Außenpolitik

Hannover (ots) - Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland haben sich die Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen Festland und auf der Insel Lesbos gemacht. Die Delegation hat dazu eine gemeinsame Erklärung mit politischen Forderungen erstellt, die wir Ihnen gerne zusenden. Bild- und Videomaterial der Reise für Pressezwecke finden sich Nachmittag online unter…

Berlin (ots) - Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt…

Berlin (ots) - Humanitären Zugang sichern - Verbrechen durch Russland und Assad beenden Die Lage in der syrischen Provinz Idlib hat sich in den letzten Tagen und Stunden deutlich zugespitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Lage in Idlib wird immer dramatischer. Ohne Skrupel und unter Verletzung des humanitären Kriegsvölkerrechts versuchen Assads Truppen mit tatkräftiger Unterstützung durch Russland, auch Idlib unter ihre Kontrolle zu…

Baden-Baden (ots) - "Fly Rocket Fly - Die Raketenträume des Lutz Kayser" / 45-minütige SWR Doku in der Reihe "Geschichte im Ersten" am 2. März 2020 um 23:30 Uhr im Ersten Lutz Kayser, ein schwäbischer Ingenieur, träumt seit Kindertagen von den Sternen. 1969 gewinnen er und andere Mitglieder einer studentischen Arbeitsgemeinschaft einen Forschungsauftrag der Bundesregierung: Sie sollen alternative Antriebsformen für das europäische Raketenprogramm entwickeln. Als Anfang der 1970er Jahre die Bundesregierung diese…

Mainz (ots) - Mutmaßlich minderjährige Asylbewerber sollen nach Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert worden sein. Das ergeben Aussagen von Betroffenen und Nichtregierungsorganisationen gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So schildern mehrere betroffene Asylbewerber auf der griechischen Insel Samos, dass ihr Alter trotz korrekter eigener Angaben falsch dokumentiert worden sei. Sie seien dadurch zu Erwachsenen deklariert worden. Verantwortlich für die Registrierung von Flüchtlingen…

Hannover (ots) - Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Seit Monaten gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste gegen die Zustände. Sämtliche Initiativen, wenigstens Familien oder Schutzbedürftige anderweitig unterzubringen oder ausreisen zu lassen, sind bislang gescheitert. Demgegenüber stehen in Deutschland tausende…

Berlin (ots) - Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales Recht verstoßen", sagte Alberto José Navarro González der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der spanische Diplomat ist seit Mai 2017 Botschafter der Europäischen Union in Kuba. Aus…

Berlin (ots) - Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke, es wird zu einem Wettbewerb kommen, wer denn den stärksten Schutz bieten kann - so sollte es zumindest sein", sagt Shipton im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). In der Schweiz etwa könnte sich Assange "von den Folgen der Folter erholen" und anschließend…

Regensburg (ots) - Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Denn die amerikanischen Medien hätten zu diesem Zeitpunkt nur noch über das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bernie Sanders und Pete Buttigieg berichtet. Die Antwort ist so simpel wie bedenklich. Bloomberg erhält die Aufmerksamkeit, weil er über sich selbst spricht. Und sich in schönsten Farben als Retter Amerikas vor…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er offensichtlich von vorvorgestern. Eigentlich wäre es richtig, ihn in die Tonne zu treten und einen neuen zu präsentieren", sagte sie vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung…