Außenpolitik

Mainz (ots) - Die Schweizer Bundesregierung hat auf die Enthüllungen des ZDF, der Washington Post und der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens (SRF) über die Crypto AG reagiert. Bundesrat Guy Parmelin hat die Generalausfuhrbewilligung für Verschlüsselungstechnik der Schweizer Firma gestoppt, "bis die Sachlage und die offenen Fragen geklärt sind". Interne Dokumente des Bundesnachrichtendienstes und der CIA belegen, dass die beiden Geheimdienste seit 1970 Eigentümer der Schweizer Crypto AG waren und die…

Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst und die CIA belauschten von 1970 bis 1993 gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten. Das belegen bisher unveröffentlichte Dokumente, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. In den Akten heißt es: "Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (...) konnten (...) flächendeckend mitgelesen werden." Auf den rund 280 Seiten wird die sogenannte "Operation Rubikon" als…

Berlin (ots) - Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst in ein paar Tagen ersichtlich sein. Klar ist: Mit ihren fast 25 Prozent der Stimmen führt zur Regierung kein Weg an Sinn Féin vorbei, diese Erkenntnis kommt langsam auch bei den beiden konservativen Parteien Fianna Fail und Fine Gael an. Sie…

Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Miteinanders zweier bürgerlicher Parteien. Auch wenn Sinn Fein landesweit nur 42 Kandidaten aufgestellt hat und so möglicherweise auf das eine oder andere rechnerisch mögliche Mandat verzichten muss, reicht der Erfolg aus, um die Verhältnisse umzukrempeln. Jahrzehntelang war Sinn Fein wegen ihrer früheren Nähe zur Terrorgruppe…

Düsseldorf (ots) - Wie lange und wie schwer trägt eine Partei an ihrer Geschichte? Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland bei der Linken, der insbesondere CDU und FDP auch 30 Jahre nach der Wende noch ihre DDR- und SED-Vergangenheit vorhalten. Die Frage stellt sich ganz aktuell auch in Irland, wo Sinn Fein zur eigenen Überraschung zu einem gleichgewichtigen Akteur neben den beiden etablierten bürgerlichen Kräften aufgestiegen ist. Sinn Fein ist für viele noch immer untrennbar mit dem Terror der nordirischen…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Mehrheit der Deutschen bereitet das neue Corona-Virus keine Angst. Bei neun von zehn Deutschen (89 Prozent) ist die Sorge, dass sie oder Familienmitglieder sich mit dem Virus anstecken, weniger groß bzw. klein. Nur bei jedem Zehnten ist diese Sorge groß (7 Prozent) bzw. sehr groß (3 Prozent). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Regensburg (ots) - In Iowa wollten die Demokraten den Startschuss für den Anfang des Endes der Ära Trump geben. Stattdessen gerieten die ersten Vorwahlen zu einem peinlichen Fehlstart, der es dem Präsidenten erlaubt, von seinem Amtsenthebungsverfahren abzulenken. Ginge es bloß um die 41 Delegierten, die in dem wenig repräsentativen Agrarstaat im Mittleren Westen vergeben werden, könnte man das Chaos der Wahlnacht getrost vergessen. Doch die Bedeutung der "Caucuses" genannten Parteiversammlungen geht weit darüber hinaus.…

Berlin (ots) - Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: Wer Waffen für "intelligent" hält, ist dumm. Zweitens: Nichts ist schlimmer als Dumme an der Macht. Drittens: Mehr Macht als Trump hat niemand. Und so haben die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen, den…

München (ots) - Die Trump-Administration wird voraussichtlich heute einen tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik ankündigen. Danach sollen sich die USA dazu bereit erklären, die Produktion, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden. Die humanitäre Organisation Handicap International (HI), Co-Preisträger des…

Hannover (ots) - Zur erfolgreichen Ersteigerung der "Poseidon" durch das Bündnis "United4Rescue" für die Seenotrettung im Mittelmeer äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm wie folgt: "Ich freue mich riesig darüber, dass das Bündnis "United4Rescue" jetzt den Zuschlag für die "Poseidon" bekommen hat und dieses Schiff nun für die Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzt werden kann. Ich bin dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen zum…