Außenpolitik

Berlin (ots) - Für den Historiker Hannes Heer weist die deutsche Erinnerung auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft eine Leerstelle auf. Im Gespräch mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe von "neues deutschland", forderte Heer "ein Projekt, das dem Versuch der Vernichtung der 'slawischen Untermenschen' gilt und als Fernziel eine Dauerausstellung in einer eigenen, nur diesem Thema gewidmeten, Gedenkstätte anvisiert. Ich plädiere also für nichts weniger als für eine neue, dritte…

Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit sei dort ein riesiger Slum entstanden. "Das sind natürlich ideale Bedingungen für eine Ausbreitung von Infektionskrankheiten." So Marquardt, der sich in den letzten Wochen auf…

Mainz (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich besorgt darüber gezeigt, dass Bundesinnenmister Seehofer an den Grenzkontrollen auch zwischen Luxemburg und Deutschland bis 15. Mai festhalten will. In einem Brief an Seehofer fordert Asselborn deshalb die Öffnung der Grenzen. Im Interview mit dem Radioprogramm SWR4 Rheinland-Pfalz sagte Asselborn: "Die Deutschen, die Franzosen und die Luxemburger sind hier an den Grenzen zusammengewachsen. Sie haben nur noch Brücken und keine Grenzen gesehen und wenn dann…

Köln (ots) - Die Grenzen der Befreiung Raimund Neuß zum Jahrestag des Kriegsendes Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe. Erstens hatten viele Deutsche und Österreicher in so enger Komplizenschaft mit dem NS-Regime gelebt, dass sie sich nicht befreit fühlen konnten und durften wie nach…

Berlin (ots) - Video-Gipfel der EU mit dem Westbalkan zeigt Verlässlichkeit und Verbindlichkeit Der EU-Gipfel mit den Staaten des Westbalkans findet am heutigen Mittwoch als Videokonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist gut, dass die Europäische Union und der Westbalkan ihre Beziehungen weiter vertiefen. Der gemeinsame Gipfel sendet ein starkes Signal enger Zusammenarbeit, gerade in Zeiten der Coronakrise. Die Staats- und…

Berlin (ots) - Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische Union übernimmt diese wichtige Aufgabe auf Basis…

Stuttgart (ots) - Ohne Not hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dies muss aber koordiniert geschehen auf der Basis internationaler Verträge. Dass Mützenich einen nationalen Alleingang innerhalb des Nordatlantik-Pakts fordert, ist nicht nur innenpolitisch überflüssig. Das Land hat gerade andere Sorgen. Der Vorstoß ist auch…

Stuttgart (ots) - Man hatte es ja schon fast vergessen angesichts des guten Corona-Krisenmanagements. Aber bei der SPD haben sie nach wie vor diesen Drang, sich auf offener Bühne zu zerlegen - und zwar selbst dann, wenn es eigentlich ganz gut läuft für die Partei. Ohne Not hat Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. .... Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dass Mützenich einen…

Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht werden, wünscht die Bundesregierung. Und damit die Mitte auch weiß, was sie zu tun hat, legt man eine Formulierungshilfe bei ("C. Alternativen - Keine"). Inhalt: Ein Wust von Detailregeln - und eine Vorschrift mit revolutionärem Potenzial. Zum Impfpass soll eine "Immunstatusdokumentation" dazukommen.…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 5. Mai 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Verschleppte Krankheiten - Warum Patienten aus Angst vor Corona wichtige Behandlungen nicht machen - Ausbildungsplätze in Gefahr? Wie die Corona-Krise Wirtschaft und junge Menschen trifft - Spargelbauern und Corona - Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden - Rettungsaktion von geflüchteten Kindern aus Griechenland - Warum fast nur gesunde Kinder in Deutschland ankamen…