Außenpolitik

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutlich von der Großen Koalition distanziert: "Ich wünsche mir etwas anderes." Ministerpräsident Laschet glaubt, dass der Koalitionspartner SPD das Regierungsbündnis im Bund nicht mehr fortführen will. Daher hoffe auch er auf ein anderes Bündnis: "Ich wünsche mir etwas anderes als eine Große Koalition. Weil ich glaube, dass jetzt eine Zeit ist,…

Berlin (ots) - Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Der Parlamentspräsident Kataloniens sieht in einem Referendum die einzige mögliche demokratische Lösung. Der Politiker der linksrepublikanischen…

Berlin (ots) - Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Frieden, so Pompeo. Wie sich die US-Administration eine solche Lösung vorstellt, hat sie klar und deutlich gezeigt: Man nehme eine Einstufung des Internationalen Strafgerichtshofes, mehrere UN-Resolutionen und sogar eine…

Straubing (ots) - Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrängt werden, dann darf man getrost von einem Erfolgsmodell sprechen. Eines, das zum Ende ihrer Amtszeit eindeutig auf der Habenseite in Merkels Regierungsbilanz steht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer ausführlich über ihr erstes Jahr als neuen Parteivorsitzende. Als folgenschwer hat sie etwa die falsche Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo empfunden: "Die Entscheidungen sind in einer unglaublichen Hektik gefallen." Innenminister Horst Seehofer schimpft in dem Film: "Das war katastrophal." Schlechtes Krisenmanagement, inhaltliche und organisatorische Schwächen in der CDU Knapp…

Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und Rüdiger Kruse, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen…

Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand vor dem Kongress über ihre plötzliche Abberufung spricht. Die hochangesehene Diplomatin hatte kurz zuvor ausgesagt, sie fühle sich persönlich durch Trump bedroht. Dieser hatte in einem Telefonat mit dem…

Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von einer angeblich besonnen agierenden Polizei und gibt die Schuld an der Gewalt einseitig den Protestierenden. Es ist nicht so, dass Letztere mit der Zerstörung der Stadt und Ausbrüchen von Gewalt gegen Andersdenkende nicht…

Mainz (ots) - Wie lange hält die Große Koalition? Diese Frage begleitet das aktuelle Kabinett von Angela Merkel seit dem Start im Frühjahr 2018. Jetzt, zur Halbzeit der Legislaturperiode, ist das Bündnis von Union und SPD in einer gefährlichen, möglicherweise entscheidenden Phase. Die Delegierten des SPD-Parteitags werden bald nicht nur über die Zwischenbilanz der Großen Koalition abstimmen, sondern auch über deren Zukunft. Das Erste zeigt "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition", den neuen Film von Stephan Lamby, am…

Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männer sterben. Nach der Einführung des Volkstrauertages nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs dauerte es nur wenige Jahre, bis die Nazis das stille Gedenken in einen lauten Heldengedenktag umfunktionierten. Wohin die Verherrlichung des Militärischen und brutaler Nationalismus schließlich führten, weiß jeder aus dem…