Außenpolitik

Berlin (ots) - Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des prominenten Bürgerrechts-Aktivisten Osman Kavala wegen einer anderen Ermittlung angeordnet. Bei den neu erhobenen Vorwürfen geht es um den Putschversuch vom 15. Juli 2016 gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, Kavala, der bereits seit 2017 in Untersuchungshaft sitzt, im…

Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen nicht zur Untätigkeit verdammt. Dass sie sich trotz der Widerstände von Österreich, Ungarn und Italien im Grundsatz auf eine neue Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos vor der libyschen Küste geeinigt hat,…

Straubing (ots) - Bis sich das Waffenembargo auswirkt und die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zwingt, vergeht erneut viel Zeit. Zumal die ebenfalls in Berlin vereinbarte Waffenruhe bisher nicht zustande kam. Solange sich daran nichts ändert, gibt es für die Menschen weiter genügend Fluchtgründe, um sich auf den Weg nach Europa zu machen. Das ist das eigentlich Ärgerliche an der Strategie der Großen und der EU: Sie haben die langfristige Lösung ins Visier genommen, was zweifellos überfällig war. Aber bis…

Regensburg (ots) - Wenn es die Münchner Sicherheitskonferenz nicht gäbe, man müsste sie glatt erfinden. Nirgendwo sonst kommen so viele Staats- und Regierungschefs, Chefdiplomaten, Sicherheitsexperten und -organisationen zusammen wie jedes Jahr in der bayerischen Metropole. Und dabei werden nicht nur geschliffene, aber blutleere diplomatische Worthülsen ausgetauscht, sondern es wird unverblümt das ausgesprochen, was man denkt. Das Format Sicherheitskonferenz hat sich auch in einer immer komplizierter werdenden Welt, mit…

Bonn (ots) - Bonn/München, 14. Februar 2020 - Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr für seine eigene Sicherheit leisten muss. "Wir haben versprochen, dass wir in der Nato zehn Prozent der Fähigkeiten übernehmen, das heißt 90 Prozent der Fähigkeiten bringen andere auf für unsere Sicherheit", sagte sie am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz im phoenix-Interview. Bis 2024 werde Deutschland 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die eigene…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 15. Februar München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar) Die Europäische Kommission wird mit mehreren…

Berlin (ots) - Sechs Jahre nach dem "Münchner Konsens" Handlungswille gefordert In München beginnt am morgigen Freitag die alljährliche Sicherheitskonferenz, an der auch zahlreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die Münchner Sicherheitskonferenz ist in diesem Jahr ein echtes Krisentreffen. Die sicherheitspolitische Lage weltweit hat sich seit der Konferenz im vergangenen Jahr…

Regensburg (ots) - Das Orakel von New Hampshire hat gesprochen. Wenn es sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte vertut, sagt es den Sieger der Vorwahlen Bernie Sanders oder seinen Verfolger Pete Buttigieg als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten voraus. Noch nie zuvor hat die Partei jemanden auf den Schild gehoben, der hier nicht als Erster oder Zweiter über die Ziellinie ging. Der älteste Kandidat im Bewerberfeld ist dabei besser positioniert als der Jüngste. Denn der demokratische Sozialist hat im Lager der…

Berlin (ots) - Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Denn genau wie in New Hampshire liegt Sanders landesweit in Umfragen knapp vorn, er führt unter anderem im "Super Tuesday"-Staat Kalifornien, in dem die meisten Delegiertenstimmen zu holen sind. Und das alles nur, weil seine Konkurrenz sich derzeit noch schwächer zeigt. Die moderaten,…

Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit Katastrophen biblischen Ausmaßes in westlichen Medien bekommen, wie aktuell die Heuschreckenplagen in Afrika und Asien oder die Zyklone in Mosambik im vergangenen Jahr. Und wie wenig die internationale Gemeinschaft offenbar zu konzertiertem…