Außenpolitik

Mainz (ots) - Nein, in diesem Fall spielt US-Botschafter Richard Grenell nicht nur die Bulldogge für seinen Chef im Weißen Haus. Die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 bringt Republikaner und Demokraten im amerikanischen Repräsentantenhaus in gleicher Weise auf. Legitim sind die US-Sanktionen gegen die Firmen, die den Bau der Pipeline ermöglichen, deshalb mitnichten. Die Sanktionen sind vielmehr eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas. Man stelle sich vor, die EU hätte in der Vergangenheit…

Berlin (ots) - Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, lässt sich schwer bestreiten. Dass sie korrupt ist und im syrischen Bürgerkrieg grausam agiert, gehört zumindest im Nahen Osten zum Allgemeinwissen. Auch dass…

Berlin (ots) - So lange haben die Teilnehmer der Weltklimakonferenzen noch nie überzogen - und das Ergebnis ist ein Rückschritt. Man kann darüber streiten, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Klimagipfel mit einem Eklat und ohne Ergebnis geendet wäre. Doch auch so ist Madrid ein Warnschuss: Die Erwartung vieler Regierungen, der Prozess rund um das Pariser Klimaabkommen wird genug Eigendynamik entwickeln, entpuppte sich als Trugschluss. Es braucht Veränderungen in der Klimadiplomatie: Ein Weiterwursteln wird…

Straubing (ots) - Die Bundesregierung mag vielleicht nicht so rigoros eigene Interessen vertreten, wie dies andere Länder tun. Es hilft aber angesichts der mageren Ergebnisse von Madrid nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Immerhin hat Deutschland seine nationalen Klimaziele bis jetzt auch nicht eingehalten. Es wurde schon oft geschrieben, aber es stimmt: Wenn nicht schnell etwas passiert, wächst sich der Klimawandel zur globalen Katastrophe aus. Die Quittung fürs Nichtstun ist dann unüberschaubar groß.…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die Brexiteers wieder hinter…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau wird am 10. Januar 2020 erscheinen. Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachtstage und einen guten…

Berlin (ots) - Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich in der Unterhauswahl am Donnerstag, 12. Dezember 2019, klar für die konservative Partei und damit für den Brexit ausgesprochen. "Die demokratisch getroffene Entscheidung der Briten ist zu respektieren, auch wenn dies der Wirtschaft in Großbritannien schadet und die Spaltung der Gesellschaft im Land erhalten bleibt. Immerhin wird die hohe Unsicherheit erheblich vermindert, die gerade in diesem Jahr die Unternehmen belastet hat, die im grenzüberschreitenden…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat den klaren Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als überraschend bezeichnet. "Nein, ich habe damit nicht gerechnet, dass es wirklich ein großer Wahlsieg wird, ein Erdrutsch zu seinen Gunsten", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Das Ergebnis sei jetzt zu akzeptieren. Nach dem Brexit gehe es darum, die neuen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu vereinbaren. Ein…

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zum Ausgang der Unterhauswahl in Großbritannien. Alice Weidel: "Boris Johnson und die Tories haben einen großartigen Wahlerfolg erzielt. Die britischen Wähler haben sich mit ihrem deutlichen Votum als politisch klüger erwiesen als ihre zahlreichen ungebetenen Ratgeber in den anderen europäischen Ländern und in den Medien, die zu wissen glaubten, was für die Briten am besten ist. Doch die…

Berlin (ots) - Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in…