Außenpolitik

Berlin/London (GTAI) (ots) - Mit den für den 12. Dezember 2019 vorgezogenen Unterhauswahlen versinkt das Vereinigte Königreich nach der dritten geplatzten Brexit-Frist Ende Oktober im hektisch hochgefahrenen Wahlkampf. Zahlreiche Umfragen sehen die konservative, von Boris Johnson geführte Partei vorn, gefolgt von der sozialdemokratischen Labour-Partei. Ob der Vorsprung für eine Regierungsmehrheit ausreicht, ist derzeit unsicher. Mit milliardenschweren Budgeterhöhungen versprechen die Parteien eine Abkehr von der…

Mainz (ots) - Ursula von der Leyen hat in ihrem politischen Leben niemals ziellos agiert. Als Familienministerin setzte sie die Elternzeit und eine verlässliche Kinderbetreuung durch, als Arbeitsministerin trat sie für den - erst später mehrheitsfähigen - Mindestlohn ein. Als Verteidigungsministerin scheiterte sie daran, das dysfunktionale Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren, was nichts an der zutreffenden Beschreibung der Aufgabe ändert. Als Präsidentin der EU-Kommission macht sich von der Leyen nun an…

Köln (ots) - Pest oder Cholera Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierende Premierminister nimmt die Herausforderung des von ihm selbst heraufbeschworenen EU-Austtritts nach wie vor nicht ernst, der linksradikale Herausforderer weiß nicht, was er will. Dies in einer Situation, in der der ungeregelte Brexit weiterhin droht - nicht…

Mainz (ots) - Die Rentner zwischen Calais im Norden und Marseille im Süden unserer wichtigsten westlichen Nachbarn und Freunde leben, nun, nicht "wie Gott in Frankreich", aber im Durchschnitt vergleichsweise komfortabel, je nach Blickwinkel komfortabler als ihre Altersgenossen in Deutschland. Die französischen Sozialsysteme sind insgesamt großzügig. Die Frage ist allerdings, ob Frankreich sich das leisten kann. Bei leidenschaftsloser Betrachtung lautet die Antwort: Nein. Die französische Staatsverschuldung ist viel zu…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 70 Jahre nach Gründung der NATO haben die Deutschen mehrheitlich keinen Zweifel an der Existenzberechtigung des Militärbündnisses. Nur 13 Prozent halten die NATO für überflüssig und meinen, sie sollte aufgelöst werden. Fünf von sechs Deutschen (84 Prozent) stimmen dieser Aussage nicht zu. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den…

Berlin (ots) - Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin verschärft sich. Deutsche Ermittler verfolgen den Anfangsverdacht, dass staatlichen Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinter stecken. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat Russland daher aufgefordert, bei den Ermittlungen zu helfen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Russland könnte einen solchen Vorwurf ausräumen durch…

Straubing (ots) - Bei aller zur Schau getragenen Harmonie: Die Differenzen im Militärbündnis bleiben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nato ja vor ein paar Wochen als "hirntot" bezeichnet. Das war in der Wortwahl hart. Aber ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik nicht. Was soll man auch von diesem Bündnis halten, wenn ein Mitglied einfach so in Syrien einmarschieren kann und dort gegen die Verbündeten der anderen Mitglieder kämpft? (...) Militärisch ist die Nato zweifellos stark. Aber in puncto…

Berlin/Minsk (ots) - Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, geht im Minsk Forum 2019 der Frage nach, welchen Platz Belarus in der EU einnimmt. In unserem Interview spricht er außerdem über die Europaspiele 2019 und ihre Bedeutung. Frage: Herr Wiese, welche Bedeutung hat das Minsk Forum für Sie? Dirk Wiese: Das Minsk Forum ist eine zentrale Veranstaltung in unseren bilateralen Beziehungen zu Belarus. Über 200…

Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul: "Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und anpassungsfähigste Bündnis der Welt. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist sie absolut unverzichtbar. Dies sollten sich alle vor Augen führen, die nonchalant in Wort oder Tat das Bündnis in Frage stellen. Denn sie untergraben…

Hamburg (ots) - In Taiwan wird gewählt. Für die Menschen auf der Insel ist damit vor allem die grundsätzliche Frage verbunden, ob ihre Regierung enger mit China kooperieren oder sich für mehr Unabhängigkeit stark machen soll - eine Richtungsentscheidung. Nicht erst seit den Massenprotesten in Hongkong sorgen sich viele, dass Taiwan das gleiche politische Schicksal ereilen könnte wie die Millionenmetropole. Moderator Andreas Cichowicz und das "Weltspiegel"-Team reisen knapp fünf Wochen vor der Wahl in den…