Außenpolitik

Berlin (ots) - "Bewegung zum Sozialismus" hat ausgedient Zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Die Demonstrationen in Bolivien aus allen sozialen Schichten haben eines verdeutlicht: die sogenannte "Bewegung zum Sozialismus" hat abgewirtschaftet. Die Menschen haben sich gegen das System unter Führung von Evo Morales ausgesprochen. Der Versuch von Evo Morales, die Präsidentschaftswahlen zu fälschen, hat eindeutig nicht…

Berlin (ots) - Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit zur Übergangspräsidentin ernannte. "Die organisierte Rechte übernahm die spontane Bewegung mit einer geplanten Strategie, und möglicherweise gab es auch externe Berater, zum Beispiel von der US-Regierung", sagte Mario Rodríguez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Regensburg (ots) - Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Schranken zu weisen, der den "Hirntod der Nato" diagnostiziert hatte. Für den polnischen Regierungschef ist das blanker Unsinn: "Die Nato ist und bleibt das wichtigste Bündnis der…

Berlin (ots) - William Xu, Direktor des Verwaltungsrats von Huawei und Präsident des Institute of Strategic Research, ermutigte die europäischen Industriepartner, eine engere Zusammenarbeit zu fördern und aktuelle und zukünftige Herausforderungen in Innovationsfragen gemeinsam anzugehen. Diese und andere Themen besprach Xu mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft uns Zivilgesellschaft am Rande der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum des Falls der Berliner Mauer. In seiner Rede auf der Falling Walls Conference…

Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über die viel stärkere, viel verheerendere Waffe der Religionsführer um Ali Chamenei verhandelt wurde: dem…

Köln (ots) -   7.10 Uhr, Armin Schuster, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Türkei schiebt deutsche IS-Kämpfer ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvoraussetzungen des Schengen-Raums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr…

Berlin (ots) - Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen. Jetzt rächt sich, dass Sánchez im Sommer nicht versucht hat, ein progressives Bündnis der linken Mitte zu schmieden. Die sozialdemokratische PSOE, die Linkspartei Unidas Podemos und die linkssozialdemokratische katalanische ERC hatten eine rechnerische…

Berlin (ots) - Nach der Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula könnte er auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 Kandidat der Arbeiterpartei werden. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei, Eduardo Suplicy, fordert, dass alle bestehenden Anklagen gegen Lula fallengelassen werden: "Für uns ist klar, dass es sich um einen politischen Prozess handelte und Lula keine Verbrechen begangen hat. Wir fordern, dass alle Urteile aufgehoben werden und weitere Anklagen fallengelassen werden.…

Hannover (ots) - Für eine enge Verbindung von Frömmigkeit und gesellschaftlichem Engagement hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zum Auftakt der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Dresden geworben. "30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es gut, sich an die Quellen zu erinnern, die diese große geschichtliche Wende ermöglichten", so der EKD-Ratsvorsitzende. Die Kirchen in der DDR hätten den Glauben nicht mit religiöser Innerlichkeit verwechselt, sondern das Beten, das Tun des…