Außenpolitik

Hamburg (ots) - Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die…

Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ebenfalls das Leben der Asylsuchenden und schlimmstenfalls sogar die Sicherheit Deutschlands. Trotz dieser Gefahren ist die Arbeit der Anwälte unverzichtbar. Um…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 25. November Berlin: EU-Kommissar King auf der "Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin" Mit der Veranstaltungsreihe "MSC in Berlin" bringt die Münchner…

Regensburg (ots) - Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebnisse einer unlängst vom UN-Kinderhilfswerk Unicef veröffentlichten Studie: 200 Millionen Babys und Kinder im Kindergartenalter weltweit sind durch schlechte oder unzureichende Ernährung gefährdet. Anders gesagt: 33 Prozent aller…

Berlin (ots) - Die iranische Exil-Journalistin Tara Bonyad sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe), die Regierung im Iran habe das Internet abgestellt, um die Proteste im eigenen Land zu unterdrücken und vor allem ihre Medienwirksamkeit zu beschränken. Die Rechnung scheint aufzugehen. Die dpa vermeldete am Dienstag lediglich neun bestätigte Todesfälle, Amnesty International etwas über 100. Laut Quellen aus dem Iran seien es jedoch "200 Tote, über 1000…

Berlin (ots) - Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung beim Klimaschutz hat es noch nie gemangelt. Man denke nur an das mittlerweile in die Jahre gekommene Instrument des Emissionshandels in Europa", schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die jeden Freitag erscheinende Klimakolumne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Dabei rennt die Zeit unaufhaltsam…

Berlin (ots) - Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung beim Klimaschutz hat es noch nie gemangelt. Man denke nur an das mittlerweile in die Jahre gekommene Instrument des Emissionshandels in Europa", schreibt Bandt in einem Gastbeitrag für die jeden Freitag erscheinende Klimakolumne der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Dabei rennt die Zeit unaufhaltsam…

München (ots) - Der am heutigen Donnerstag veröffentlichte Landminen Monitor 2019 berichtet das vierte Jahr in Folge über außergewöhnlich hohe Unfallzahlen mit Landminen und Blindgängern. Der aktuelle Monitor verzeichnet für das Jahr 2018 6.897 getötete und verletzte Menschen, wobei die Dunkelziffer immer höher ist. Auffällig ist insbesondere, dass 3.789 Menschen durch improvisierte Minen getötet oder verletzt wurden - dies ist die höchste jemals vom Monitor registrierte Zahl. Die hohen Opferzahlen sind hauptsächlich…

Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch unverantwortliche Äußerungen Zweifel an der Allianz säen. Im Übrigen: Auch Taten wären hilfreich. Zum Beispiel…

Straubing (ots) - Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System entscheidungsunfähig bleibt, wird in absehbarer Zeit die Demokratie in Großbritannien in Misskredit kommen. Das kann dem Mutterland des Parlamentarismus wirklich niemand wünschen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…