Außenpolitik

Berlin (ots) - Es steigen die Aussichten auf einen Friedensprozess Saudi-Arabien hat eine zweiwöchige Waffenruhe für den Jemen angekündigt, die am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung Saudi - Arabiens. Nun ist auch der Iran gefordert, seine Unterstützung der Huthi-Rebellen unverzüglich einzustellen und für einen dauerhaften Frieden im Jemen zu sorgen. Die einseitige…

Berlin (ots) - Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Die Forderung von Italien und Spanien nach Corona-Bonds sind nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür im Windschatten der Corona-Krise. Völlig zurecht wehren sich derzeit Deutschland und die Niederlande dagegen. Deutsches Steuergeld würde völlig unkontrolliert und ohne Zweckbindung in den allgemeinen Staatshaushalt dieser Länder fließen. Es käme…

Mainz (ots) - In der Krise ist Kommunikation (fast) alles. Und in der Kommunikation erweist sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mal wieder als ein Meister. Gibt Kurz sonst gern den Zackigen (und bedient geschickt autoritäre Sehnsüchte), so macht er den österreichischen Bürgern nun Hoffnung auf eine Lockerung des Corona-Notstands. Während Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister die Deutschen auf einen immer längeren Shutdown vorzubereiten suchen, stellt Kurz den Österreichern erste Erleichterungen…

Hannover (ots) - Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt: "Es ist mir nicht mehr begreiflich, warum das vor vier Wochen vom Koalitionsausschuss beschlossene Kontingent von mindestens 1500 Kindern nicht längst nach Deutschland evakuiert wurde. Das kleine Luxemburg geht nun voran und fliegt noch vor Ostern die ersten Kinder aus. Daran sollte sich die…

Mainz (ots) - Völlig egal, wie wahr die einzelnen Meldungen sind, die USA hätten Deutschland oder Frankreich Schutzmaskenlieferungen aus Fernost vor der Nase weggeschnappt: Die mangelhafte Versorgung mit Masken und Schutzkleidung sind das aktuelle zentrale Problem bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Nur wer seine Ärzte und Krankenpfleger sowie seine Altenpfleger vor dem Virus schützen kann, hat eine Chance, den Kollaps seines Gesundheitssystems zu verhindern. Andernfalls wäre bald auch die relativ geringe…

Düsseldorf (ots) - Eigentlich kann es keinen mieseren Start für einen neuen Parteichef geben. Die britische Labour-Partei ist heillos zerstritten und hat unter der Ägide des irrlichternden Jeremy Corbyn jeglichen Anspruch einer wirkungsvollen Opposition verspielt. Corbyn hatte den Vorsitz 2015 nach einer für Labour enttäuschenden Unterhauswahl übernommen und gibt ihn fünf Jahre später mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1935 wieder ab. Und doch ist die Wahl von Keir Starmer zu seinem Nachfolger ein…

Saarbrücken (ots) - Der saarländische CDU-Landtagsfraktionschef Alexander Funk hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen so genannte Corona-Bonds aufzugeben. Deutschland müsse in der Corona-Krise ein echtes europäisches Zeichen setzen, betonte Funk gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Als mögliche Corona-Bonds werden derzeit Anleihen diskutiert, über die EU-Staaten in der Corona-Krise gemeinsam Geld aufnehmen könnten, dann aber auch gemeinschaftlich für Zinsen und Rückzahlung haften.…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen. Die…

München (ots) - Anlässlich des "Internationalen Tags der Aufklärung über die Minengefahr" am 4. April ruft Handicap International (HI) dazu auf, weiterhin gegen Antipersonenminen zu kämpfen, die noch in über 60 Ländern die Menschen bedrohen. Mehr als 70% der Minenopfer weltweit kommen aus der Zivilbevölkerung. HI, Co-Preisträger des Friedensnobelpreises, fordert außerdem die USA auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen, Antipersonenminen wieder zu erlauben. Dies sei ein großer Rückschlag im Kampf gegen diese…

Regensburg (ots) - Die im Stich Gelassenen der Corona-Krise sitzen nicht wie bei Hurrikan Katrina auf den Dächern. Sie stehen in der South Bronx, in Elmhurst und anderen armen Stadtteilen New Yorks in der Schlange, um auf das Coronavirus getestet zu werden. Neue Statistiken aus dem Epizentrum der Pandemie in den USA belegen, dass es eine von Menschen gemachte Komponente in der Covid-19-Katastrophe gibt. Demnach werden vier Mal so viel Bewohner einer Nachbarschaft südlich des LaGuardia Flughafens in Queens positiv auf…