Außenpolitik

Hannover (ots) - Mit einem eindringlichen Appell, dass die Zukunft der Menschen in Europa nicht allein bei den Nationalstaaten, sondern in Europa liege, ermutigen der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, zu einer aktiven Gestaltung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Politik solle im Rahmen der am 1. Juli 2020 beginnenden Ratspräsidentschaft und darüber hinaus…

Mainz (ots) - Die griechische Küstenwache setzt offenbar Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aus - auf aufblasbaren Rettungsinseln, wie Recherchen von "Report Mainz", "Lighthouse Reports" und "Der Spiegel" zeigen. Die Rechercheure zeigen anhand eines Falls vom 13. Mai, dass die griechische Küstenwache Flüchtlinge offenbar auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen hat. Das ist auf einem Video zu sehen. Seit Jahren klagen Flüchtlingsaktivisten und Migranten auch über Angriffe von maskierten Männern in der…

Straubing (ots) - Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitragen können. Gerade hier wäre eine europäische Lösung sinnvoll gewesen. Hätten die Staaten der EU und andere interessierte Länder von Anfang an bei der Entwicklung der App kooperiert, wäre ein deutlich schärferes…

Berlin (ots) - Stabile Entwicklung reduziert jahrzehntealte Konflikte Am morgigen Mittwoch wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Fortsetzung der bewaffneten Bundeswehreinsätze UNIFIL und KFOR beschließen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung zu den Mandaten UNIFIL und KFOR sendet die CDU/CSU - Bundestagsfraktion ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verantwortung für unsere europäische Nachbarschaft. Angesichts der…

Berlin (ots) - Entscheidung schwächt Interessen der USA und der NATO Von US-Präsident Donald Trump wurden am heutigen Dienstag Pläne bekräftigt, rund 9000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter. Er nutzt eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen - Pflege - warum alte und demente Menschen unter Einsamkeit und Isolation leiden - Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge - wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt Moderation: Fritz Frey Informationen…

Berlin (ots) - Die Wucht der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat eines bewirkt: Täter müssen mit Konsequenzen rechnen. So wurde der Polizist, der in Atlanta die tödlichen Schüsse auf Rayshard Brooks abgegeben hatte, sofort entlassen, und die Polizeichefin nahm umgehend ihren Hut. Der Mann, der George Floyd einen qualvollen Tod durch Ersticken bereitete, und die drei Kollegen, die Augenzeugen hinderten, Floyd zur Hilfe zu eilen, sind nicht nur entlassen, sondern befinden sich in Haft, eine Anklage…

Hannover (ots) - Mit einem stillen Gebet für die Opfer von Rassismus und Hass ging heute das Spitzengespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende. Das Treffen fand aufgrund der Corona-Pandemie per Videokonferenz statt. Die jüngsten Proteste gegen Rassismus wurden als Teil einer größeren Anti-Rassismus-Debatte begrüßt, die dringend notwendig sei. Der Umgang mit menschenfeindlichen Angriffen, wie etwa die Attacke auf die…

Straubing (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Mittwoch in Jerusalem den richtigen Ton getroffen. Solidarität und Kritik sind kein Widerspruch, erst recht nicht unter Freunden. Denn wer davon überzeugt ist, dass der Freund einen schweren Fehler macht und sich selbst damit in Gefahr bringt, muss versuchen, ihn davon abzubringen. Außerdem ist Kritik an der Regierung keineswegs gleichzusetzen mit Kritik an Israel insgesamt. Denn ein großer Teil der Israelis - Umfragen sagen: die Mehrheit - ist keineswegs…

Berlin (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass an den Außengrenzen Deutschlands vom kommenden Dienstag an Normalbetrieb herrschen soll. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: "Es war zu erwarten, dass die Außengrenzen wiedergeöffnet werden, bevor im Land selbst aufgeatmet werden kann. Hier setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten, denn während die Bürger noch mit dem Lockdown zu schaffen haben, ermöglicht Innenminister Seehofer schon die ungehemmte Einreise in unser Land.…