Außenpolitik

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz in Saudi-Arabien ist peinlich und heuchlerisch zugleich. Das Peinliche ist die Summe: 1,35 Milliarden US-Dollar haben letztendlich 29 Länder sowie die Europäische Kommission zusammenkratzen können. Dabei sind nach UN-Angaben läppische 2,4 Milliarden US-Dollar nötig, um in dem kriegsgebeutelten Land kurzfristig Schlimmeres zu verhindern. Schlimmeres als die Hungersnot, von der über 20 Millionen Menschen akut bedroht sind. Dazu kommt nicht nur die Bekämpfung des…

Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber vertritt nicht bloß seine Regierung sondern sein ganzes Land. Jetzt geht Grenell. Leider werden die…

Stuttgart (ots) - Der Rücktritt von Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland ist überfällig und dürfte für ein kurzes Aufatmen im politischen Berlin gesorgt haben. Grenell hat auf die Diplomatie gepfiffen. In Ton und Inhalt gab er sich als Mini-Trump und hat damit den deutsch-amerikanischen Beziehungen geschadet. Auch auf dem Balkan zerstört er nachhaltige Beziehungen und notwendige Grundsätze der Politik. Warum? Weil sein Herr und Meister in Washington das so will. Der Lohn? Grenell wird wohl das Wahlkampfteam…

Berlin (ots) - Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit". Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die "Sino-British Joint Declaration" von 1984 gesehen . Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Nach den…

Berlin (ots) - Die USA sollten regelmäßige verpflichtende psychologische Tests für Polizeibeamte einführen, um deren Diensttauglichkeit zu bestimmen. Das fordert Richard Rose, schwarzer Bürgerrechtler und Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Zudem sollten die Empfehlung der Task Force der Obama-Regierung zu "Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert" umgesetzt werden. Zum…

Berlin (ots) - In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße. Dass die Proteste keine besinnlichen Menschenketten mit Liedern und Kerzen sind, ist nach der Vorgeschichte kein Wunder. Die Polizei antwortet erneut mit…

Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff am Samstag im Inforadio vom rbb. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weniger schlimm. Der FDP-Bundestagsabgeordnete stellte die Frage, ob nicht Peking das Problem sei.…

Berlin (ots) - Soldaten im Ernstfall mit bewaffneten Drohnen schützen Die Bundeswehr-Einsätze MINUSMA und EUTM Mali werden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag debattiert. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Missionen MINUSMA und EUTM leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sahel-Zone. Mali belegt eine Schlüsselposition in dieser Region. Instabile Staaten, Terror, Gewalt und die dadurch ausgelösten Flüchtlingsströme bedrohen…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Lohn- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürger Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt,…