPD zusammen mit…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Fritz Felgentreu, SPD, Mitglied Verteidigungsausschuss, Thema: Reaktionen auf geplanten US-Truppenabzug 7.50 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zukunft der Fleischbranche 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: 75 Jahre CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Berlin (ots) - Verantwortliche nicht ungestraft davonkommen lassen - Weltgemeinschaft darf nicht wegschauen Der 26. Juni ist der Internationale Tag gegen Folter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Folter steht ganz oben auf der Liste der Unmenschlichkeiten. Deshalb gilt das Folterverbot absolut - für jede Art von Staat. Unrechtsstaaten scheren sich jedoch selten darum. Ein Beispiel für grausamste Foltermethoden…

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben sich die Parteien des georgischen Parlaments am 8. März auf einen Kompromiss im Wahlrecht geeinigt. Für Marcus Held, Mitglied des Deutschen Bundestages und der kaukasischen…

Regensburg (ots) - Morgen vor 75 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen (UNO) in Kalifornien unterzeichnet. Was drinsteht, dürfte den wenigsten geläufig sein. Hauptziel laut Gründungsurkunde ist es, "künftige Geschlechter von der Geißel des Kriegs zu bewahren". Dieses Ziel begleitet die gemeinsamen Blauhelm-Soldaten bei ihren zuletzt oft verlustreichen Einsätzen - und auch das Militär der Uno-Mitgliedsländer. Deutschlands Mitwirken gewinnt immer mehr an Bedeutung: Umso wichtiger ist es, endlich zu entscheiden,…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Parteivorsitzender SPD, Thema: Koalitionsausschuss EU-Ratspräsidentschaft 8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Arbeitsbedingungen Fleischindustrie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Hamburg (ots) - Die Volksrepublik China soll Deutschland auf geheimen Listen als Staatsfeind führen. Das berichtet die Whistleblowerin Sayragul Sauytbay in einem exklusiven Interview mit dem stern. Sauytbay wurde in China in eines der geheimen Umerziehungslager verschleppt und gezwungen, dort als Lehrerin zu unterrichten. Sie berichtet von geheimen Dokumenten, in denen Chinas Haltung gegenüber seinem westlichen Wirtschaftspartner sehr explizit thematisiert wird. So soll sich die Bundesrepublik auf einer Liste mit den…