Außenpolitik

Bonn (ots) - Mit Spannung werden die Vorwahlen des sogenannten "Super Tuesday" in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten erwartet. Es ist der wichtigste Vorwahltermin zur US-Präsidentschaftswahl, da bei diesen Wahlgängen die meisten Delegierten für die Parteitage bestimmt werden, auf denen die Spitzenkandidaten nominiert werden. Während die Republikaner im November erneut mit US-Präsident Donald Trump antreten, steht der Herausforderer der Demokraten noch nicht fest. Unter den fünf Bewerbern haben sich aktuell der…

München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung EU-Außengrenze gebracht zu werden. Der griechische Grenzübergang Kastanies sieht aus wie eine belagerte Festung und es steht zu befürchten, dass irgendwann der…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Börsensturz wegen Corona und Fachkräfteeinwanderungsgesetz 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Syrien Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell…

Stuttgart (ots) - Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen diktieren, um an der Macht beteiligt zu werden. Dann aber droht dem Land ein Rückfall in totalitäre Zeiten. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail:…

Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die Europäer tun? Die Schließung von Grenzübergängen wird nicht…

Straubing (ots) - Der Westen ist 2001 ins Land gekommen, um die Islamisten zu vertreiben, nun überlässt er es ihnen wieder. Ein Schlag ins Gesicht vieler Afghanen. Erst recht, wenn sich Donald Trump auch noch mit ihren Anführern trifft. Leidtragende werden vor allem Frauen und Mädchen sein, denen die zaghaften Ansätze von Gleichberechtigung wieder genommen werden, die aus den Schulen verbannt und in ein blaues Gefängnis aus Stoff gesperrt werden könnten. Kommt es so, wäre es wahrlich ein schmutziger Deal, den die USA…

Berlin (ots) - Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand Europa vor der Entscheidung, gemäß seiner menschenrechtlichen Standards zu handeln oder diese über Bord zu werfen. Der Ausgang der 2015er Krise in der Asylpolitik ist bekannt - damals schafften es viele Menschen unter…

Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst in den Sog gezogen - es gibt nicht wenige in der Partei, die sich ihren vorzeitigen Abgang wünschen. Eine…

Berlin (ots) - Die Piratenpartei ruft die Bundesregierung auf, mäßigend auf die Türkei einzuwirken. Eine großangelegt militärische Operation seitens der Türkei ist weder vom Völkerrecht gedeckt, noch hilft es den notleidenden Kriegsflüchtlingen in der Region. Diese dürfen nicht zum Spielball expansiver Außenpolitik oder nationalistischer Innenpolitik verkommen. Neben unmittelbarer humanitärer Hilfe im Grenzgebiet und sicherer Rückzugskorridore ist der Dialog mit allen betroffenen Konfliktparteien, insbesondere auch der…

Düsseldorf (ots) - In der Eskalation zwischen der Türkei, Russland und Syrien hat Ankara auch klare Erwartungen an Berlin geäußert. "Wir erwarten von unserem Partner und Nato-Verbündeten Deutschland Beistand und Unterstützung", sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ali Kemal Aydin, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er wies darauf hin, dass sein Land "der größte humanitäre Geber der Welt" sei und zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge aufgenommen habe. "De facto" versorge die Türkei neun Millionen…