Außenpolitik

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thema: 1. Mai 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.10 Uhr, Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, Thema: Reisewarnungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 …

Berlin (ots) - Strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen ist unverzichtbar Das vor fünf Jahren im marokkanischen Skhirat geschlossene Libyen-Abkommen durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wurde am heutigen Dienstag aufgekündigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist unmöglich. Auch die…

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übertreibt es mit der Inszenierung. Tägliche Pressekonferenzen, manchmal vier Pressekonferenzen an nur einem Tag - das zeigt das wahre Interesse der Bundesregierung", erklärt Andreas Schieder, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) gegenüber der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Gleichzeitig würden Finanzhilfen nicht gerecht verteilt und auch die parlamentarische Kontrolle ausgesetzt. "Es gibt…

Berlin (ots) - Die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den globalen Militärausgaben zeigen, dass nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial auf der Welt existiert. Nahezu überall rüsten Staaten auf und stecken übermäßig viel Geld in ihre Militärapparate. Oft geht es nicht darum, in absehbarer Zeit anstehende Kriegshandlungen zu finanzieren. Miteinander konkurrierende Staaten oder Blöcke lassen vielmehr gerne ihre Muskeln spielen. Beobachten lässt sich das etwa an der Grenze zu Russland, wo die Truppen…

Regensburg (ots) - Das Wort "besser" funktioniert nicht alleine, es entfaltet nur in einem Vergleich seine Bedeutung. Hier läuft es besser als anderswo, wir machen es besser als die anderen. Darin schwingt mit: Die anderen machen es schlechter. Dieser wechselseitigen Bedeutung wird sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wohl bewusst gewesen sein, als er bei der wichtigen Bund-Länder-Pressekonferenz zu den ersten Lockerungsschritten aus dem Corona-Lockdown sagte: "Deutschland ist bislang im Vergleich zu vielen…

Berlin (ots) - Am 2. Juni 2016 stufte der Bundestag die an den Armeniern begangenen Massaker als Völkermord ein. Mit der Resolution "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" hat auch der Deutsche Bundestag erstmals offiziell den Begriff "Völkermord" verwendet, wie schon Frankreich, die Niederlande, Österreich, Schweden und die Slowakei zuvor. Im Dezember 2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg…

Regensburg (ots) - Die EU-Staatschefs stehen vor fundamentalen Fragen. Das Antikrisenkonzept, das sie seit gestern Nachmittag beraten, kreist um Corona-Bonds, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen und nach denen Italien am lautesten ruft. Sogar der Papst schickt vor der Videokonferenz Gebete zum Himmel: Europa möge es gelingen, die "geschwisterliche Einheit zu erreichen, von der die Gründerväter der EU geträumt haben". Das Bild passt, auch, um zu verstehen, warum Corona-Bonds ein verheerendes Signal…

Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass Stockholm zum Überbietungswettbewerb im Aussetzen von Grundrechten nicht antrat und auf eine nüchterne statt auf eine Politik der Angst setzt. Diese geht von den schwedischen Bedingungen aus und kalkuliert die…

München (ots) - Solidarität mit Europa ja - aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. "Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung - egal ob über Euro-Bonds oder…

Berlin (ots) - Mission "Irini" soll Waffenembargo vor Libyens Küste durchsetzen Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Mandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die Operation EUNAVFOR MED IRINI wird einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität und Frieden an der arabisch-afrikanischen Außengrenze der Europäischen Union leisten. Die…