Außenpolitik

Mainz (ots) - Massive Hass- und Hetzkampagne im Netz / "Report Mainz" am 24.3.2020, 20:30 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Die Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" und Einschätzungen von Extremismusforschern. So heißt es in aktuellen Kommentaren auf Facebook über Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Todesstrafe", "Hinrichten", "Die Merkel endlich aufhängen, bevor sie noch mehr anrichtet", "Ich hoffe, sie verreckt…

Hannover (ots) - Angesichts der weltweit rasanten Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus fordert der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich-Bedford-Strohm, eine umgehende Aufnahme von geflüchteten Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln. "Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern droht eine Katastrophe, sobald die Erkrankung Covid 19 dort ausbricht. Sie müssen sofort an einen sicheren Ort gebracht werden." Dass es entscheidend ist, umgehend zu handeln, betont auch der…

Berlin (ots) - EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche - Kommission muss strenger kontrollieren Die EU-Europaminister haben am heutigen Dienstag grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Albanien wurden allerdings die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Johann David Wadephul: Johann David Wadephul: "Der heutige Beschluss der Europaminister der…

Berlin (ots) - Deutschland stellt Verlässlichkeit und Verantwortung unter Beweis Zur morgigen Ergänzung des Mandats zum Kampf gegen den so genannten IS und zum Kapazitätsaufbau des Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann Wadephul: "Die außen- und sicherheitspolitische Lage müssen wir auch in Zeiten der Corona-Pandemie im Auge behalten. Der Kampf gegen den so genannten IS darf nicht nachlassen. Noch besteht die Gefahr, dass er sich von seinen…

Mainz (ots) - Exklusive Umfrage von "Report Mainz" bei 372 Pflegeheimen und Pflegediensten Vielen reichen die Vorräte maximal noch zehn Tage Mainz. In wenigen Tagen gehen vielen Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten die Vorräte zum Schutz vor Corona aus. Das gab eine nicht repräsentative "Report Mainz"-Umfrage unter 1.000 Mitgliedern des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) an. An der Umfrage beteiligten sich 372 Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste. Fast…

Mainz (ots) - Pflegeforscher Isfort: Krankenhäuser und Pflegeheime können diese Personen nicht aufnehmen. Der "Verband für häusliche Betreuung und Pflege e.V.", VHBP, rechnet nach "Report Mainz"-Recherchen kurzfristig mit einem Versorgungsnotstand, wenn osteuropäische Betreuungskräfte in Deutschland fehlen. Hintergrund ist: Viele osteuropäische Betreuungskräfte verlassen wegen der Corona-Krise aus Angst Deutschland, wenige Osteuropäerinnen kommen derzeit aber als Ersatz nach. Auch Wartezeiten von bis zu 15 Stunden an…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. März 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Pflege in Zeiten von Corona - Wer schützt die Senioren und kümmert sich um pflegebedürftigen Menschen zuhause? - Kampf um Corona-Medikamente - in Deutschland entwickelt, in China zu Geld gemacht - Hass im Netz - wie AfD und rechte Gruppen Corona zur Hetze gegen Flüchtlinge nutzen - Flugverkehr - Chaos beim Umgang mit Corona-Verdachtsfällen Moderation: Fritz Frey Informationen auch…

Berlin (ots) - Ursula von der Leyen hatte ihre ernste Miene aufgesetzt, als sie am Montag die EU-Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verkündete. Beschlossen werden sollten Reiseverbote und Finanzhilfen am Dienstagabend aber erst im EU-Rat. Und damit von den Nationalstaaten. In dem Gremium sitzen die Vertreter der Regierungen, die längst ihre eigenen Re᠆striktionen eingeleitet haben. In der Corona-Krise werden abermals zwei Dinge offensichtlich. Erstens, dass die EU zu einem gemeinsamen Handeln in schwierigen…

Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät dazu am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. An der Video-Konferenz nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Im Inforadio vom rbb sagte Baerbock am Dienstag, "es können sich die Staaten zusammentun, die etwas tun wollen und nicht immer die Staaten, die nichts tun wollen." So sei Europa immer gewachsen. Bisher haben…

Berlin (ots) - Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, die Ära Netanjahu zu beenden oder zu verlängern. Letzteres würde das wichtigste Ergebnis des einjährigen Wahldebakels aufheben. Denn wenn die drei Urnengänge eines hervorgebracht haben, dann, dass die arabischen…