Außenpolitik

Berlin (ots) - Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen und Flüchtlinge ungehindert nach Nordeuropa weiterziehen zu lassen. Nichts fürchtet Merkel mehr als eine Wiederholung der sogenannten Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, die sie fast das Amt…

Hannover (ots) - Mit einer gemeinsamen Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar erinnern der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, an die Opfer des Nationalsozialismus. Zugleich rufen sie Politik und Gesellschaft dazu auf, dem wachsenden Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten: "Der Name Auschwitz' steht für das…

Mainz (ots) - Es war eine besondere Herausforderung für Frank-Walter Steinmeier. Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durfte der Bundespräsident in Yad Vashem sprechen, und er hat diese Herausforderung gemeistert. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht nicht mehr allein die Anerkennung der historischen Schuld der Deutschen im Zentrum des Erinnerns. Man kann nicht des industriellen Massenmords an den europäischen Juden gedenken, ohne sich mit aller Macht gegen den aufkeimenden Antisemitismus zu stellen. Eines…

Berlin (ots) - Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermummte vor dem Stiftungsbüro versammelt und auf die Tür ihre Logos sowie das Wort "Separatisten" gesprüht. Die beiden rechtsradikalen Gruppierungen Nationaler Widerstand und Tradition und Ordnung sollen hinter dem Angriff stecken.…

Berlin (ots) - Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik" sollen es vor allem die Bürgerinnen und Bürger sein, die die Agenda bestücken. Zwar gibt es zu Ablauf, Zielen und Verbindlichkeit noch mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin, es wird darüber geredet, ob EU-Europa eine…

Hannover (ots) - Zum 80. Geburtstag von Altbundespräsident Joachim Gauck am Freitag, 24. Januar, hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dessen Wirken als Bundespräsident gewürdigt. "Sie haben aus Ihrem christlichen Glauben auch in diesem Amt keinen Hehl gemacht", so der Ratsvorsitzende in seinem Gratulationsschreiben. "Und uns als Kirchen immer wieder ermutigt, gerade durch eine zuversichtliche und fröhliche Glaubenshaltung unseren Beitrag zur…

Berlin (ots) - Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Am 27.01. besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus am 29.01. Dazu erklärt der…

Berlin (ots) - Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche! Diese Formel soll unter anderem der argentinisch-kubanische Revolutionär Che Guevara bemüht haben. Und diese Formel liegt dem Ansatz der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg zugrunde, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos radikale Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel anmahnte: "Wir müssen unsere Emissionen nicht reduzieren. Unsere Emissionen müssen aufhören." Selbst der Utopistin Thunberg ist klar, dass das nicht von heute auf morgen…

Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird." Kiesewetter sieht dennoch Europa in der Pflicht, sich einzubringen. "Wir müssen bereit sein, mitzuwirken in der Region - in Abstimmung…

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über Voraussetzungen für die Friedenssicherung in dem Bürgerkriegsland zu verhandeln, sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es zeige aber auch, dass…