Außenpolitik

Aachen (ots) - Es ist schon fast 20 Jahre her, dass ein geschätzter Kollege einer großen deutschen Wochenzeitung den Begriff "Demokratur, putinesisch" geprägt hat. Damals steckte der Namensgeber, Russlands Präsident Wladimir Putin, mitten in seiner ersten Amtszeit. Inzwischen sind daraus - nach einer von Putin organisierten und kontrollierten Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 - vier geworden. Und weitere, soviel steht nun fest, werden folgen. Möglicherweise bleibt er noch bis 2036 Staatschef. Heute redet die…

Berlin (ots) - Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand…

Köln (ots) - In den USA laufen die demokratischen Vorwahlen auf Hochtouren. Niemals zuvor gaben die potenziellen Kandidaten so viel Geld für Social Media Werbung aus. Eine aktuelle Analyse des Social Media Experten Felix Beilharz zeigt, welcher Politiker am stärksten in Facebook-Werbung investiert. Mit Abstand am tiefsten griff der demokratische Bewerber Mike Bloomberg in die Tasche. Seine Kriegskasse belief sich auf über 63 Millionen Dollar, was insbesondere angesichts der Tatsache erstaunlich ist, dass er erst im…

Heidelberg (ots) - Putins einst strahlende Popularität im eigenen Land ist längst angekratzt. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen und dem gefallenen Ölpreis, viele Bürger klagen über die hohe Arbeitslosigkeit, über steigende Preise, niedrige Löhne und Renten. Und während die Krim-Annexion noch patriotische Begeisterung entfachte, haben viele Russen kaum Verständnis für die teuren außenpolitischen Abenteuer im fernen Syrien oder Libyen. In Putins System ist der Machterhalt längst zum Selbstzweck geworden. Würde er…

Berlin (ots) - Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Die auf den Inseln regierende konservative Nea Dimokratia habe Ängste geschürt, wodurch sich die Bürger der Inseln animiert fühlten, "das Recht selbst in die Hand zu…

Regensburg (ots) - Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein. Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten "annulliert" werden. Die Einschränkungen, die Putin…

Berlin (ots) - China muss Unterdrückung beenden Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter gegen die chinesische Besatzung. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Am Jahrestag des Volksaufstandes, bei dem vor 61 Jahren über 85.000 Tibeter ums Leben kamen, gibt es eine unmissverständliche Botschaft an das Regime in Peking: Die universellen Menschenrechte dürfen auch in Tibet…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren…

Berlin (ots) - Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder auch in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert ist. Es wird sogar gegen das - auch von uns kritisierte - Unionsrecht, also die EU-Asylverfahrensrichtlinien,…