Außenpolitik

Berlin (ots) - Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu geeignet zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen. Wir Deutschen sollten ein Interesse dran haben, dass genauso die internationalen Handelswege wie auch Israel gegen jedwede Bedrohung geschützt und verteidigt werden. Jedwede direkte Einmischung in den gewaltsamen Konflikt zwischen dem Iran und den USA…

Mainz (ots) - Wenn auf irgendjemand der Begriff des Schurken zutraf, dann war es Ghassem Soleimani. Tatsächlich ist dieser Begriff für den getöteten Terrorchef und militärischen Führer des Iran noch viel zu beschönigend. Soleimani war die personifizierte Strategie des Iran, den schiitischen Kampf gegen Israel und die USA und gegen die arabischen Sunniten in die gesamte Golfregion zu tragen. Soleimanis Revolutionsgarden stehen hinter dem Krieg gegen Israel durch die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Sie stehen…

Berlin (ots) - Nach der Tötung des iranischen Kommandeurs der Al-Kuds Brigaden, Quassem Soleimani, durch die USA warnt der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef, Alexander Graf Lambsdorff, vor Vergeltung. Lambsdorff sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, er halte es für möglich, dass Einheiten der al-Kuds-Brigaden Vergeltungsschläge und Terroranschläge in Europa durchführen: "Man muss damit rechnen. Es ist deswegen wichtig, dass wir unsere Sicherheitskräfte in die Lage versetzen, noch stärker mit den…

Berlin (ots) - Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die als Romanze zweier Egomanen verspottete Freundschaft zwischen Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump kriselt. Noch gibt sich der notorische Lügner Trump zwar zuversichtlich, dass Kim sich an "sein Wort" ihm…

Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache. Durch den Vertrag von…

Stuttgart (ots) - Längst gibt es Technologien, die die Batteriemobilität sinnvoll ergänzen können - etwa synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe, die auch bei heutigen Autos eingesetzt werden können und dem Wunsch nach schnellen Lösungen ebenso entgegenkommen wie dem nach Beschäftigung. Doch deren Vorteile werden von der EU ausgeblendet, während das Batterieauto als maximal klimaschonend eingestuft wird, obwohl seine Speicher noch lange mit reichlich Kohlestrom geladen werden. Diese Verbissenheit verengt den Blickwinkel…

Mainz (ots) - Nicht jedes gute Geschäft ist politisch willkommen. Die Zahlen zu den Rüstungsexporten belegen, dass Tötungswerkzeug aus deutschen Waffenschmieden weltweit begehrt bleibt. Öffentlich freut sich darüber niemand in der Regierung. Stattdessen gehen die Verantwortlichen in Verteidigungsstellung und rechtfertigen sich mit Bündnisverpflichtungen und dem Hinweis, dass man ja noch viel mehr hätte genehmigen können. Beides ist nicht falsch. Und dennoch muss der Blick auf die Geschäfte ein kritischer sein. Gehen wir…

Stuttgart (ots) - Frieden ist ein Segen, aber kein Geschenk. Wer glaubt, annähernd 75 Jahre praktisch ohne interne Kriege sicherten Europa automatisch eine Garantie auf die nächsten 75, irrt gewaltig. Alle historische Erfahrung spricht dagegen. Frieden will erarbeitet sein. In Zeiten der Globalisierung heißt das für Europa: Investieren in die eigenen diplomatischen, entwicklungspolitischen und militärischen Fähigkeiten und sich auch trauen, sie im Sinne eines Stabilitätsexports tatsächlich einzusetzen - auf dass der…

Berlin (ots) - Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln - zum Teil seit Jahren - in Lagern vegetieren, die für nur 7500 Menschen ausgelegt sind, schaffen es auf diese Weise kurz vor Weihnachten auch in die politische Diskussion. Weiter schaffen sie es nicht. Sie aus dem Elend herauszuholen, wäre für EU-Europa eine Kleinigkeit. Wenn es denn wollte. Doch Europa will nicht…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Steiniger, CDU, Thema: Kindergeldmafia 8.35 Uhr, Helmut Teichmann, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Flüchtlingssituation in Griechenland Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell