Außenpolitik

Köln (ots) - 8.10 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Zerbricht die EU an Corona? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, Warschau und Bratislava Jacke wie Hose. Sie sind nicht die Einzigen in der EU, die keinen…

Mainz (ots) - Polen, Ungarn und Tschechien haben es nun amtlich: Sie haben in der Flüchtlingsfrage gegen EU-Recht verstoßen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird allerdings keine weiteren konkreten Folgen haben. Zum einen müsste erst einmal ein weiteres Verfahren angestrengt werden, um mögliche Strafzahlungen zu erreichen. Zum anderen schert die drei Delinquenten das Urteil nicht die Bohne. Dass sie, wie die Richter festgehalten haben, der Solidarität innerhalb der EU und dem europäischen Rechtssystem einen…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Bundeswehr und Handytracking 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Flüchtlingsverteilung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Berlin (ots) - Die Wirtschaft leidet. Vielerorts steht die Produktion still, Absatzmärkte brechen weg. Glaubt man Anlegern, so bleibt ihnen nur trockenes Brot. Wie schön, wenn es in all dem vom bösen Virus erzeugten Ungemach gute Nachrichten gibt. Allerdings sollte man misstrauisch werden, wenn die ausgerechnet von Thyssen-Krupp und Rheinmetall kommen. Waren die beiden Mischkonzerne und vor allem deren Autozuliefergeschäft nicht schon vor Corona vom - wie man in Wirtschaftskreisen sagt - breiten Abverkauf an den Börsen…

Straubing (ots) - Für die Nato geht es (...) um die Sicherung ihrer ureigenen Aufgaben. Man ist Verpflichtungen gegenüber Partnern eingegangen - von Trainingsmissionen für inländische Sicherheitskräfte im Irak oder in Afghanistan bis hin zu der Frage, wie Sicherheit und Gefahrenabwehr der eigenen Mitglieder aufrechterhalten werden kann. Diese Frage stellt sich umso drängender, da einige Mitgliedstaaten ihre eigenen Kräfte im Inland binden. Der Einsatz von Soldaten für die innere Sicherheit sowie die Kontrollen der…

Berlin (ots) - Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, deren Regierungschefs sich bei einem Gipfel jetzt vertagt haben. Es ist wie zu Zeiten der Eurokrise. Als einzige EU-Institution hat die Europäische…

Baden-Baden (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir befürchtet, dass autoritäre Regierungen auch nach der Corona-Krise Freiheits- und Bürgerrechte massiv einschränken. Sorge bereitet ihm die Situation in Ungarn. Hier würden die Rechte des Parlaments eingeschränkt. Man müsse "sehr genau hinschauen, wer im Windschatten der Krise anderes im Schilde führt", sagte er heute (25.3.) im Südwestrundfunk (SWR). Özdemir: "Die Corona-Krise ist keine Entschuldigung dafür, dass der eine oder andere sie für andere Zwecke…

Mainz (ots) - Die Situation verleitet geradezu, in Zynismus zu verfallen: Jetzt, da US-Präsident Donald Trump erkannt hat, dass das Coronavirus auch seine Wiederwahl gefährden könnte - jetzt beginnt auch in den USA der ernsthafte Kampf dagegen. Die Coronakrise ist die Stunde, in der Politiker vom Schlage Trumps oder Johnsons in Großbritannien endgültig entzaubert werden. Weil sie die Gefahr erst lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten und weil sie jetzt umso hektischer versuchen zu retten, was hoffentlich noch zu retten…

Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den fatalen Folgen, die eine anhaltende politische Eiszeit für die Bundesrepublik und die ganze EU haben könnte. Zwischen den "wirtschaftlich und militärisch starken Polen" um die USA und China habe Europa die Wahl, "allein und ohne…