Außenpolitik

Berlin (ots) - Vertrag bleibt wichtiger Teil der euroatlantischen Rüstungskontrollarchitektur Zur anhaltenden russischen Verhinderung der vollständigen Umsetzung des "Open Skies"-Abkommens und der daraus folgenden Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten, dass sich die USA aus dem Vertrag zurückziehen werden, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Russland rüstet auf, verletzt den INF-Vertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und blockiert…

Berlin (ots) - Mit diesem iranischen Regime kann es keine normalen Beziehungen geben Zu der erneuten Hasstirade gegen Israel auf Twitter durch den obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Hasstiraden Khamaneis gegen Israel sind unerträglich und überschreiten jede Grenze. Wer offen die Eliminierung Israels fordert, der greift auch uns direkt an. Denn die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson…

Berlin (ots) - Heute findet im Iran der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der "Oberste Geistliche Führer" der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die "Endlösung Israels" angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als "Krebsgeschwür" und forderte, die Westbank "genauso zu bewaffnen wie Gaza". Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument…

Straubing (ots) - Die arabischen Staaten sind des Nahostkonflikts überdrüssig. Ihnen wäre es am liebsten, wenn sich die Palästinenser endlich mit Israel und den USA einigen. Schließlich gibt es genug andere Probleme und Herausforderungen in der Region. Deshalb wird Mahmud Abbas für sein Vorhaben, alle Vereinbarungen zu kündigen, keine Unterstützung finden. Er sollte mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinem neuen Partner Benny Gantz reden, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten. (...) Mit der Devise "Friss oder…

Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden Am 17. Mai haben der afghanische Präsident Ghani und sein politischer Kontrahent Abdullah ein Abkommen zur Machtteilung in Afghanistan unterzeichnet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Unterzeichnung des politischen Abkommens zwischen Präsident Ghani und Abdullah ist ein wichtiger Schritt, der den politischen Stillstand in Afghanistan beendet. Es ist notwendig,…

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

Berlin (ots) - Seit dem 17. März gilt in Deutschland eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für alle nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmeier: "Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes trägt dazu bei, dass die deutsche Reisewirtschaft mittlerweile völlig am Boden liegt. Nach einer Umfrage des Deutschen Reiseverbandes stehen zwei Drittel aller…

Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den…

Straubing (ots) - Die Freude über die ersten vorsichtigen Öffnungen der deutschen Grenzen hin zu den Nachbarländern ist groß. Viele Menschen können jetzt anfangen, sich vorsichtig auf ihren Urlaub zu freuen. Das alles ist wichtig und das alles ist schön. Es reicht aber nicht. Wie schon in der Finanz-, so gilt auch in der Corona-Krise, dass Europa mit geeinten Kräften viel stärker im Kampf gegen das Virus wäre, es gemeinsam vielleicht sogar besiegen könnte. "Ein Europa, das schützt", diese schon von vielen…

Berlin (ots) - Die stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses im Deutschen Bundestag, Carina Konrad (FDP), zur folgenschweren Heuschreckenplage in Ostafrika: "Die schlimmste Heuschreckenplage seit Jahrzehnten bedroht in Ostafrika die Nahrungsmittelsicherheit. Durch die wirtschaftlichen Folgen unter COVID-19 fehlt es aufgrund der Reduzierung der globalen Luftfracht vor allem an Pflanzenschutzmitteln, die nun überlebenswichtig für die gebeutelte Region wären. Das alleine muss für die Bundesregierung, besonders für das…