Außenpolitik

Bonn (ots) - Die Nato feiert 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläums-Gipfel in London steht jedoch weniger die Feier als vielmehr die ungewisse Zukunft der Allianz im Mittelpunkt. Viele Mitgliedsstaaten üben heftig Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis kürzlich den "Hirntod". US-Präsident Donald Trump beschwert sich regelmäßig, dass die USA für das Bündnis zu viel zahle. Im Augenblick ist es ihm besonders wichtig, im Heimatland zu punkten. Trump ist nach London gereist, obwohl er im…

Berlin (ots) - Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präsident mit harten Bandagen für deren finanzielle Interessen. Die USA bereiten Strafzölle gegen Frankreich vor, weil die Regierung in Paris es wagt, die kaum Steuern zahlenden Internetkonzerne mit einer kleinen…

Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen sich heute am Rande des NATO-Gipfels, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Nach fast neun Jahren Krieg und schweren Kämpfen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes ist die Situation von Millionen Flüchtlingen weiterhin dramatisch. Die Welthungerhilfe fordert die Teilnehmer auf, den Menschen in der Region eine Perspektive für die Zukunft zu geben und nachhaltige Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen.…

Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte Oppositionspartei Labour 51 Sitze verlieren soll - die zweitschlimmste Niederlage in Nachkriegszeiten. Kein Wunder also, dass jetzt bei Labour helle Aufregung herrscht. Eine ganze Reihe von Wählerbefragungen hat in den…

Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so großmäuligen Westens in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch geschlossenen Gesellschaft dem Demonstrationsverbot trotzen, brauchen unsere unzweideutige und laute Unterstützung", sagte die Präsidentin der Iran-Delegation in der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung "neues…

Mainz (ots) - Auch wenn 41 Prozent aller Befragten meinen, dass es bei uns zurzeit zu viel um den Klimawandel geht und nur 26 Prozent, dass es darum zu wenig geht (gerade richtig: 32 Prozent), sind 60 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung nicht genug für den Klimaschutz tut, für 13 Prozent tut sie zu viel, und 24 Prozent meinen, es ist gerade richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei sagen insgesamt 65 Prozent, dass sie sich wegen des Klimawandels sehr große oder große…

Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro ein. Die Summe fällt zwar, wenn man den US-Verteidigungsetat von etwa 660 Milliarden Euro betrachtet, nicht ins Gewicht, doch Trump kann sich…

Berlin (ots) - Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man räumt so einen möglichen Streitpunkt von der Tagesordnung des ohnehin höchst komplizierten Treffens der Staats- und Regierungschefs ab. Zudem kommt Deutschland mit dem neuen Wehretat der…

Lüneburg (ots) - Bei einer Rekordwahlbeteiligung haben bei den Kommunalwahlen 60 Prozent der Hongkonger für die Demokratiebewegung gestimmt. Ein unzweideutiges Signal an Peking? Dr. Volker Stanzel: Auf jeden Fall. Zwar haben die Demokraten aufgrund geschickter Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen sowie durch das Mehrheitswahlrecht mehr Sitze errungen als sie Stimmen erhalten haben. Dennoch sind Zweidrittel der Stimmen für die Demokratiebewegung ein Signal der Selbstbehauptung. Es war aber bei den Wahlen das…

Berlin (ots) - Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…