Außenpolitik

Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein zweifellos enttäuschender Ausgang", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal "nw.de" in Bielefeld. Labour werde zurückkommen, so Walter-Borjans. "Die Sozialdemokratie wird in ganz Europa gebraucht. Wichtig ist,…

Berlin (ots) - Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich nach dem klaren Wahlsieg der britischen Konservativen enttäuscht geäußert. "Auf der anderen Seite habe ich doch so ein kleines Körnchen dessen, was so viele Britinnen und Briten fühlen: Wenigstens ist es jetzt klar", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Inforadio vom rbb. Der Austritt Großbritanniens werde jetzt kommen. Vielen sei nicht bewusst, "dass dann die Arbeit erst richtig los geht. Bisher das war ja nur ein…

Köln (ots) - Der Vater von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich politisch für seinen Sohn einzusetzen. "Angela Merkel kann die beste Sache der Welt machen, indem sie genau das tut, was Barack Obama mit Chelsea Manning machte, indem sie hilft, die Strafverfolgung für meinen Sohn zu beenden", sagte Assanges Vater John Shipton dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Dafür hätte sie ewig meine Dankbarkeit." Assange sitzt in Großbritannien derzeit wegen Verstoßes gegen…

Berlin (ots) - Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorge. Deutschland hat aus Sorge um seine Energiesicherheit die Entscheidung für die Gasleitung getroffen. Und sieht seine Unabhängigkeit bei der Auswahl der Geschäftspartner nun zur Disposition gestellt. Es handelt sich…

Berlin (ots) - Zum Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen Firmen zu verhängen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Der Beschluss des Repräsentantenhauses ist ein Fehler, denn Sanktion haben noch nie etwas gebracht und schaden am Ende beiden Seiten. Die Begründung, Deutschland gerate durch die Gaspipeline energiepolitisch in die Abhängigkeit Russlands, ist nur…

Berlin (ots) - Die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 12. Dezember stoßen bei der Protestbewegung auf Ablehnung. "Die derzeitigen Machthaber sind ein Relikt des gestürzten Regimes. Um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden, organisieren sie diese hausgemachten Wahlen mit ihren eigenen Kandidaten", sagte Moustapha Hammouche der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Der renommierte algerische Publizist wirft dem Generalstab ein Verkennen der ernsten Lage vor. Der…

Mainz (ots) - Sie waren 17 oder 18. Sie wurden Polizisten, weil sie glaubten, das sei ein krisenfester Job. Doch dann fanden sich die jungen Einsatzkräfte plötzlich im Sturm einer Zeitenwende wieder: Eine Gesellschaft in Aufbruch und Aufruhr. Proteste gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg, gewalttätige Demonstrationen, wenig später der Beginn des Linksterrorismus. Das Erste zeigt "Die Bullen - Polizei, Proteste und Terrorismus" am Montag, 16. Dezember 2019, ab 23:30 Uhr auf dem Sendeplatz "Geschichte im Ersten".…

Berlin (ots) - Zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck wie selten zuvor. Minderheiten wie die Rohingya und die Uiguren werden verfolgt. Auf der anderen Seite werden Menschen auf der Straße, die für ihre Rechte demonstrieren, bedroht - nicht nur in Hong Kong und Nicaragua. Es ist gut, dass die Weltöffentlichkeit…

Berlin (ots) - Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Jetzt müssen die Absprachen von Paris umgehend und nachhaltig umgesetzt werden. Zu der äußert…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nils Schmid, SPD, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Ukraine-Gipfel     8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Thema: Vermittlungsausschuss Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell