Außenpolitik

Straubing (ots) - Das wichtigste ist, die Ursache der Probleme auf den griechischen Inseln und an der Außengrenze der EU zu beseitigen. Der Schlüssel dazu liegt in Syrien. Allzu lange hat die EU der Entwicklung nahezu tatenlos zugeschaut, als ginge sie das, was dort geschieht, nichts an. Jetzt jedoch zeigt sich abermals, dass die Europäer direkt betroffen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 politik@straubinger-tagblatt.de…

Berlin (ots) - Der Bundestag hat zwar am gestrigen 4. März gerade noch mehrheitlich das Asylrechts-fremde Ansinnen der Grünen zurückgewiesen, (zunächst einmal) 5000 sogenannte Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland einfliegen und hier aufnehmen zu lassen . Doch ein anderer Skandal verbirgt sich hinter dieser Meldung von heute (5. März, 11:52 Uhr) aus demselben Focus-Artikel: "Türkei schickt 1000 weitere Polizisten ins Grenzgebiet zu Griechenland. Diese sollten 'verhindern', dass die griechische Regierung…

Berlin (ots) - In Chile flammen nach den Ferien die Proteste gegen die Regierung schon vor dem Generalstreik am 8. und 9. März wieder auf. "Im Moment gibt es niemanden, der klare Prognosen abgibt. Alles ist möglich vom Sturz der Regierung bis hin zu einem Militärputsch", sagte der politische Aktivist Matías Orellana Recabarren der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Das Einzige, was gewiss ist, ist dass die sozialen Bewegungen, die Schüler- und Studentenbewegung weiter…

Regensburg (ots) - Drei Tage bedeuten in der amerikanischen Politik eine halbe Ewigkeit. Den Beweis dafür trat nun Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten an. Innerhalb dieses Zeitraums gelang ihm das politische Wunder des Jahrhunderts. Der politisch totgesagte Kandidat erwachte in South Carolina zu neuem Leben, überzeugte andere Zentristen, aus dem Rennen zu steigen und versammelte am Super-Dienstag die Moderaten der Partei hinter sich. All das gelang Biden ohne Geld und Wahlkampf-Organisation vor Ort und trotz…

Mainz (ots) - Da waren es nur noch zwei:Joe Biden und Bernie Sanders werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unter sich ausmachen, wer für die US-Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump antritt. Aber was ist schon wahrscheinlich oder gar sicher in diesem Vorwahlkampf? Bis vor wenigen Tagen schien ein Rückzug des nun strahlenden Super-Tuesday-Siegers Biden noch möglich bis wahrscheinlich. Nun ist er der wahrscheinlichere Kandidat als Sanders, der mit seinen linken Attacken gegen das Establishment einfach nicht…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender Deutsche Bischofskonferenz, Thema: Vorsitz Bischofskonferenz 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Mitglied Innenausschuss, Thema: Diskussion um Flüchtlingsaufnahme Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich als lupenreiner Demokrat. Sein Versprechen: Er werde der Premierminister "jedes Bürgers Israels, jedes rechten Wählers, linken Wählers, Juden und Nichtjuden, jedes Sektors und jedes Geschlechts". Doch dieses…

Berlin (ots) - Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washingtons, gerade einmal eine Woche reduzierter Gewalt vereinbart. Die ist jetzt vorbei, und die Taliban wissen: Spätestens seit der Vertragsunterzeichnung am Samstag haben sie freie Hand. Man kann zwar nicht behaupten, die Taliban hätten sich davor zurückgehalten. Nach 19 Jahren Krieg, 2400 toten US-amerikanischen…

Berlin (ots) - Als "schamlos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen. "Das, was gerade an der…

Berlin (ots) - Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: "Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir…