Außenpolitik

Straubing (ots) - Aus Europa und aus der Bundesrepublik ist vor allem eines zu vernehmen: lautes Schweigen. Pflichtschuldig wurde in Berlin ein Hauch Missbilligung in verschwurbelten Formeln verpackt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt ihrem realpolitischen Ansatz treu: Bloß die Chinesen, von denen man wirtschaftlich abhängig ist, nicht offen attackieren. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit: Wenn es um die Menschenrechte geht, misst Merkel mit zweierlei Maß. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Berlin (ots) - Ob die auf den Flugplätzen des libyschen Generals und US-amerikanischen Staatsbürgers Khalifa Haftar gesichteten Kampfjets wirklich hochmodernes russisches Kriegsgerät sind oder alter Sowjetschrott, ist irrelevant. Denn erstens gilt für das gesamte Land ein Waffenembargo, trotzdem tauchen im Wochentakt Waffen und Kriegsgeräte aus allerlei Ländern auf, darunter deutsche Militärlaster. Und zweitens ist das wirklich Wichtige wie auch Skurrile am Libyen-Krieg, dass die USA und Russland hier die gleiche Seite…

Berlin (ots) - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist nicht verhandelbar Der Nationale Volkskongress Chinas hat am heutigen Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung unserer internationalen Partner in der Europäischen Union oder in den USA, dass das Gesetzesvorhaben einen Angriff auf das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' darstellt. Es ist zu…

Straubing (ots) - Die Politik geht also ein bewusstes Risiko ein, um andere Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Angesichts der großen Bedeutung der Tourismusbranche und all der Arbeitsplätze und Existenzen, die daran hängen, ist es richtig, dass sich die Prioritäten mit der Abnahme der Infektionszahlen verschieben. Das heißt aber nicht, dass Urlauber an ihren Reisezielen die Verhältnisse vorfinden, die sie im Urlaub gewohnt sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Sven Giegold, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Europaparlament, Thema: EU-Rettungspaket Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Mainz (ots) - Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle Experten kritisieren die Richtlinien der Europäischen Union zu Flugreisen während der Corona-Pandemie als unzureichend. Infektionsepidemiologe Prof. Timo Ulrichs von der Akkon-Hochschule Berlin befürchtet: "Wenn wir das alles so zulassen, gibt es wieder eine zweite Welle." Die Europäische Kommission hatte am vergangenen Donnerstag Vorgaben zu Flugreisen vorgestellt. Zentraler Punkt dabei:…

Berlin/Straßburg (ots) - Zu dem von der chinesischen Regierung geplanten Gesetz "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" für Hongkong kommentiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei: "Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, sie verteidige ihr Territorium, das vor 23 Jahren von der Kolonialbesatzung zurückgegeben wurde. Aber hier geht es nicht um Territorium; es geht um die Freiheit und Sicherheit der Menschen. Der neueste Versuch, die 7,5 Millionen Menschen in Hongkong…

Regensburg (ots) - Am Anfang seines politischen Aufstiegs stand der Versuch, die Legitimität des ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus zu unterminieren. Dafür verbreitete Donald Trump im Jahr 2011 die Lüge, Obama sei tatsächlich kein Amerikaner. Tatsächlich verstecke dieser seine Geburtsurkunde, weil er nicht in Hawaii, sondern in Kenia zur Welt gekommen sei. Trump gab Millionen für seine "Birther"-Schmieren-Kampagne aus, die ganz nebenbei suggerierte, "Barack Hussein Obama" sei ein Muslim. Bezeichnenderweise…

Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten. Nicht, dass das Wettrüsten je aufgehört hätte. Doch zumindest gab es einige internationale Verträge, die mal mehr, mal weniger Unterzeichnerstaaten an Regeln banden und schlimmste…

Köln (ots) - Gewinne der Union vor allem von SPD, Grünen und FDP Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die Union ist stärker als das gesamte "linke" Wählerlager von Grünen, SPD und Linke (39%). Bei einer…